Vielleicht erinnert man sich noch an die Bilder des 28.
September 2008, welche zum Teil um die Welt gingen. Neben den „ehemaligen
Großparteien“ jubelten vor allem zwei Persönlichkeiten: Heinz-Christian
Strache, Rechtspopulist der wiedererstarkten FPÖ sowie der nun schon
verstorbene Jörg Haider, als Spitzenkandidat für das abgespaltete Ebenbild BZÖ.
Daneben stand nur noch Alexander Van der Bellen, der Klubobmann der Partei „Die
Grünen“, welche trotz eines geringen Verlustes auf Platz fünf zurückgefallen
war. In Folge des als Wahlniederlage proklamierten Endergebnisses der letzten
Nationalratswahl nahm Van der Bellen nach 11 Jahren seinen Hut und ließ Eva
Glawischnig-Piesczek, seiner langjährige Stellvertreterin, den Vortritt.
Eine der ersten Aussagen von Eva Glawischnig war die
Ankündigung, von nun an eine „aggressive Oppositionspolitik“ zu führen. Ein Gegensatz
zur eher gemäßigten Politik der Grünen unter Alexander Van der Bellen. Durch
ihre Äußerung, der Vertrag von Lissabon ‚sei schon tot‘, wollte sie scheinbar in
die in Österreich sehr begehrten negativen Äußerungen in Bezug auf die
Europäische Union einstimmen, verärgerte aber schon damals einige Abgeordnete,
die den Schwenk zu diesem Thema nichts abgewinnen konnten. Bis dahin galten die
Grünen als die – neben der Österreichischen Volkspartei, kurz ÖVP – einzige Partei
mit rein pro-europäischer Einstellung, und sprach sich noch vor der Wahl gegen
eine von der SPÖ, der FPÖ und dem BZÖ geforderte Volksabstimmung zur
Unterzeichnung des Vertrages aus. Und als eine weitere Medienbombe scheint sich
der neue Bundesrat der Grünen, Efgani Dönmez, herauszustellen: Durch
verschiedene Aussagen wurde er von Kolleginnen als sexistisch beschimpft, und
seine Ansichten in Ausländerfragen würden in keinster Weise den „grünen
Ansichten“ entsprechen. Etwas entfernter betrachtet ist er wohl nur einer der
ersten Grünen, die in der Einstellung der Partei zu Ausländern nicht nur etwas
Positives sehen.
Seit einigen Tagen dominieren nun wieder die Grünen die
Titelseiten der österreichischen Tageszeitungen. Als erste Partei in Österreich
hat sie auf ihrem Bundeskonvent am 18. Jänner 2009 über die Aufstellung ihrer
Liste zur EU-Wahl im Mai abgestimmt. Neben dem langjährigen EU-Abgeordneten
Johannes Voggenhuber und seiner Kollegin Eva Lichtenberger trat auch Ulrike
Lunacek zur Wahl an und – entgegen aller Erwartungen – setzte sie sich gegen
Johannes Voggenhuber durch und erlangte den 1. Platz der EU-Liste. Voggenhuber,
enttäuscht von dieser Niederlage, zog sich, nachdem er ankündigte „nur auf dem
1. Platz“ zu kandidieren, still zurück. Und mit diesen Tagen wurde die medienbegleitete
Selbstzerstörung der Grünen, welche mit dem Wechsel von Van der Bellen zu
Glawischnig begann, fortgesetzt. Ein Ende ist zurzeit nicht in Sicht.
Am 28. Jänner bekundet Johannes Voggenhuber nun doch
Interesse daran, für die Grünen bei der EU-Wahl anzutreten. Bei seiner Solidaritätskandidatur
würde er auf dem letzten Listenplatz antreten. Diese Kehrtwende führte zu einer
Diskussion: würde Voggenhuber, ein innerparteilich teilweise umstrittener, aber
unter den Wählern der Grünen sehr beliebte Kandidat, dieselbe Anzahl an
Vorzugsstimmen bekommen wie 2004, würde er allein dadurch vom letzten auf den
ersten Listenplatz katapultiert werden. Unterstützung erhielt er dabei unter
anderem von Christoph Chorherr und Peter Pilz, beide ehemalige Parteivorsitzende,
die nun durch Blogs ihre Meinung kundtun. Eine Abstimmung des
erweiterten Bundesvorstands entschied aber, dass Johannes Voggenhuber auch
nicht am letzten Listenplatz antreten dürfe.
Im Internet - ob in Blogs, Foren oder Kommentaren – beklagt man
das Ende der Basisdemokratie, einem wichtigen Teil der Grundsätze der Grünen.
Es sollte der Wähler entscheiden, wer in das EU-Parlament einzieht, und nicht
nur die Personen in den hohen Parteigremien. Johannes Voggenhuber macht derweil
eine Reise durch die Medien. Ob im Standard, im Kurier, der Wiener Stadtzeitung
Falter und weiteren Tageszeitungen: Er bedauert sich (wobei er gerade eben dies
zu gern bestreitet) und gibt an, in einen Geschlechterkampf verwickelt worden
zu sein. Unterstützt wird er dabei mir der Aussage der Bundesgeschäftsführerin
Michaela Sburny, welche, als sie gefragt wurde, ob Voggenhuber Zweifel an der
Qualifikation der neuen Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek habe, meinte: „Na, er
ist halt ein Mann.“
Die Grünen Österreichs stellen sich um. Sie werkeln an neuen
Positionen um im Stimmenfang auch wieder gegen die rechtspopulistischen
Parteien FPÖ und BZÖ bestehen zu können. Dass das Medieninteresse in der
aktuellen Affäre rund um Johannes Voggenhuber aber zu einem großen Teil
kontraproduktiv für die gesamte Partei ist, zeigen die vielen Kommentare im
Internet. Eva Glawischnig möchte zwar immer noch die ganze Sache nicht zu groß
werden lassen, aber das wahre Ausmaß wird womöglich schon am 7. Juni sichtbar. Denn
immer mehr werden die Entwicklungen auf Bundesebene eine Gefahr für die noch
relativ junge Partei. Die grüne Alternative zerstört sich selbst. Und ich kann
sagen: Es ist schade drum.