Joachim Petrick

Public Private Partnership "PPP" & Schuldenbremse wirken wie Feuer & Wasser.
Public Private Partnership "Armut, ein asymmetrisches Geschäft!"

"Wasser, Luft, Verkehr, Müll als asymmetrisch wundersam private  Geldvermehrung"
"Öffentliche Armut kommt ungeheuer teuer zu stehen!"
"Staat statt Privat, Privat statt Staat, Kommune statt Konzern, Konzern statt Kommune"?

In den Neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts schwappte aus den USA die Idee herüber, grundgesetzlich verankert, staatliche Daseinsvorsorge im Bereich, Gesundheit, Wasserversorgung, Ausbildung, Justizvollzug, Verkehr,  Bildung, Erziehung, Jugend- und Altenhilfe, Kultur und Sport viel effizienter, leistungsstärker auf privater Basis erstellend vorzufinanzieren. Wobei die privaten Investoren zugleich in Personalunion mit allen Rechten von Bauherren und Betreibern der  Projekte  ausgestattet waren und sind.

Das hatte für klamme Bundesländer, Städte, Kommunen, bei robuster Überschätzung der Vorteile von Public Private Partnership (PPP) den trügerischen Gewinn, dass die kommunalen, städtischen Haushalte an den Haushaltskontrollrechten der Landtage, Landräte vorbei,  nicht gegenwärtig, sondern bei Laufzeiten der privat vorfinanzierten Projekte von 30 Jahren, erst zukünftig durch die Hintertür als böses Überraschungsei umsomehr hernach mit Schulden belastet sind.

Die Politiker/innen durch alle parlamentarischen Banken ficht bei allem Enthusiasmus und Korpsgeist dabei nicht an, dass die umfassende Einsicht in die buchdicken Vertragswerke, grundsätzlich in anglischer Sprache verfaßt, mit Gerichtsort im Ausland, von den PPP Investoren, mit dem Hinweis auf den Firmen- Datenschutz verweigert, nur in fadenscheinigen Auszügen gezeigt werden.
 
Klamme Bundesländer, Städte, Kommunen verbanden mit dem Public Private Partnership (PPP) enthusiastisch motiviert, eingelullt, eingefangen von den  Win- Win- Versprechungen blühender Landschaften der PPP Investoren, virtuell überzogen optimistische Hoffnungen, um ihre überdimensionierten Bauvorhaben,  Projekte, wie Spaßbäder, Freizeit- , Gewerbeparks, Kongress- Centren, touristische Attraktionen wie Seebrücken, Yachthäfen, Spektakel, Gobal Events, Wasserversorgung über verdeckte Schuldenaufnahme auf den Weg zu bringen.

Das galt von Anfang an, mit und ohne Scheibenkleister unter dem pfiffig gemeinten Label von Miss Mabel
"Schulden Engineering",
unrealistisch hochfahrende  Wolkenschiebereien  von sogenannten braven Bürokraten/innen mit wiehernd galoppierend, trabenden  Amtsschimmeln in den Rathaus-  Stuben.

Die vermeintliche geniale Lösung in Gestalt einer Wolle spenden Kuhmilch Sau :
"Ein privater Geldgeber baut, die Kommune zahlt nur Miete für die Nutzung des neuen Gebäudes, des Spaßbades, Freizeit- , Gewerbeparks, Kongress- Centrums, die touristische Attraktion einer Seebrücke, eines Yachthäfens, einer Fachklinik.

Schnell wurde aber deutlich, dass real erwirtschaftet Gewinne der Investoren und Betreiber im Dunkeln blieben, d. h. im Fall von Gewinnen war das Bundesland, die Stadt, die Kommune im günstigsten Fall mit dem besänftigenden Versprechen neuer Investitionen, nicht beteiligt.

Im Fall anhaltender Verluste meldete der Investor, Betreiber zu Lasten des Bundeslandes, der Stadt, Kommune haftungsferne Insolvenz an.

Erst im Fall der Insolvenz des scheinbar so hochherzigen Investors, Bauherrn, Betreibers,  zeigt sich, trotz lange anderslautender Rechnungshofberichte auf dünner Unterlagenbasis,  sodann der marode Zustand der erst vor Jahren im Schnellverfahren neu erstellten Bauvorhaben, Projekte.
Schon macht die Rede von den Halbwertbauten die Runde, die nur halb fertig erstellt, Mängel in der Bausubstanz, fehlende Energiesparmaßnahmen, nach gesetzlich vorgegebenen Normen, im Fall von  Wärme- , Schalldämmungen bei der Installation von Fenstern, Türen, Böden, Dächern  aufweisen.

Die Frage von
"Staat statt Privat, Privat stat Staat, Kommune statt Konzern, Konzern statt Kommune"
 trifft unter der Überschrift
"Es ist  teuer, arm zu sein"
nur unzureichend den Kern der Frage nach dem eigentlich, grundgesetzlich verankerten,  Zweck, staatlicher Daseinsvorsoge für seine Bürger/innen, von der Wiege bis zur Bahre.

Wer da nun vermeint, die im letzten Jahr unter großem parlamentarischem Getöse & Gewese grundgesetzlich hinterlegte, Schuldenbremse für den Bund, die Bundesländer, Städte, Kommunen sei der Ausweg aus der staatlichen Verschudungsfalle, hat weit gefehlt.

Warum?,
weil nun der Bund, die Bundesländer, Städte, Kommunen noch mehr Druck verspüren, um händeringend, die gesetzliche Schuldenbremse umgehend, vermehrt nach dem Instrument der Public Private Partnership (PPP) zu greifen, indem die vermehrte Schudenaufnahme über private Investoren zu Lasten der Bürger/innen vorerst gar nicht als staatliche  Schulden in den Staatshaushalten ausgewiesen werden müssen.

Am Anfang stand bei Public Private Partnership (PPP) hochgemut das Win- Win Stituations Versprechen. Bleiben wird die Lose- Lose Situation zu Lasten der Daseinsvorsorge der Bürger/innen.

Gewinner waren und sind bei diesen Demokratie gefährdenden Modellen allein die Public Private Partnership (PPP) investoren, Finanzierer, wie Banken, Versicherungen, Finanzdienstleister, die global aufgestellte, Bau- und Beraterindustrie, darunter der Beratertrusts wie Roland Berger, der den Bürgermeister a. D. von Hamburg Ole von Beust "per Dankeschön" hochdotiert  eingekauft, der Baukonzern Bilfinger & Berger mit seinem Aufsichtsratsvorsitzender Roland Koch, dem hessischer Ministerpräsident a. D.."Ole Oh weh!"

JP

siehe:

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27.04.2011
Journal am Vormittag

Länderzeit
Von der Wasserversorgung bis
zum Schulneubau - Sind
öffentlich-private Partner-
schaften ein Irrweg?
Gesprächsteilnehmer u.a.
- Herrn Burkhard Landre,
- Dr. Werner Rügemer,
- Roland Schäfer,
Moderation: Judith Grümmer