KalleWirsch

Die Ministerpräsidenten der Länder, unter Vorsitz von KurtBeck, haben eine Reform der Rundfunkfinanzierung beschlossen. So weit so gut. Und längst überfällig. Doch was ist dabei herausgekommen?

Jetzt zahlen alle.

Nichts Gutes, möchte schon einmal vorwegnehmen. Kurz zusammengefasst: Jeder Haushalt muss zahlen. Eine einheitliche Gebühr für alle im Haushalt lebenden Personen, egal was für ein Empfanggerät (TV, Radio, internetfähiger PC) sich in diesem Haushalt befindet. Firmen werden nach Mitarbeiteranzahl gestaffelt, Zweit und Ferienwohnungen nur noch mit einem geringen Aufpreis belegt.

Scheinbare neue Fairnesssoll über Systemschwächen hinwegtäuschen.

Das hört sich auf den ersten Blick fair an. Jedoch nur auf den ersten. Vorteile haben WGs, wo bisher jeder Mitbewohner seine Geräte einzeln anmelden musste. Auch erwachsene Kinder oder im Haushalt mitlebende Großeltern fallen nun aus der Kostenberechnung heraus. Aber wie so oft in der Politik macht ein Verweisen auf diese Vorteile, die Realitätsflucht der entscheidenden Politiker  erst so richtig schön sichtbar. Welche WG hat bis jetzt mehrere Geräte angemeldet, welche Familie den Fernseher der erwachsenen Kinder. Diese Zahl dürfte gering sein. Und das liegt daran, dass die GEZ große Schwierigkeiten hat nachzuweisen, dass mehrere Geräte in den Haushalten existieren. Noch mehr Schwierigkeiten als GEZ Totalverweigerer ausfindig zu machen. Und so ist diese Reform nicht von dem Gedanke der Fairness getragen, sondern ist ledig der Versuch zu kaschieren, dass man Jahrzehnte gebraucht hat, um zu begreifen, dass das bisherige System nie wirklich funktioniert hat.

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Weit entfernt von Fairness ist auch die fast schon sozialistisch anmutende Entscheidung, dass alle Haushalte gleichermaßen zur Kasse gebeten werden. Wer bisher keinen Fernseher hatte, der musste auch keine GEZ bezahlen. Für Radio und internetfähige PCs gab es eine geringere Gebühr. Die reichte vollkommen aus um sich die Grundversorgung mit öffentlich rechtlichen Nachrichten zu sichern. Das wird nun anders. Wenn die Ministerpräsidenten alle sagen, dann meinen sie das auch so. Jeder Haushalt wird ab 2013 eine Rundfunkgebühr entrichten müssen. Außer er ist davon befreit, wie auch jetzt schon. Das geschickte an dieser Regelung ist, dass der Staat die Beweispflicht für die Rundfunkgebühren umkehrt. Erst einmal sind alle verpflichtet zu zahlen, wer nicht kann muss das nachweisen. Wer keinen Fernseher hat, der hat Pech gehabt. Er wird trotzdem zur Kasse gebeten.

ARD und ZDF behalten ihren Freibrief.

Das wäre unter Umständen noch alles zu verkraften, wenn die Ministerpräsidenten der Länder den Mut aufgebracht hätten eines zu tun:

Eine Qualitätssicherung der öffentlich rechtlichen Programme festzuschreiben.

Doch es bleibt bei dem vage formulierten Bildungsauftrag der Sender. Da nun aber alle, fast wie bei einer vom Staat erhobenen Steuer, zahlen müssen, rücken die beteiligten Anstalten auf die Riege allgemeinen Kultur- und Bildungsguts und befinden sich auf einer Stufe mit Theatern, Museen, Universitäten Und Schulen. Doch erfüllen sie auch diesen Anspruch (abgesehen mal davon ob die anderen Institutionen dies tun)?

Nichts gegen Unterhaltung. Auch seichte Unterhaltung hat ihre Berechtigung und Rezipienten. Doch was bisher schon seltsam war, wird nun zur Absurdität. Die gesamte deutsche Bevölkerung soll nun für Verbotene Liebe und Rosamunde Pilcher bezahlen. Konnte man bisher durch Totalverweigerung der Finanzierung solch seichter Inhalte noch entgehen, so muss man sie ab 2013 auf Gedeih oder Verderb mitfinanzieren. Das grenzt an Zynismus. Denn schon jetzt wiederspricht die Senderpolitik von ARD und ZDF jedem noch so vagen Bildungsauftrag. Die ARD ist Spitzenreiter bei den Daily Soaps. Das ZDF hat die erste deutsche Telenovela überhaupt auf den Sender gebracht. Rosamunde Pilcher wurde sooft verfilmt, dass das Format nun unter neuen Autoren weiterlaufen muss, weil von Frau Pilcher auch wirklich jede noch so kleine Kurzgeschichte bereits verfilmt wurde. Die ARD produziert seichte Reihen und Spielfilme en masse und steht der öffentlich rechtlichen Konkurrenz in nichts nach.

Sicherlich ist es auch ein Segen, dass es die Tagesschau und heute gibt und man nicht auf RTL Nachrichten als einzige Nachrichtenquelle angewiesen ist. Und es gibt sicherlich noch einige erwähnenswerte Formate mehr. Aber wieso soll man für Formate bezahlen, die von den Privatsendern in ausreichendem Maße abgedeckt werden. Und ein Blick auf die Quoten zeigt, dass ein Großteil der Dailies im Öffentlich Rechtlichen bei den Privaten schon längst abgesetzt worden wäre.

Die Idee der öffentlich rechtlichen Sender, die informative Grundversorgung der Bevölkerung wird mehr und mehr aufgeweicht. Da hilft es nichts, wenn man die Bevölkerung zur Grundversorgung zwingt. Wenn schon alle zahlen sollen, dann doch bitte mit einer klaren Qualitätsbindung, die politisch bildet und künstlerisch neue Wege geht.