KalleWirsch

Nach einer 15- stündigen, heftigen Debatte hat der Senat Argentiniens heute Morgen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Mit 33 zu 27 Stimmen und drei Enthaltungen stimmten die Senatoren für das Reformgesetz, das eine ausnahmslose Gleichstellung  homosexueller Paare bedeutet und auch das wichtige Adoptionsrecht beinhaltet. In Artikel 172 der argentinischen Zivilgesetzbuches heißt es künftig: „Die Ehe soll die gleichen Anforderungen und Auswirkungen haben, unabhängig davon, ob die Partner des gleichen oder unterschiedlichen Geschlechts sind.“ Im gesamten bisherigen Gesetzestext wird die Formulierung  „Mann und Frau“ durch die Definition Vertragspartner ersetzt.  Argentinien folgt somit dem Vorbild von den Niederlanden, Belgien, Spanien, Kanada, Südafrika, Norwegen, Schweden, sechs Staaten der USA, Portugal (ohne Adoptionsrecht) und Island.

Status Quo in Europa 2009:

Dunkelblau - Gleichgeschlechtliche Ehe

Hellblau - Eingetragene Partnerschaft

Gelb - Gesetzgebung steht zur Debatte

Rot -Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe

Viel Gegenwind für die Gesetzesnovelle

Bereits im Mai dieses Jahres hatte der Gesetzesentwurf die Abgeordnetenkammer des Kongresses in Buenos Aires durchlaufen.  Für ein in Kraft treten musste allerdings noch der Senat seine Zustimmung erteilen. Der Ausgang der Marathondebatte war bis zuletzt unklar. Seit die beiden unabhängigen Abgeordneten Silvia Augsburger und Vilma Ibarra 2005 die Gesetzesinitiative angeschoben hatten, war es im Land zu massiven Auseinandersetzungen zwischen der Mitte-Links Regierung von Präsidentin Christina Kirchner auf der einen Seite und der großen Teilen der konservativen Opposition und der katholischen Kirche auf der anderen Seite gekommen. Auch Teile der Medien attackierten die Gesetzesnovelle. Im Vorfeld der Abstimmung hatte Präsidentin Kirchner weiter offensiv für ihr Gesetzesvorhaben geworben, indem sie die Besonderheit des Gesetzes als erstes Minderheitengesetz des Landes pries und an die Verantwortung aller erinnerte, eine gleichberechtigte Gesellschaft zu schaffen in der Minderheiten dieselben Rechte haben wie die Mehrheiten.  Die Haltung der katholischen Kirche Argentiniens hatte die Präsidentin zuvor als Rückführung in die Inquisition angeprangert.  

Machtkampf zwischen Mitte-Links Regierung und katholischer Kirche

Das hatte seine Gründe. Seit vielen Jahren wehrt sich die katholische Kirche gegen die Zurückdrängung ihrer politischen Einflussnahme. Dementsprechend hart führte sie die Auseinandersetzung um die Öffnung der Ehe und scheute auch nicht vor mittelalterlicher Rhetorik zurück. Der Erzbischof von Buenos Aires Jorge Bergoglio diffamierte den Gesetzesvorschlag als Teufelswerk und destruktives Streben im Plan Gottes. In einem Brief an die Klöster Argentiniens schrieb er:  "Lassen Sie uns nicht naiv sein, wir sprechen hier nicht von einem einfachen politischen Kampf. Dies ist ein zerstörerischer Anlauf gegen den Plan Gottes. Wir sprechen nicht von einem Gesetzentwurf, sondern von einer Intrige des Vaters der Lügen, die die Kinder Gottes verwirren und hinters Licht führen soll." Die Priester des Landes wurden angehalten gegen die Öffnung der Ehe in ihren Predigten Stimmung zu machen. Am Vortag der Abstimmung im Senat hatte die Kirche 50.000 Menschen für eine Gegendemonstration unter dem Motto „Kinder haben ein Recht auf eine Mutter und einen Vater“ mobilisiert. Der Großteil der Demonstranten war auf Kosten der katholischen Kirche nach Buenos Aires befördert worden.  Gestern standen sich so rund 200.000 Befürworter und Gegner unversöhnlich vor dem Parlamentsgebäude gegenüber. Gegen vier Uhr morgens endeten die derben Verbalgefechte  und  Handgemenge im Jubel der Befürworter.

