Judith Seipel-Rotter

Ich denke, was viele hier mißverstanden haben, ist die Bedeutung von "bundespolitischer Relevanz". Es bedeutet nicht, bei den kommenden Bundestagswahlen die 5% Hürde zu knacken oder gar die ganze Wahl zu gewinnen. Niemand erwartet so etwas. Für mich ist es eher die Frage: Sind die Themen, auf die die Piratenpartei aufmerksam machen will, zunehmend bundespolitisch relevant? Und hier findet sich definitiv meine Zustimmung.

Es stimmt, daß die Piratenpartei wenig Aussagen zu einem eigenen Wirtschaftskonzept trifft. Das liegt daran, daß die Partei sehr klein ist und in den eigenen Reihen zu wenig Kompetenzträger für ein detailliertes Konzept hat, um ein Programm auf die Beine zu stellen, das jedem Wirtschaftswissenschaftler mühelos standhalten kann. Dennoch hat jeder von uns seine eigenen Ansichten, die sich zwar sicherlich voneinander unterscheiden, letztendlich aber vom piratischen Grundgedanken des freiheitlichen und sozialen Miteinanders geprägt ist.

Die Piratenpartei hat sich gegründet, um im Zusammenschluß eine lautere Stimme für die Themen zu haben, die uns am Herzen liegen und unter den Nägeln brennen. Niemand hat von den Grünen damals ein Komplettprogramm gefordert, da doch vorwiegend der mangelhafte Umweltschutz und die Antikriegsbewegung das war, was sie letztendlich zusammengebracht hat. Ich möchte mir hierbei einmal die Frage erlauben, was von der Substanz der Grünen übrig ist, nachdem sie nun das von allen geforderte "Komplettprogramm" vorweisen können. Zustimmungen zu Bundeswehreinsätzen und Zustimmungen zu einem Zwang für Energiesparlampen, die nachweislich nur Augenwischerei sind und im Sondermüll entsorgt werden müssen. Eine grüne Krawatte. Seriös aber substanzlos.

Letztendlich ist es irrelevant, ob die Piratenpartei jemals im deutschen Bundestag sitzt. Ganz im Gegenteil dazu ist es jedoch von grundlegender Bedeutung, ob die Fragen, die wir aufwerfen, die Forderungen, die wir stellen, Einzug in die öffentliche Wahrnehmung halten werden oder nicht. Der Inhalt ist es doch, um den es geht, nicht wahr? Was helfen Wahlgewinne, die auf Imagepushing und das schnelle Besetzen von Themen zurückzuführen sind? Sie haben nur Leere zu bieten, egal ob nun Komplettprogramm drauf steht oder nicht. Würden all die von uns benannten Probleme tatsächlich aufgegriffen und nicht nur vermarktet, sondern tatsächlich zu aller Zufriedenheit umgesetzt, so wäre jeder von uns glücklich, würde die Piratenpartei gar nicht mehr benötigt. Bis dahin arbeiten wir jedoch weiterhin in unserer Freizeit dafür, daß unsere Themen bundespolitische (oder auch weitgreifendere) Aufmerksamkeit bekommen, um ihrer Relevanz Rechnung zu tragen.