Jonathan Lütticken

Die Affäre um den Fall Thiesen hat die wichtige Diskussion über die Grenzen der Meinungsfreiheit losgetreten. Das am Wochenende verabschiedete Programm der Piraten ist völlig in den Hintergrund geraten. Dabei gibt es dringenden Redebedarf: zum Thema Urheberrecht.

In Blogs, in Zeitungen, im Piratenprogramm - überall Urheberrecht. Aber kaum einer kennt sich aus. Artikel, die Fundiertes zu dem Thema Beitragen können, sind rar. In den Zeitungen verstehen sie (manchmal) die Kultur-Branche, aber (generell) das Internet nicht - in den Blogs umgekehrt. Und erschwerend kommt dazu: die aktuelle Rechtslage ist nicht gerade leicht nachvollziehbar. Auch Künstler verstehen oft kaum, welche Rechte sie eigentlich haben und wie sie diese geltend machen können. Auf Fortbildungen habe ich mir schon den Mund fusselig geredet, um die Unterschiede zwischen Leistungsschutzrecht und Urheberrecht, zwischen Label und Verlag und zwischen Amerika und Deutschland klar zu machen. Keine Chance. Am Ende haben es die meisten dennoch nicht kapiert. Um so wichtiger, dass sich die Diskussionsführer beider Seiten endlich einmal mit der Realität befassen und ihre Grabenkriege für einen Moment beiseite lassen.

"Ich finde das schon sehr erstaunlich plötzlich zu lesen, dass es ein Problem bei der Piraten-Urheberrechtsposition gibt. Die Plattenindustrie die wohl der Hauptgegner der Piraten in Sachen Urheberrecht ist, ist technisch gesehen ein Auslaufmodell, sie werden nichtmehr benötigt um Werke zu transportieren, das ist für die natürlich sehr ärgerlich, hatten sie doch bis vor kurzem entwicklungsgeschichtlich durch das Pressen von Platten in hoher Qualität ein technisches Quasimonopol."

Dieses Zitat von froop aus dem Piratenforum ist eine Reaktion auf Sascha Lobos Kommentar zum Thema "Piraten & Urheberrecht" im Blog von Ennomane. Es spiegelt die weitverbreitete Denke im Netz wider:Das Urheberrecht muss geändert werden, weil die Musikindustrie es nicht anders verdient. Und es spricht Bände von der Diskrepanz zwischen dem Anspruch der Piraten und ihrer Einschätzung der reellen Lage in der Musikbranche. Dabei mangelt es nicht an gutem Willen, positive Impulse auf die deutsche Kulturlandschaft auszuüben, und ihr beim schwierigen Wechsel in das digitale Zeitalter auf die Sprünge zu helfen. Viele Piraten sind wohl sogar der Meinung, dass man bereits eine Art "Partei der Künstler" sei und reagieren (im besten Fall) bestürzt auf kritische Stimmen aus der Kreativbranche - oftmals aber einfach in blinder Unwissenheit pöbelnd (wie man einige Piraten leider häufig in Kommentaren antrifft, wenn sie kritisiert werden). Dabei würde man sich doch wünschen, dass die Parteimitglieder und ihre Sympathisanten sich an die Aussage von Chef Siepenbusch halten würden, wie sie der Spiegel wiedergibt. Was man der etablierten Politik vorwefe sei: "Dass sie die Bürger vor den Gefahren des Internets zu schützen vorgebe, ohne von der Materie ausreichend Ahnung zu haben."

Mit dem Urheberrecht verhält sich die Partei leider genau so. Ihre Forderungen und Thesen (die in dem Entwurf zum Programm noch um einiges kruder und seltsamer waren - das sei POSITIV angemerkt) klingen nicht so, als ob sie ausreichend Ahnung von der Materie hätten. Und die ständig wiederholten Argumentatiosnstrukturen wirken für den fachkundigen eher wie Desinformations-Politik à la Zensursula als wie Bürgeraufklärung. Denn die Verkürzung des Urheberrechts-Zeitraumes betrifft nicht einfach nur die 'böse' Plattenindustrie. Und sie hilft nicht einfach armen Künstlern die nicht samplen dürfen. Die Major-Companies und ihre Marionetten-PR-Figur Dieter Gorny wären selbstverständlich auch betroffen. Die Hauptbetroffenen sind jedoch die Künstler selbst - und zwar direkter, als die Piraten es sich wohl momentan vorstellen. Erstaunlich aber wahr: auch für die Musikbranche gilt: es gibt nicht einfach böse und gut - die Wirklichkeit ist viel komplexer.

Urheberrecht vs. Copyright

Wenn man von Urheberrecht in einem rechtswissenschaftlichen Kontext redet (und in welchem Kontext macht ein Rechtsbegriff sonst Sinn?), dann meint man damit ausdrücklich nicht Copyright. Das deutsche Urheberrecht ist nach dem französischen Modell des 'droit d'auteur' gestrickt. Die direkten Übersetzungen geben eigentlich schon Auskunft, was der Unterschied im Wesentlichen ist. In den USA ist das Recht am Werk gleichgesetzt mit dem Recht das Werk zu kopieren. In Deutschland und Frankreich ist das Recht am Werk das Recht des Autoren bzw. Urhebers (also Komponist, Autor, Fotograf, Regisseur, etc.). Dieses Recht ist and die tatsächliche Person gebunden und nicht auf eine Firma übertragbar - eine Schutzmaßnahme um die Künstler vor der Ausbeutung durch mächtige Unternehmen zu bewahren. Und dieser Künstler-Schutz funktioniert durch die vielfach blind kritisierte GEMA in der Musikbranche so gut wie in keiner anderen Kreativbranche. Deswegen verdienen die Urheber jetzt schon an den Musikstücken auf youtube. Und das kann man meiner Meinung nach ein prinzipiell gelungenes Auswertungskonzept nennen - auch wenn man sich über die Höhe und Verteilung der Vergütungen streiten kann.

Auf Grund dieses Rechtsunterschiedes lässt sich die Argumentation und Forderung der Anti-Copyright-Bewegung der Amerikaner nicht ohne weiteres auf Deutschland übertragen. Die Forderungen richten sich dort vor allem gegen riesige Unternehmen, deren Umsätze nicht mit den Umsätzen der deutschen Plattenindustrie vergeichbar sind. Dazu kommt, dass in Amerika der totale 'buy-out' der Rechte möglich und eine gängige Praxis ist. Die großen Musik-Majors nutzen ihre Marktmacht knallhart aus und kaufen Künstlern ihre Rechte komplett ab. Nach einer Einmalzahlung sieht der Musiker im schlimmsten Fall nie mehr einen Dollar - auch wenn sein Stück ein Hit wird und in mehreren Filmen als Soundtrack gespielt wird (was eine der lukrtivsten Einnahmemöglichkeiten der Musikvermarktung ist).

Künstler schützen

Künstler genießen also in Deutschland schon einen Schutz vor Ausbeutung und das Internet bietet die Möglichkeit durch schlankere und direktere Distribution die Kosten für die Verbreitung ihrer Kunst enorm zu senken. In der bestehenden Rechtssituation sollte das eine Win-Win Situation sein - lediglich sperren sich die Plattenfirmen gegen moderne und internet-fähige Konzepte zur Vermarktung ihrer Musik. Wie diese aussehen und wie man die Unternehmen zwingen kann sich dieser Situation zu stellen, anstatt auf verlorenem Posten überfällige Geschäftsmodelle zu verteidigen - das ist die Frage, die die Piraten stellen sollten. Eine beschleunigte Enteignug der Künstler kann die Antwort darauf nicht sein.