Joachim Petrick

Frag Lacher in den Bauch

05.04.2011 | 22:35

Rentner, trotz Verdi- Mitgliedschaft, aus DGB- Rechtsschutz gesteuert?

Rentner, trotz Verdi- Mitgliedschaft, aus DGB- Rechtsschutz gesteuert?

Rentner, trotz Verdi- Mitgliedschaft, aus DGB- Rechtsschutz treuwidrig gefeuert und betreuungslos gepfeffert entlassen?

Sozialrechtlich gewerkschaftliche Betreuungswüste Deutschland.
DGB Rechtsschutz GmbH statt Solidarität im konkreten Gerichtsfall?

Konkreter Fall auf Gerichtstermin Knall:
Vorab:
Telefonat am 05.04.11 gegen 14.45 Uhr mit Frau Zimmermann vom SOVD Sozialverband Hamburg e.V.
Pestalozzistraße 38, 22305 Hamburg 040/611816 ext. 0 ‎ sozialverband-hh.de

"Sind Sie bei uns Mitglied?
Nein, noch nicht!
Dann können wir ihnen nicht helfen.

Langsam! Langsam!
Gemach! Gemach!,  junge Frau.
Es geht hier noch nicht um Rechtsschutz durch den Sozialverband, sondern um sozialrechtliche Betreuung, ob es bereits einschlägige Gerichtsurteile in Renten u. a. Forderungseigentums Angelegenheiten gibt, die Hoffnung auf Erfolg bei meinem anstehenden  Rechtsstreit mit der Bundesversicherungsanstalt vor dem hamburger landesgeriht am 07. April 2011 machen?

Ich bin kein Jurist, ich bin hier Telefonistin.
 
Ja dann verbinden Sie mich doch mit einem Juristen, einer Juistin in dieser Angelegenheit.

Unsere Juristen sind alle bis zum 08.04.11 in Hamburg für anhängige Gerichtsverfahren voll ausgebucht.

Gut! Ich verstehe Sie.
Es geht hier aber auch um einen politischen Vorgang.
Mir hat gerade Verdi  Hamburg nach 10 Tagen Vorab- Prüfung meiner Klageschrift gegen die Bundesversicherungsanstalt vor dem Hamburger Sozialgericht den Rechtsschutz entzogen, bzw. verweigert, weil es sich bei meinem Rechtsstreit angeblich um einen aussichtslosen Rechtsstreit gegen eine bestehende Gesetzeslage handelt.

Gleichzeitig gibt es keine Nachricht, geschweige denn
"Breaking News"
nach den aufbrechenden Demokratiebewegungs- Ereignissen in Tunesien, Ägypten, Libyen, Jemen, Syrien, Elfenbeinküste  darüber, ob Verdi, der DGB sich nachhaltig dafür einsetzt, dem lahmen Gaul des schlafend totgestellten politischen Streiks in Deutschland, legalisiert, Beine zu machen!, oder?

Der DGB will, so scheint es mir, so dünkt es mich,  zum Jagen gegen unhaltbare, gar im Kern und an der Peripherie verfassungswidrige Gesetzeslagen, wie die Agenda 2010/Hartz IV, getragen werden und meldet sich, womöglich doch noch, im letzten Moment als Rechtsbeistand juristisch argumentativ, ausgefeilt, ausfallend, gesetzesunpässlich, krank.

Dazu kann ich Ihnen nichts sagen.
Wir sind hier der SOVD Sozialverband Hamburg e.V.
Pestalozzistraße 38, 22305 Hamburg 040/611816 ext. 0 ‎ sozialverband-hh.de

Ich habe auch nichts Anderes erwartet.

Da erringt ein  Klage- Mutbürger als Rentner doch tatsächlich mit seiner Klage zeitnah eine Klage- Zulassung beim  Sozialgericht Hamburg.
Was passiert?

