Jörg Räwel

Wo sind die Gewinner des Jahrzehnte langen, ideologisch durch den Neoliberalismus unterfütterten nationalstaatlichen Wettbewerbs um die besten Produktions- und Kapitalmarktbedingungen? Sarkastisch gefragt: Geht extrem wettbewerbsfähiger Standort Deutschland als Sieger hervor? Hat sich jahrelanges Lohndumping, die Einführung von Zeitarbeit, die Schaffung eines von staatlichen Subventionen abhängigen ausgedehnten Sektors an Billiglohnarbeit, die Abschaffung der Vermögenssteuer gelohnt? Gehört die Steueroase Schweiz, nun gezwungen, ihre Währung an die europäische zu koppeln, um ihre Binnenwirtschaft mit eigener Währung nicht abzuwürgen, zu den Gewinnern?

Wirtschaftliche Konkurrenz lässt sich sinnvoll zwischen Organisationen anwenden. Idee ist, dass sich konkurrierende Unternehmungen im Wettbewerb um Konsumenten um möglichst gute Qualität bei niedrigen Preisen bemühen, wollen sie bestehen. Sinnvoll funktioniert wirtschaftliche Konkurrenz nur, wenn Wettbewerber mit Vorteil für die übrig bleibenden vom Markt verschwinden können. Bei Arbeitsmärkten, wenn Personen im Wettbewerb gegeneinander stehen, wird dieser entsprechend durch Systeme sozialer Sicherung abgefedert. Mag aus humanitären Gründen ein totalen Bankrott von Personen verhindert werden, wirtschaftliche Gründe sind nicht weniger zwingend. Als Konsumenten sind selbst Hartz-IV Empfänger als Verlierer des Arbeitsmarktes wirtschaftlich unentbehrlich.

Offenkundig desaströs wird, Wettbewerb zwischen Nationalstaaten zuzulassen, vorderhand Konkurrenz zwischen den steuerlichen Bedingungen von Staaten. Weder das systematische Ausscheiden von Wettbewerbern als Nationalstaaten ist praktisch möglich, noch zeitigt ein Staatsbankrott für die übrig bleibenden Staaten wirtschaftliche Vorteile. Im Gegenteil, während im sinnvollen Wettbewerb zwischen Unternehmen als Organisationen Märkte für die bestehen bleibenden Konkurrenten gewonnen werden, gehen bei Staatsbankrotten Märkte, Konsumenten verloren. Ganz zu schweigen davon, dass bankrotte Staaten nicht wie Organisationen einfach verschwinden, sondern in ihrer wirtschaftlichen Misere die übrig bleibenden Staaten destabilisieren.

Wird wie in den letzten Jahren dennoch nationalstaatlicher (Steuer-)Wettbewerb vorangetrieben, mag dies kurzfristig positive Folgen haben. Werden Steuersätze nationalstaatlicher Investitions- und Kapitalmärkte (etwa Unternehmens-, Gewinn und Vermögenssteuern) nicht nach Maßgabe von politischen Zielen, sondern wettbewerbswirtschaftlich festgelegt, verhalten sie sich wie Preise. Sie sinken der Tendenz nach, wie sich in den letzten Jahrzenten gezeigt hat. Eine Tendenz allerdings, die die personenbezogene Besteuerung nicht betrifft. Personen können sich in ihrem Erwerb und Konsum, anders als Organisationen, kaum nationalstaatlichen Steuer- und Lohnbedingungen entziehen. Die im nationalstaatlichen Steuerwettbewerb ergebenden Ausfälle kompensierend, ist sogar von einem Anstieg von Lohn-, Einkommens- und Mehrwertsteuern auszugehen; zumal auch das Lohnniveau der Nationalstaaten dem Druck internationalen Wettbewerbs ausgesetzt ist.

Folge des internationalen Steuerwettbewerbs ist, dass ein ausgeglichener Staatshaushalt nicht mehr in der (nationalstaatlich) politisch gewollten Festlegung von angemessen hohen Steuersätzen erzielt, sondern allenfalls kurzfristig von einzelnen "Gewinnern" (Steueroasen) auf Kosten der anderen sich im Wettbewerb schlechthin hochverschuldenden Staaten erreicht wird. Weitere Konsequenz des vorangetriebenen nationalstaatlichen Steuerwettbewerbs und der dadurch akzentuierten Disparität zwischen den Kapitalmarktbedingungen der Nationalstaaten ist, dass sich eine florierende Finanzwirtschaft etablierte. Diese nutzt national unterschiedliche Währungs- und Kaptalmarktbedingungen, um tautologisch-kurzschlüssig Profite mit profitabel eingesetzten Profiten zu erzeugen. Eine Konstruktion, die im Grundsatz einer weltweit operierenden Kettenbriefkonstruktion gleicht. Ein nationalstaatlicher Wettbewerb um Staatsschulden finanzierendes Kapital am internationalen Finanzmarkt, der in seiner Dynamik selbstreferentiell, kurzschlüssig nur von den jeweiligen Kapitalmarktbedingungen der Staaten abhängt.

