jochen

Wie auch immer sich die Anschuldigungen gegen Herrn Tauss erklären, die ganze Angelegenheit empfinde ich als äußerst bedrückend. Wie immer gibt es zwei offensichtliche Erklärungen: Dummheit oder böse Absicht.  Beide Erklärungen erscheinen aber nur schwer vorstellbar.

Böse Absicht wäre, wenn tatsächlich -- wie verschiedentlich geäußert -- ein Komplott gegen ihn inszeniert würde. Dieser Fall wäre einer der größten  Skandale der Nachkriegsgeschichte. Gerade Tauss diesem Verdacht auszusetzen, bedeutet schließlich nicht nur die Beschädigung seiner persönlichen Integrität, sondern ist ein Angriff auf eine Bewegung, deren (meist einsamer) Vertreter er im Bundestag ist. Niemand sonst innerhalb der Regierungsparteien fiel derart durch Fachwissen und Verteidigung der Bürgerrechte in Sachen Neztpolitik und Datenschutz auf. Und Herr Tauss gehört zu den wenigen Abgeordneten, die sich ihrem Gewissen im Zweifel mehr verpflichtet fühlen, als dem Fraktionszwang. Dafür hat er schon Posten riskiert und verloren, wofür ihm in jedem Fall Respekt gezollt werden muss. Die Natur der Anschuldigung jedoch läßt sein komplettes politisches Wirken im schlimmstmöglichen Licht erscheinen. Sie hat das Potential, Debatten über Internetzensur über Jahre hinaus zu vergiften.  Sollten sie sich als falsch herausstellen, bedeutet dies im Umkehrschluss daher, dass den Akteuren nun wirklich jedes Mittel Recht ist, ihre Gegner zu diskreditieren. Bestätigt sich ein Komplott, dürfte das selbst hartgesottenen Polit-Zynikern die Sprache verschlagen.

Die Option "Dummheit" wäre, wenn die Anschuldigungen wahr wären und Herr Tauss entsprechende Neigungen hat, durch den Konsum von  Kinderpornographie auslebt und sich auch noch auf diese Weise erwischen lässt. Er verfügt schließlich über ausreichend Fachwissen, um zu wissen, dass ihm jegliche unverschlüsselte Telekommunikation den Kopf kosten wird. Kryptographie ist für ihn kein Fremdwort und es ist davon auszugehen, dass er entsprechende Software zu bedienen in der Lage ist. Ebenso weiß er um die Unsicherheit gängiger Kommunikationsmittel. Dieses Ausblenden der Realität ließe sich höchstens durch einen inneren Wunsch, gefasst zu werden, erklären.

So oder so: die politische Landschaft kann nur Schaden nehmen. Entweder gibt es Grund, noch mehr Vertrauen in den Staat zu verlieren, oder wir verlieren einen der wenigen Politiker, dem die Verfassung noch etwas wert ist.