Erzbischof Jorge Bergoglio:"Dies ist ein zerstörerischer Anlauf gegen den Plan Gottes."

Argentinien bestätigt seine Vorreiterrolle

Wie die Niederlande 2001 in Europa ist Argentinien damit in Latein und Südamerika der erste Staat der die uneingeschränkte Gleichberichtigung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften  im Gesetz umsetzt. Argentinien untermauert damit  seine Vorreiterrolle für schwullesbische Emanzipation. Bereits seit 2003 existierte in den Provinzen Buenos Aires und Rio Negro die Möglichkeit der Eingetragenen Partnerschaft für lesbischschwule Paare. Ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente besteht seit 2008. Eingetragene Lebenspartnerschaften gibt es auf dem Kontinent ansonsten noch in Uruguay, Mexiko Stadt und dem brasilianischen Bundesstaat Rio Grande do Sul. In Argentinien werden jetzt die neun bereits geschlossenen, juristisch aber angefochtenen, lesbischschwulen Ehen anerkannt.   Der Fraktionschef der Regierungspartei Miguel Pichetto sprach nach der, zwei Sitzungstage andauernden, Senatsdebatte von einem historischen Sieg. Einem Sieg von dem wohl auch so mancher deutscher Homoaktivist gerne berichten würde.

Deutschland setzt weiter auf Ausgrenzung

Deutschland hingegen ist im Zustand der Eingetragenen Partnerschaft erstarrt. Was als erster Schritt auf dem Weg zur Öffnung der Ehe gedacht war, ist zur bleiernen Realität geworden. Eine Institution für Lesben und Schwule, die hauptsächlich Pflichten und nur wenig Rechte beinhaltet. Die größten Benachteiligungen im Beamten und Einkommensteuerrecht werden zwar nach und nach, vor allem auf Druck von Gerichtsbeschlüssen, allmählich abgebaut, aber gegen eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare findet sich in Deutschland immer noch keine parlamentarische Mehrheit. Während CDU/CSU Die Eingetragene Partnerschaft oft zähneknirschend als juristische Realität anerkennen, aber möglichst keine weitere Schritte gehen wollen, fordern FDP und SPD  eine rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe. Lediglich Bündnis 90/ Die Grünen und die Linke fordern die überfällige Öffnung der Institution Ehe.  Diese ist besonders wichtig damit lesbischschwule Paare in Deutschland endlich das volle Adoptionsrecht erhalten, was bis heute teils vehement verweigert wird. Die grundsätzliche Aberkennung der Fähigkeit Kinder zu erziehen ist deswegen eine unerträgliche Diskriminierung, weil es Schwule und Lesben im zwischenmenschlichen Bereich zu Menschen zweiter Klasse degradiert und soziale Inkompetenz unterstellt. Nur eine uneingeschränkte Öffnung der Ehe, ohne Sonderregelungen,  ist ein Zeichen von gewollter Emanzipation. Jede Form von Lebenspartnerschaftgesetz kann nur eine Übergangslösung sein, denn es bleibt Teil einer Ausgrenzung von Schwulen und Lesben.

Einzige Hoffnung: Rot-Rot-Grün

Die Frage um die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare hat Argentinien in den letzten fünf Jahren gespalten. Trotzdem haben es die Reformkräfte des Landes mit viel Beharrlichkeit geschafft ihr Vorhaben in einem vornehmlich katholischen Land umzusetzen. Es stellt sich die Frage, wieso in Deutschland, wo weitaus weniger Proteste der Bevölkerung zu erwarten wären, nicht möglich ist, was Argentinien und sechs europäische Staaten vorgemacht haben. Ohne erkennbaren Druck geht die deutsche Regierung den umgekehrten Weg und blockiert in Person der Bundesfamilienministerin Schröder die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU. Die einzige Chance für die Schwulen und Lesben hierzulande scheint eine Rot-Rot-Grüne Koalition auf Bundesebene zu sein. Denn allmählich fordern auch immer mehr SPD Mitglieder die Ehe für alle, und Grüne und Linke haben ihre Notwendigkeit eh längst begriffen. Bleibt abzuwarten, was der Entschließungsantrag des Berliner Senats zur Öffnung der Ehe im Bundesrat bewirken wird. Bis Deutschland einen historischen Sieg wie Argentinien feiern kann, ist noch eine lange Strecke Weg zu beschreiten.