Traditionell kam dem Goldstandard zu, der selbstreferentiellen Dynamik des Wirtschaftskreislaufs äußeren, Inflation verhindernden Halt zu geben. Auch ein weitgehend unabhängig agierendes Zentralbankensystem oder die Sicherheit von realwirtschaftlich abgesicherten Investments in Unternehmen unterbrachen klassischer Weise die kurzschlüssige Eigendynamik des Finanzsystems. Aktuell bilden maßgeblich staatlich abgesicherte Zahlungsgarantien den offenkundig letzten Halt, um einen Zusammenbruch der Finanzwirtschaft zu verhindern. Dies, um wiederum selbst die Zahlungsunfähigkeit der – Zahlungsfähigkeit garantierenden! – prekär verschuldeten Nationalstaaten abzuwenden. Die instabile Kurzschlüssigkeit dieser Konstruktion ist Besorgnis erregend, gerät in Verdacht, inflationären Tendenzen Vortrieb zu leisten, wie die gegenwärtige Entwicklung des Goldpreises zeigt. Das System nationalstaatlich organisierter (Welt-)Politik ist mit ihren Staatshaushalten zu kurzschlüssig an die Weltfinanzwirtschaft gekoppelt. Nationalstaatlich konkurrierend organisierte Politik wird durch das faktisch bestehende Weltwirtschaftssystem korrumpiert und kann in ihrer quasi unmittelbaren Abhängigkeit nicht mehr die selbstreferentielle Dynamik des Wirtschaftssystems unterbrechen, um die Stabilität von Währungen abzusichern. Absurdes Ergebnis eines apodiktisch gewollten Wettbewerbs zwischen staatlichen Akteuren, die weder in Bankrott gehen sollen noch dürfen.

Steuergesetzgebung sollte angesichts der faktisch gegebenen Weltwirtschaft nationalstaatlicher Souveränität entzogen, international koordiniert werden. Denn Kapital muss, um der wirtschaftlichen Funktion der Allokation von Geld und Waren nachzukommen, ein "scheues Reh" bleiben, hat also die Tendenz, in Steueroasen auszuweichen. Nur in einer weltweit abgestimmten Steuerpolitik kann die Konsolidierung der gefährlich hohen, destabilisierenden Staatsschulden wieder zu einer, dann welt-politisch gesteuerten Aufgabe werden. Und nicht einer Wettbewerbswirtschaft um Staatsschulden finanzierendes Kapital überlassen werden, die das Steueraufkommen grundsätzlich minimiert, Staatsschulden maximiert, und allenfalls ausnahmsweise und zudem nur kurzfristig Steueroasen prämiert.

Eine international koordinierte Steuerpolitik ermöglicht konsequenter, mit Unternehmen (etwa durch Gewinnsteuern) und Kapitalmärkten (etwa durch Finanztransaktionssteuern) die Angebotsseite der Wirtschaft zu besteuern. Denn der notorische Einwand von auf Weltmärkten positionierten Unternehmungen, dass dies zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde, wird so die Grundlage entzogen. Auch könnten Abgaben auf mittlerweile exorbitant hohen Vermögen (komplementär zur Höhe der Staatsschulden) eingefordert werden, da das Szenario der Kapitalflucht in Staaten mit günstigeren Kapitalmarktbedingungen sein Drohpotential verlieren würde.

Es lässt sich einwenden, dass die in fiskalischer Hinsicht notwendig werdende Aufgabe von nationalstaatlicher Macht und Souveränität aufgezwungen und undemokratisch sein würde. Dass die Abgabe von nationalstaatlich-politischer Macht an einen zentralen Moloch wie Brüssel, einem Kontrollverlust gleichkäme, da kaum Einflussmöglichkeiten vorhanden wären, von einer Durchsetzbarkeit nationaler Zielen ganz zu schweigen. Dem ist entgegen zu halten, dass nur so davon ausgegangen werden kann, dass (Welt-)Politik einem selbstverantwortlichen Gestaltungswillen folgt. Denn längst schon ist nationalstaatliche Souveränität, die Möglichkeit, nationalstaatliche politische Programme durchzusetzen an die Bedingungen und Möglichkeiten weltwirtschaftlicher Sachzwänge geknüpft und folgt nicht nationalstaatlicher demokratischer Willensbildung. Die etwa in Deutschland jahrelang ausgeübte Lohndisziplin ist nicht einem so gewollten politischen Programm, sondern dem Diktat weltwirtschaftlicher Sachzwänge geschuldet. Von nationalstaatlicher Souveränität und demokratisch gewollten Verhältnissen kann aktuell in Bezug auf Griechenland, Irland (und zukünftig: Portugal, Spanien, Italien ...?) ohnehin nicht die Rede sein.