Juli

"Kann dieser Mann regieren" fragt der Freitag im Wochenthema und meint damit Dieter Althaus. Ich wüsste nicht, was dagegen spräche. Okay, er hat die legale Piste mit einer etwas prickelnderen Rennstrecke direkt nebenan verwechselt. Aber das ist nichts neues. Er hat ja auch schon früher beispielsweise seine Sozialhilfereform mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen velwechsert. Das er bei seinen Entscheidungen gerne mal ins Klo greift ist also nichts Neues.

Einige werden nun anmerken, dass im Unterschied zu einer schlicht politischen Entscheidung dieser (im wahrsten Sinne des Wortes) Schritt nun aber Menschenleben gekostet habe. Aber auch das ist so ungewöhnlich nicht. Schließlich war Althaus Soldat bei der Nationalen Volksarmee - und genau wie die Bundeswehr hat auch die NVA nicht mit Gummiebärchen geschossen. Althaus ist ausgebildet, in nationalen Notsituationen Menschen zu töten.  Im Unterschied zur Bundeswehr hatte die NVA allerdings ihre Auslandseinsätze mit Kampftumult für die höhere Sache bereits in den 1980er Jahren. In dieser Hinsicht ist sie sozusgen vorbildlich vorangeschritten. Und genau das ist es schließlich, was wir von unseren PolitikerInnen verlangen.

Althaus West-Partei, die CDU, hat dieses Programm dann auch brav vorangetrieben. Die Beteiligung deutscher Armeen im weltweiten Krieg um Rohstoffe und Handelswege ist mittlweile schon zur Selbstverständlichkeit geworden. Es gilt, wie das Althaus' Parteifreund Kohl einst sagte, "Deutschlands gewachsene Verantwortung in der Welt" wahrzunehmen.  Wenn dabei mal Menschen sterben - so what? Es ist schließlich "for the greater good".

Dasselbe dürfte wohl auch für die Menschen gelten, die Jahr für Jahr am deutschen Abschieberegime sterben. Da kümmert es keine Sau, wenn konservative, sozialdemokratische, freiliberale, grüne und nicht zuletzt auch linke PolitikerInnen über Leichen gehen. Auch die faktischen Entführungen, bei denen Menschen in den frühen Morgenstunden in ihrer Wohnung aufgesucht und von der Staatsgewalt zum verlassen des Landes gezwungen werden,  ergänzen die Gewalttradition deutscher Staatsorgane. Und nicht zu vergessen die perfide Überlegung etwa von Lafontaine, doch in Nordafrika Flüchtlingslager einzurichten, damit er das Elend nicht täglich ansehen muss. Ausblendung von Schuld hat System - das hat Althaus alles nicht erfunden.

Hier ließe sich nun einwenden, dass es in allen diesen Fällen aber eine politische Notwendigkeit für die Tötungen respektive Entführungen gibt: die Interessen der Bundesrepublik Deutschland etwa. Dieser Einwand wäre allerdings noch zynischer als die politische Praxis, die er zu rechtfertigen versucht. Schließlich ist organisiertes Verbrechen nicht besser als gewöhnliche Ladendiebstähle.

In diesem Sinne lässt sich vor der Schablone der politischen Realität in Deutschland durchaus behaupten, das nur ein guter Killer auch zum guten Politiker taugt. Drum hat Fischer ja auch direkt nach seiner Wahl 1998 darauf verwiesen, dass er keine grüne, sondern deutsche Außenpolitik machen wolle. Er wollte zeigen, das er im Zweifel bereit sein würde, auf das bisschen pazifistischen Kitt seiner Partei für einen echten deutschen Angriffskrieg zu verzichten. Nicht trotz, sondern wegen Ausschwitz, wie er das damals formulierte. Als Belohnung, sozusagen. Warum also nicht auch Althaus belohnen - er steht in stolzer Tradition.