Politik : Quot licet FED, non licet EZB, wenn ja, warum?

Was dem Federal Reserve System (irrtümlich FED genannt) in den USA erlaubt ist, ist der Europäischen Zentralbank (EZB) noch lange nicht erlaubt?, wenn ja, warum?

Gerade aktuell hat die FED chinesischen Banken in den USA die Erlaubnis zur Expansion ihrer Geschäftstätigkeiten erteilt.

Dabei handelt es sich um die Bank of China, die Agricultural Bank of China und die Industrial and Commercial Bank of China (ICBC).

Zu diesem Übereinkommen mit den chinesischen Banken ist es kurz, nachdem FED- Chef Ben Bernanke zu Gesprächen mit chinesischen Wirtschaftsexperten in Peking weilte, gekommen.

Diese finanzpolitsche Entscheidung ist Teil des strategisch- wirtschaftlichen Dialoges zwischen den USA und der VR- China. Gleichzeitig stimmte die VR- China generell zu, dass ausländische Investoren, entgegen der vorherigen Schwelle von 33 Prozent., nun einen Anteil von bis zu 49 Prozent an chinesischen Banken zeichnen dürfen.

Von solcher Art globalem Unternehmungsgeist. Auftritten eines EZB- Chefs ist bisher nirgendwo die Rede, weil diese EZB- Chefs außenpolitisch weiterhin an der kurzen Leine der Zentralbanken in der EU, sonders in der Eurozone gehalten werden.

"Die Europäische Zentralbank (EZB; englisch European Central Bank, ECB; französisch Banque centrale européenne, BCE) ist ein Organ der Europäischen Union.

Sie ist die 1998 gegründete gemeinsame Währungsbehörde der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion und bildet mit den nationalen Zentralbanken (NZB) der EU-Staaten das Europäische System der Zentralbanken (ESZB). Ihr Sitz ist im Eurotower in Frankfurt am Main.

Die Arbeit und die Aufgaben der EZB wurden erstmals im Vertrag von Maastricht 1992 festgelegt; seit dem Vertrag von Lissabon 2007 besitzt sie formal den Status eines EU-Organs (Art. 13 EU-Vertrag). Die wichtigsten Bestimmungen zu ihrer Funktionsweise finden sich in Art. 282 ff. AEU-Vertrag; ihre Satzung ist dem Vertrag als Protokoll Nr. 4 angehängt. Die EZB ist eine supranationale Institution mit eigener Rechtspersönlichkeit.

Um sachgerecht und effizient arbeiten zu können, soll sie unabhängig von politischer Einflussnahme sein."
(Zitat: de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Zentralbank)

Auch wenn die EZB gehalten ist, unabhängig zu arbeiten, ist diese doch als Agentur, deren prozentuale Anteilseigner die Zentralbanken der EU sind, anders als die FED, nicht befugt, selber Geld durch den Druck von Geldnoten oder sonstwie durch Schuldenaufnahmen zu schöpfen.
Dazu sind in der EU allein die einzelnen Zentralbanken der EU- Länder befugt, die allerdings, informell meldepflichtig, auf die formelle Akzeptanz ihrer Maßnahmen durch die EZB angewiesen bleiben.

Die FED kann, anders als die EZB, selber direkt kurz- wie langfristige US- Staatsanleihen aufkaufen, soweit diese nicht zu einem bestimmten Zinssatz von Interessenten an den Internationalen Finanzmärkten akzeptiert werden.
Die Folge ist, dass die US- Staatsanleihen nachwievor zu einem relativ niedrigen Zinssatz, trotz exorbitanten Staatsverschuldungen der USA, die, gemessen am BIP, weit über denen Spaniens liegen, gehandelt werden.

Viele Bürger/innen, Poliitker/innen der unterschiedlichsten Parteien, Verbände, Gewerkschaften, ja Kirchen und Investoren in den USA, Verteter/innen von Staats- und Pensionsfonds allerorten, fordern diese Befugnisse der FED in den USA unter der Überschrift "Einführung von Eurobonds" auch für die EZB in der EU.

Aber das hieße, Äpfel mit Birnen vergleichen.

Der Grund, dass die EZB nicht in dieser Weise agieren kann, sondern den Banken, Versicherungen in der EU billiges Notenbankgeld zu einem gegenwärtigen Zinssatz von 1 % anbietet, damit diese u. a., von Fall zu Fall eines EU- Landes deren Staatsanleihen zu weit höheren Zinssätzen bis zu über 8 % und mehr ankaufen.liegt zuerst einmal darin, daß die EZB nicht, wie die FED, selber Geld schöpfen darf, folglich auch nicht direkt, wie die FED, die Geldmengenentwicklung prognostizieren kann, weil diese nicht von der EZB, sondern von den Zentralbanken der einzelnen EU- Länder bestimmt wird.

Inzwischen hat die EZB ihre Praxis in dieser Hinsicht, entgegen den Maastrich Verträgen, auf unsicherer Rechtsgrundlage, der Praxis der FED angenähert und kauft deshalb inzwischen auch, von Fall u Fall der Lage eines bestimmten EU- Landes, direkt deren Staatsanleihen, um, wie die FED, den Zinssatz in einem erträglichen Bereich niedrig zu halten.

Dadurch riskieren die USA allerdings inanschwellendem Maße eine unabsehbar unübersichtliche Verschuldung bei Gläubigern im Ausland, voran in der VR- China, in Japan.

Die VR- China, wie Japan haben, sich als Staat, anders als die USA oder Griechenland, nicht im Ausland so hochverschuldet, sondern bei Gläubigern, darunter Kommunen, im eigenen Land.

Erst wenn das finanzpolitische Instrument der Schuldenbremse in den Verfassungen aller 27 EU- Länder, implementiert, verankert ist, kann überhaupt darüber nachgedacht werden, der EZB weitergehende Befugnisse, ähnlich denen der FED, einzuräumen.

Bisher besteht daher keinerlei Grund, die EZB mit Hinweisen auf die FED, wie umgekehrt, zu loben oder zu tadeln.

Ein Ausweg aus dem ganzen gegenwärtigen Dilemma der Finanzierung staatlicher Aufgaben in der EU, im Bund, den Ländern, den Kommunen, könnte eine monetäre Zwangsbeglückung von Reichen, Vermögenden (steuerlich geförderter Einsatz von Investivlohn, Boni, Jahrespämien?) sein, indem diesen auferlegt wird, Staatsanleihen zu einem mittleren Zinssatz nicht nur zu kaufen, sondern, um nicht unter die Veranlagung einer Spekulationssteuer zu fallen, für eine bestimmte Frist zu halten.

JP

siehe:

de.wikipedia.org/wiki/Federal_Reserve_System

Federal Reserve System

www.boerse-go.de/nachricht/Fed-gibt-gruenes-Licht-fuer-Expansion-chinesischer-Banken-in-USA-IND-Comm-Bank-China-H,a2825444,b147.html

Fed gibt grünes Licht für Expansion chinesischer Banken in USA