Verdi/DGB, der Sozialverband  nutzen diese juristisch systemrelevante Steilvorlage sozialpolitisch, wie verfassungsrechtlich nicht, sondern kneifen im Vorwege vor Gericht.

Schönen Tag noch!

Ja auch
Tschüs

"Breaking News" aus dem Verdi Center Hamburg:
Datum:Email an mich vom Verdi Center Hamburg
Di., 5. Apr. 2011, 16:17

Sehr geehrter Kollege Petrick,

hiermit betätige ich Ihnen schriftlich, dass wir über unseren Kooperationspartner, die DGB Rechtsschutz GmbH, die Erfolgsaussichten für die von Ihnen bei uns vorgelegte Klage beim Sozialgericht prüfen ließen.

Zu unserem Bedauern, muss ich Ihnen  erneut mitteilen, dass die Rechtsschutzsekretäre der DGB Rechtsschutz GmbH in allen Punkten keine Erfolgsaussichten gesehen haben und wir Ihnen daher keinen Rechtsschutz gewähren konnten.

Der Vollständigkeit halber mache ich Sie darauf aufmerksam, dass die Möglichkeit der Beschwerde gegen diese Entscheidung besteht.

Falls Sie dies wünschen wenden Sie sich bitte an die

ver.di Rechtsabteilung

z.H. Lutz-Ulrich Meyer

Besenbinderhof 60

20097 Hamburg.

Mit freundlichen Grüßen

Susan Naumann

ver.di center

ver.di Bezirk Hamburg

Besenbinderhof 60

20097 Hamburg

 

Tel: +4940/2858-111

Fax: +4940/2858-7111

"Na dann beschwert euch bei Verdi, beim DGB  man schön!
Ich werde mich beschwerdefrei beschwerdend entlasten!"

JP

 
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Kommentare
Joachim Petrick schrieb am 06.04.2011 um 15:27
www.cecu.de/638+M5e87a22500d.html

Vertrauensschutz

Der Vertrauensschutz ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Grundgesetz). Für die Rentenversicherung bedeutet dies, dass der Gesetzgeber vorteilhafte Regelungen, auf die sich der Einzelne bei seiner Lebensplanung eingestellt hat, nicht generell von einem Tag zum anderen nachteilig verändern darf. Bei Gesetzesänderungen müssen aus Gründen des Vertrauensschutzes ggf. günstigere Übergangsvorschriften für bestimmte Personen — meistens rentennahe Jahrgänge — geschaffen werden. Derartige Vertrauensschutzregelungen bestehen z. B. im Zusammenhang mit folgenden gesetzlichen Maßnahmen: — Überleitung des Rentenrechts der DDR auf das gesamtdeutsche Rentenrecht, — Einführung bzw. Erweiterung der Einkommensanrechnung bei Renten wegen Todes, — Berufsschutz bei Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit, — Anhebung der Altersgrenzen bei Altersrenten.

Treuwidrige Verwendung des Versichertenbeitragsaufkommens durch die gesetzliche Deutsche Rentenversicherung für versicherungsfremde Leistungen der Bundesagentur für Arbeit, darunter einseitige Leistungen, ohne Beteiligung der Arbeitgeberseite, für Instrumente der Arbeitsmarkt- und Konjunkturpolitik, der Anschubfinanzierung der Riester- , Rörup Renten für einen diskrimiert begrenzten Teil der Arbeitnehmerschaft unter 55 Jahren.
Joachim Petrick schrieb am 06.04.2011 um 15:33
Das Ergebnis war die Absenkung von Rentenanwartschaften und Auszahlungen um nahezu 30 % ab dem Jahre 2004 durch die Agenda2010/Hartz IV
Joachim Petrick
Hamburger, begeistert vom Theater Stadtgefluester, 66-71 in Westberlin gelebt, 1982-89 Beliner Maueröffner, Sympathisant"Tanzender Lachoffensive", bin fuer spontane Humortests im Oeffentlichen Nahverkehr.
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