Jonas Jansen

Das Barcamp Government 2.0 zeigt viele gute Ansätze zum Umgang der Verwaltung mit dem Internet. Doch auch die Probleme sind deutlich.

Moderatoren bei der Abschlussveranstaltung des Barcamps (Foto: Jonas Jansen)

Für Georg Konjovic ist klar: Verwaltungen fehlt eine transparente Erfolgsmessung. "Wenn nur drei Leute bei einer Bürgerbefragung mitmachen, ist die doch nicht erfolgreich", sagt er. Konjovic hält einen Vortrag beim Government 2.0 Barcamp und seine Vorstellungen, wie Verwaltungen das Internet besser nutzen können, sind simpel. Was wollen wir, wie messen wir Erfolg, wie sind unsere Kompetenzen verteilt? Das seien die drei Fragen, die sich die Verwaltung stellen muss.

Georg Konjovic kann so etwas behaupten, denn er ist Teil eines der erfolgreichsten Städteportale Deutschlands, hamburg.de. Deren Twitter-Seite hat so viele Follower wie kaum eine andere Stadt Europas, die Internetpräsenz ist sehr gefragt, die von ihnen gesteuerte Facebookseite Hamburg hat knapp 250 000 Fans.

Doch: Hamburg.de ist privat, gehört zur Axel Springer AG.

Das zeigt das Problem von Government 2.0, wo es eigentlich darum geht, wie die Verwaltungen Webanwendungen nutzen können, um effizienter und vor allem transparenter zu arbeiten. Denn nicht nur Hamburg hat sich dort privatisiert, die Städteportale von Köln, Berlin, München, sie alle werden von privaten Unternehmen betrieben. Dabei sei die Bereitschaft in den Verwaltungen groß, selbst was zu tun, sagt Konjovic. Doch oft ist es leichter, die Arbeit an Private zu delegieren.

Dabei gibt es gute Ansätze in der sogenannten Open-Government-Bewegung, die sich dafür einsetzt, dass die öffentliche Hand das Internet zu nutzen lernt. In Essen können sich zum Beispiel Bürger an der Beratung über den Haushalt beteiligen. Coburg pflegt ein digitales Stadtgedächtnis. Schüler zeigen dort Rentnern, wie das Internet funktioniert, die Rentner erzählen Geschichten von früher. So verknüpft die Stadt Historie und Web 2.0.

Selbst der Bundestag hat eine Enquete-Kommission mit dem Namen "Internet und digitale Gesellschaft" gegründet. Mithilfe der Internetplattform "Adhocracy" können sich Bürger ab dem kommenden Jahr einbringen.

Dass Open Government bisher vor allem aus solchen Ansätzen besteht hat auch pragmatische Gründe. "Open Data gibt es leider nicht zum Selbstkostenpreis", sagt Beate Lohmann, Abteilungsleiterin im Bereich Verwaltungsmodernisierung des Bundesinnenministeriums. Außerdem gebe es momentan eine Verwaltungskultur, die nicht alles transparent mache.

Zu einer spannenden Diskussion führt beim Government 2.0 Barcamp aber vor allem ein Vortrag über den neuen elektronischen Personalausweis, der ab dem 1. November eingeführt wird. Es geht um RFID-Chips, Digitale Identität und Sicherheit. Den Vortrag hält Andreas Meinicke, Mitarbeiter von Open Limit, einer Firma, die die Anwendersoftware des E-Perso im Auftrag des Bundesinnenministeriums erstellt. Andreas Meinicke ist zwar überzeugt, dass der neue Personalausweis technisch das Sicherste ist, was es momentan auf dem Markt gibt, wenn es um Daten geht. Aber er sagt auch, dass es am 1. November erst richtig anfängt, denn geknackt wird der E-Perso bestimmt noch.

Eine Ansicht, die viele Teilnehmer des Barcamps mit einem Schulterzucken annehmen. Welcher Algorithmus sei denn noch nicht geknackt worden, fragt mancher. Man ist sich sowieso einig: Keine Chipkarte ist zu hundert Prozent sicher.

Das mag sein, lässt aber ein Problem ausser Acht: Die Politiker werden den Bürgern das so nicht sagen. Das mag auch daran liegen, dass viele Menschen im Bundestag selber nicht ganz verstehen, was der E-Perso alles verändert - Was zum Problem wird, wenn man den Bürgern das neue Dokument aber als absolut sicher verkauft.

Bei einer kleinen Twitter-Umfrage während des Barcamps sind die Reaktionen gespalten: Sie reichen von, "der Perso ist bombensicher" über "Der Perso ist sicher, die Kartenlesegeräte aber nicht" bis hin zu "Genauso sicher wie Atomkraftwerke und die Renten".

Zwiegespalten sind auch die Teilnehmer beim Vortrag. Zustimmung gibt es für die Möglichkeit des Pseudonyms, beispielweise bei der Digitalen Identität. So könnte man verhindern, dass bei Bürgerbefragungen Lobbyisten mehrfach auftreten, um ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen. Das Pseudonym weist genau eine Person aus, ohne jedoch den Klarnamen zu verraten. Doch hierbei gilt: Im Falle einer Strafverfolgung ist auch so ein Pseudonym zuzuordnen.

Andreas Meinicke glaubt, dass man irgendwann auch mit dem E-Perso wählen könnte. Dass dann irgendwann auch geheime Daten im Internet auftauchen könnten, wie wer was gewählt hat, hält er für möglich, doch: Das liege dann an den Programmen der Online-Wahl, nicht am E-Perso.

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Beim Government 2.0 Camp war kein zuständiger Mitarbeiter vom BMI anwesend, Freitag Nachmittag war dort auch niemand mehr telefonisch zu erreichen. Ich versuche, eine Stellungnahme nachzureichen.

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