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Wie Rechtsextreme zu "neuen Juden" wurden: Auf dem umstrittenen WKR-Ball - einem Burschenschafterball, der in diesem Jahr zum letzten Mal in der Hofburg (dem Sitz des Bundespräsidenten) stattfand - soll FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seine Ballbesucher als die "neuen Juden" bezeichnet haben. Und außerdem seien die Angriffe auf Burschenschafter-Buden vor dem Ball "wie die Reichskristallnacht" gewesen. So schreibt es zumindest ein Journalist der österreichischen Tageszeitung Der Standard, der verdeckt am Ball zugegen war. Doch: Ist vielleicht alles nur eine böse Verschwörung? Jener Linksfaschisten - wie Strache und seine Parteikollegen, allzu gerne Demonstranten nennen - die am selben Tag, dem Holocaust-Gedenktag zuerst den Opfern des Nationalsozialismus gedachten und dann gegen den WKR-Ball demonstrierten?

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Heinz-Christian Strache hat die FPÖ übernommen, als sich Jörg Haider mit seiner neuen Partei "Bündnis Zukunft Österreich" während der Koalition Mitte der 00er-Jahre abspaltete. Die Freiheitliche Partei war nach dem zweiten Platz 1999 innerhalb von drei Jahren wieder auf 10,3% geschrumpft. Seither macht er durch Aussagen, Plakate oder auch Personalbesetzungen von sich zu reden: Die Plakatserien "Daham statt Islam", "Mehr Mut für unser Wiener Blut - Zu viel Fremdes tut niemandem gut" oder auch die Printanzeige, die uns vor einem EU-Beitritt Israels (!) warnt, sind bestens bekannt. 

Und nun eben diese Worte am WKR-Ball. Was ist nur los, dass ein Politiker in Österreich fast Tag für Tag an die Grenzen des demokratischen Grundverständnisses gehen muss, um in den Medien beachtet (wenn auch nur um geohrfeigt) zu werden? Das Wort "Strache" hat man 2011 mindestens so oft gelesen wie das Unwort "Krise" - und in den seltensten Fällen war es "positive Berichterstattung". Aber sein Denker Herbert Kickl und er schreiben in regelmäßigen Aussendungen und auch auf ihrer Website, wer das Grundübel für dieses Land sind. Jene "links-liberalen Freizeitjournalisten", jene Linksfaschisten, jene "linken Nazis", die mit aller Gewalt gegen die FPÖ vorgehen wollen und ein falsche Demokratieverständnis haben.

Die Freiheitliche Partei Österreichs, jene soziale Heimatpartei, ist das Opfer. Die Medien und Vertreter anderer Parteien haben eine Hetzjagd gestartet. Burschenschafter wurden als Nazis beschimpft, und nicht als das bezeichnet, wie Strache sie gerne nennt: anständige Menschen. Sehr lesenswert dazu ist auch noch ein Gastkommentar auf derStandard.at: "FPÖ als Opfer - Wenn Rechtsextreme von Verfolgung reden"

Heinz-Christian Strache hat sich, nach diesen Aussagen, in einer Nachrichtensendung (Zeit im Bild 2) im öffentlichen-rechtlichen ORF den Fragen von Armin Wolf gestellt. Und mit einem Wisch, mit einer unbedachten Aussage und ihrer ständigen Wiederholung aufgezeigt, dass all dies keine Verschwörung ist. Dass Strache all seine Worte genauso meint, und man sich ernsthaft fragen muss, ob er sich dem Sinn seiner Aussagen überhaupt bewusst ist.

Wolf: Ist das Wort Reichskristallnacht ins Gespräch gekommen?

Strache: Und ich sage Ihnen, das Wort Reichskristallnacht ist in einem völlig anderen Zusammenhang ins Gespräch gekommen. Und zwar in jenem Zusammenhang, dass diese totalitären Massenpsychosen, die damals passiert sind, auch dort von den Besuchern erlebt worden sind und man gesagt hat, jetzt kann man sich vorstellen, welches Leid die Menschen damals erleiden mussten und mit welchen Methoden …

Wolf: Sie vergleichen es ja doch, Herr Strache.

Strache: Ich vergleiche es nicht. Denn ich habe nie etwas …

Wolf: Sie haben es jetzt gerade verglichen.

Das gesamte Video (12 Minuten, in denen Armin Wolf den Klubobmann der FPÖ mehrmals auflaufen lässt und Strache zum ersten Mal seit Langem wirklich an seine Grenzen stößt) sowie ein Transkript gibt es natürlich online.

Verharmlosung. Eine bodenlose, gröbliche Verharmlosung habe ich hinter diesen Aussagen gesehen. Als ich darüber auf derStandard.at gelesen habe, musste auch ich einen Beitrag schreiben. Ich war erbost und irgendwann fiel auch das Wort "Wiederbetätigung" auf Facebook. Das habe ich zum Anlass genommen, mal wieder im Verbotsgesetz zu stöbern. 

§ 3h. Nach § 3g wird auch bestraft, wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf eine Weise, daß es vielen Menschen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht.

Das war für mich Grund genug, diese Aussagen beim Innenministerium zu melden. Ich habe den Sachverhalt per Mail geschickt. Das Problem war, dass er es weder in einem Druckwerk, noch im Rundfunk oder gar öffentlich gesagt hat. Das hat sich nach dem ORF-Interview aber immerhin erledigt. Und die Israelitische Kultusgemeinde hat ihn auch deshalb angezeigt.

Jetzt müssten die Gerichte sich daran machen, zu klären, was hier abläuft. Strache hat eine Grenze überschritten, vor der er sich, ob durch Vorsicht oder Angst, immer bewahrt hat. Wenn auch meist nur sehr knapp. Bundespräsident Heinz Fischer hat nun vorerst abgelehnt, dass Strache das "Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich" erhält. Alles auch nur politisch motiviert, sagt Strache. Er ist das Opfer und nichts mehr. 

Wolf: Keine andere Partei hat so viele Probleme mit ihrer Abgrenzung zum rechtsextremen Rand

Strache: Herr Wolf, Herr Wolf, das werden Sie mir und auch kein Österreicher absprechen, dass ich seit Jahren zu dieser Thematik eine sehr sehr klare Abgrenzung treffe und für Aussöhnung stehe und auch mehrfach den Herrn Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde zu Gesprächen eingeladen habe, die er ausgeschlagenhat. Der auch eingeladen wurde …

Wolf: Herr Strache, alle sprechen Ihnen das ab.

Was traurig ist? Dass die FPÖ in Österreich nach aktuellen Umfragen möglicherweise auf Platz 1 kommen könnte (in einer Umfrage liegen sie gleichauf mit der SPÖ, in einer anderen 1% dahinter). 2013 finden wieder einmal Nationalratswahlen statt und die FPÖ ist so stark wie noch nie. Und während die SPÖ unter Bundeskanzler Werner Faymann seit Jahren dezidiert eine Koalition mit der Strache-FPÖ ausschließt, kann sich ÖVP-Chef Michael Spindelegger nicht dazu durchringen, sich genügend zu distanzieren. Und wie man weiß, war schon 1999 die drittplatzierte ÖVP grundlegend daran beteiligt, der FPÖ unter Haider das Regieren zu ermöglichen. Man wird die kommenden Monate wachsam sein müssen. Denn eine FPÖ unter Strache könnte ganz schnell die Täter-Opfer-Rolle ein weiteres Mal umdrehen. Und das ist die größte Gefahr.