JoergH

Normalerweise wollte ich hier nur exklusive Inhalte einstellen. Aber für mein eigentliches Blog habe ich einen Beitrag geschrieben, den ich gerne auch hier zur Debatte stellen möchte:

 Jens Berger vom Spiegelfechter hat einen Beitrag veröffentlicht, der bei mir einen äußerst zwiespältigen Eindruck hinterlassen hat. Einerseits sagt Berger viel Richtiges zum Thema wirtschaftliche Interessen in der Klimapolitik und weist darauf hin, dass Deutschland als Marktführer im Bereich Greentech natürlich ein geschäftliches Interesse an möglichst strengen Grenzwerten hat. Doch auf der anderen Seite erscheinen mir die Schlußfolgerungen, die er daraus zieht, zutiefst bedenklich:

"Greentech schadet zumindest niemanden – oder? Finanziell schadet Greentech selbstverständlich. Ebenso wie der deutsche Arbeitnehmer immer mehr direkt über Steuern und mehr noch indirekt über den Preis für den vermeintlichen Umweltschutz bezahlt, bezahlt auch der chinesische Arbeitnehmer für die Einhaltung der Klimaprotokolle. Da jeder Cent nur einmal ausgegeben werden kann, müssen andere Bereiche unter den Umweltschutzkosten leiden. Ist ein Cent für die Reduktion des CO2-Ausstoßes besser als ein Cent für die Forschung nach einem Mittel gegen Malaria? Die Abwägung bleibt jedem selbst überlassen."

Das klingt für mich fatal nach den Ergüssen eines Michael Miersch, der letzte Woche auf der Titelseite der Welt sinngemäß schreiben durfte, man dürfe heute nicht auf Wirtschaftswachstum verzichten, nur weil sich eventuell irgendwann in 50 Jahren das Klima wandelt, was auch nicht bewiesen sei. Leider ist der Kommentar nicht online, aber hier argumentiert der neurechte Denker differenzierter.

"Deshalb ist es falsch, in einer Welt mit begrenzten Mitteln weiterhin Hunderte von Milliarden Euro in Klimaschutzmaßnahmen zu pumpen, ohne Kosten und Nutzen dabei abzuwägen. Eine Milliarde Menschen haben nicht genug zu Essen, Hunderttausende sterben alljährlich an verschmutztem Wasser. Die Tropenwälder werden abgebrannt und die Meere geplündert. Das sind die wirklichen Probleme des Planeten. Sie sind lösbar und sie sollten Priorität haben vor einem auf unsicheren Prognosen basierenden Klimaschutz."

Fallen irgendjemandem die Parallelen auf? Und auch den Begriff Klima-Hysterie hat Berger von Miersch entliehen.

Wie begründet Berger seine Skepsis? Er argumentiert, dass es zwar klar sei, dass der Klimawandel teilweise durch Menschen verursacht sei, aber nicht klar sei, dass veränderte Verhaltensmuster den Klimawandel tatsächlich stoppen würden. Als Lösung schlägt er deshalb vielmehr vor, die Entwicklungsländer mit Technologie und Geld zur Abfederung der Folgen des unvermeidlichen Klimawandels auszustatten. Ähnlich wie die WTO sieht er in Umweltstandards vor allem nichttarifäre Handelshemmnisse:

"Umweltstandards sind auch ein Schutz der OECD-Staaten vor der Konkurrenz aus den Schwellenländern. Kraftwerke, Industrieanlagen oder Autos können auch die Chinesen bauen, für den heimischen und den Exportmarkt. Wenn es allerdings Produktstandards gibt, die nur unter Einbeziehung westlicher Patente eingehalten werden können, so ist dies lediglich eine Handelsbarriere der anderen Art."

Und dass der Stern-Report im Jahr 2006 errechnet hat, dass die Folgen des Klimawandels deutlich teurer kämen als die Anstrengungen zur Verhinderung, nimmt er nicht einmal zur Kenntnis. Naja, würde er es tun, würde er sicherlich auch hier die zugrundeliegenden Zahlen anzweifeln und betonen, dass dies alles nur zur Stabilisierung der Umverteilung zugunsten der OECD-Staaten dient.

Das alles ist schade, weil es die für internationale Gerechtigkeitsfragen außerordentlich relevante Frage nach der Verteilung der Lasten so eher vernebelt wird statt die Auseinandersetzung mit der verfehlten Politik der Bundesregierung zu suchen, die Unterstützung für die Entwicklungsländer aus dem normalen Entwicklungshilfetopf zu nehmen. Denn Bergers Vorwurf stimmt ja: Statt den Ärmsten wirklich zu helfen, werden sie gezwungen, ihr Geld für westliche Klimatechnologie auszugeben. Der Kampf gegen den Hunger hat da zurückzustehen. Dagegen kann gar nicht oft und laut genug protestiert werden.

Doch die Schlußfolgerungen, die er zieht, sind leider völlig falsch.