Julian Heißler

Das war er also, der Krisengipfel der keiner sein durfte. Drei Stunden verschanzten sich Merkel, Westerwelle und Seehofer gestern nacht im 8. Stock des Bundeskanzleramts, um die drei Regierungsparteien wieder auf eine gemeinsame Linie zu bringen. Danach ging es ins Berliner Nobelrestaurant Borchardt um bei einem entspannten Arbeitsessen aller Welt zu zeigen, wie gut man sich doch verstehe. Subtile PR, gekonnt eingesetzt.

An den Baustellen der Regierung hat allerdings auch diese Spitzenrunde nichts geändert. Zwar haben sich die Parteichefs zumindest darauf geeinigt, über die Details einer möglichen großen Steuerreform bis nach der Steuerschätzung (und der Landtagswahl in NRW) im Mai zu warten, wirkliche Durchbrüche sind allerdings nicht überliefert.

Die Bilanz des Treffens ist daher mager. Die FDP konnte scheinbar durchsetzen, dass die geplante Kommission zur Erarbeitung eines neuen Modells für die Krankenversicherung ohne Ländervertreter arbeiten wird – ein Sieg für Philipp Rösler über den renitenten bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder, der eine Kopfpauschale strickt ablehnt. Im Gegenzug sollen sich die Liberalen mit den Forderungen nach einer großen Steuerreform in den nächsten Wochen zurückhalten.

Der dritte Streitpunkt in der Koalition, die Personalie Erika Steinbach, soll dagegen wieder einmal ausgeklammert werden. Der Streit werde den Koalitionsfraktionen im Bundestag zugeleitet, heißt es. Schließlich müsste für den Vorschlag des Bundes der Vertriebenen (BdV) die Zahl seiner Sitze im Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu erhöhen und seine Mitglieder nicht mehr durchs Bundeskabinett bestätigen zu lassen ein Gesetz geändert werden.

Ob diese knappen Beschlüsse ausreichen um das Klima in der Koalition wieder zu verbessern, scheint zumindest zweifelhaft. Von einem „Neustart“, wie ihn Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gefordert hatte, kann jedenfalls keine Rede sein. Vielmehr soll mit ein bisschen Klebeband und Farbe ein riesiger Graben zwischen den Koalitionären geflickt werden. Das geht vielleicht bei kleinen Rissen, aber nicht bei so großen Differenzen in Grundsatzfragen.

Das zu Grunde liegende Problem ist nach wie vor nicht gelöst: Der Koalitionsvertrag, den schwarz-gelb nach der Wahl mit heißer Nadel gestrickt hat, ist widersprüchlich. Die einen können sich auf die fest verabredete Steuerreform berufen, bestätigt durch Merkels erste Regierungserklärung, die anderen auf den ebenfalls festgehaltenen Finanzierungsvorbehalt. „Politik aus einem Guss“ ist so nicht zu erwarten. Das Beispiel Steuerreform zeigt das ganz deutlich.

Während im CDU-geführten Finanzministerium gerade Berichte vorbereitet werden, die die geplanten Entlastungen explizit ausklammern, schreibt das FDP-geführte Wirtschaftsministerium an Berichten, die sie mit einbeziehen. Doch wie soll man ordentlich regieren, wenn nicht einmal die Berichte zweier Schlüsselministerien zu harmonisieren sind? Es ist nicht nur die fehlende „große Vision“, die schwarz-gelb das Leben schwer macht – es ist auch die schlechte Regierungsführung.

Daran wird die Koalition in Zukunft gemessen werden. Wenn sie es nicht schafft eine vernünftige Arbeitsatmosphäre aufzubauen, sind alle öffentlichen Sympathiebekundungen zwischen Angela, Guido und Horst bald hinfällig. Dafür muss der Koalitionsvertrag vielleicht noch einmal aufgeschnürt werden. Schwarz-gelb muss sich endlich selbst klar darüber werden, was es will.