Jonathan Lütticken

Die Piratenpartei leidet nicht nur unter einer rhetorischen Schwäche. Ihrer Argumentation zur "Internet-Blockade" ist inkonsistent. Für eine Partei, die sich momentan in einem so eng gefassten Themenspektrum bewegt, ist dieses inhaltlichen Defizit ein Armutszeugnis - nicht nur für die Partei, sondern für die kritische Kraft der 'Internet-Community' im Gesamten.

Gibt es Zensur in Deutschland?

Nimmt man sich das rhetorische Material der AK Zensur und der dezentralen Zensursula-Bewegung, muss einem die Frage kommen, ob sich die Meinungsbildenden Protagonisten eigentlich je ernsthaft mit dem Zensur-Paragrafen auseinander gesetzt haben. Wohl kaum, denn sonst wäre es schon längst klar, dass die vielfach herbeibeschworene Wendung des Artikel 5 GG, "Eine Zensur findet nicht statt", überhaupt nicht gegen das geplante Sperrgesetz steht. Denn dieser Absatz wendet sich lediglich gegen eine Vorzensur, also das Verbieten von Inhalten vor ihrer Veröffentlichung. Eine solche Zensurmaßnahme kann nur freiwillig zustande kommen, wie zum Beispiel bei der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK). Eine nachträgliche Zensur strafrechtlich verfolgbarer Inhalte ist dagegen Verfassungskonform. Man kann Kinderpornografie ja auch nicht am Kiosk kaufen.

Sperren = Zensur, Löschen = ?

Aber selbst wenn man diese juristische Ungenauigkeit außer Acht lässt - es bleibt die Frage, wie sich die Forderung "Keine Zensurinfrastruktur!" mit der Forderung "Löschen statt Sperren" in Einklang bringen lässt. kriminelle Inhalte zu löschen wäre doch die technisch eindeutigere und härtere Zensurmaßnahme. Man kann nur für eine der beiden Forderungen stehen, und lediglich die eine - nämlich jugendgefährdende Schriften nicht zu zensieren, ist rechtlich bedenklich. Anstatt also klar zu markieren, dass man nicht gegen Zensur ist, sondern vielmehr für eine sinvolle und hart durchgreifende Zensur, benutzt man in der Argumentation die gefährliche Zensurpolemik um eine größere Liberalität als der Gesetzgeber vorzugaukeln. Kein Wunder, dass das Phoenix-Gespräch genau in dem Moment aus dem Ruder zu laufen begann, als der Moderator folgende Frage stellte: "Es geht darum, wie man versuchen soll zu verhindern, dass Menschen ermöglicht wird im Internet kinderpornografische Inhalte herunterzuladen [oder] zu sehen. Finden Sie wirklich, dass das richtige Objekt ist um daran eine Zensurdikussion zu führen." Die Antwort sollte heißen: "Nein. Wir sind sehr wohl für eine Zensur von solchen Inhalten, sie sollte jedoch erstens rechtsstaatlich sein und zweitens technisch sinnvoll." Dass die Löschung von Inhalten keine Zensur darstelle, ist dagegen schlichtweg haarsträubend. Soll das heißen, das Lesen von Büchern zu verbieten ist Zensur, ihre Verbrennung jedoch nicht?

Internet-Community-Blase?

Es stellt sich die Frage, wie eine solche defizitäre Argumentation sich beständig und über Wochen in der 'Internet-Community' halten kann. Eigentlich sollte ihre offene und dezentrale Struktur doch einen kritischen Dialog fördern und offensichtliche inhaltliche Schwächen sich schnell und widerstandsfrei ausgleichen. Man muss wohl leider feststellen, dass diese Selbstwahrnehmung nicht der Wirklichkeit entspricht. Vielleicht handelt es sich doch um eine große Blase, in der man sich bewegt.
Fest steht, solange sich die Piratenpartei und andere nicht von der Zensur-Polemik verabschieden und beginnen den Begriff exakt einzusetzen, werden sie sich mit der entsprechenden Gegenpolemik ("Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.") konfrontiert sehen. Der Versuch kinderpronografische Inhalte von Zensur zu schützen kann von der deutschen Bevölkerung nicht als ernstzunehmend wahrgenommen werden. Der Versuch technisch adäquate Zensur nach offen einsichtlichen und rechtsstaatlich sauberen Methoden gegen solche Materialien durchzusetzen, ist jedoch sicherlich auch einer breiten Masse vermittelbar. Ob diese Argumentation für Zensur jedoch einigen liberalen Puristen und den radikaleren Piraten noch gefällt ist die Kernfrage, die die junge Partei zu beantworten hat. Der Weg zu größeren Wählerschichten führt jedenfalls nicht an dieser Frage vorbei.