Stefanie Klamuth

Beim Treffen der EU-Finanzminister am Freitag, den 16. September 2011, in Breslau warnte der polnische Finanzminister und EU-Ratsvorsitzende Jacek Rostowski vor ernsthaften Gefahren, sollte Europa die Schuldenkrise nicht in den Griff bekommen und hält sogar einen Krieg nicht für ausgeschlossen. Auf diese Warnung angesprochen reagierte die österreichische ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter mit einem ungeheuerlichen Vergleich, der an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten ist. Im ORF-Interview erklärte sie, dass in Europa derzeit ein Klima der Ausgrenzung und der Feindbilder geschaffen werde, das zu Spannungen führen könne. Heute werde Stimmung gegen Banker und Reiche gemacht – das habe man in Europa schon einmal gesehen. Unter Hitler subsummierte man das Feindbild unter dem Begriff „Juden“, meinte aber „ähnliche Gruppierungen“ wie heute, so Fekter.

Schutzmacht der Reichen

Die von Spekulanten, Reichen, Bankern und Finanzmanagern – unter tatkräftiger Mithilfe neoliberaler Regierungen – verursachte Finanz- und Wirtschaftskrise des Jahres 2008 hatte vor allem für jene Menschen dramatische Auswirkungen, die an der Krise gänzlich unschuldig waren. ArbeiterInnen und Angestellte, Familien, StudentInnen, PensionistInnen mussten massive Kürzungen hinnehmen, verloren ihre Jobs oder sehen sich mit verteuerten Krediten konfrontiert. Banken wurden mit Staatshilfen gerettet, auf eine ernstzunehmende Regulierung des Finanzwesens wartet man noch immer. Vor diesem Hintergrund wird die berechtigte Forderung nach einer wirklichen Besteuerung von Vermögen, Finanzkapital und Spekulationsgewinnen laut – jene, die verantwortlich für die Krise waren, sollen ihren Beitrag leisten. Gegen diesen Vorschlag wenden sich vor allem konservative Parteien, wie die ÖVP. Sie argumentieren mit einer seltsam anmutenden Definition von Mittelstand und LeistungsträgerInnen, die zu belasten der falsche Weg sei.

Feindbild ist nicht gleich Feindbild

Es ist schwer zu ertragen, dass die zentralen AkteurInnen des Casinokapitalismus von Fekter mit den Juden während der NS-Zeit verglichen werden, zeichnet aber ein entlarvendes Bild der Finanzministerin, die in ihrer Zeit als Innenministerin regelmäßig mit menschlicher Kälte und einer bewussten Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik aufgefallen ist. Flüchtlinge, AsylwerberInnen, AusländerInnen als Feindbilde aufzubauen und eine Politik der irrationalen Angst zu schüren, war für Fekter nie ein Problem. Vielmehr hat sie diese Feindbilder bewusst konstruiert, um ihre menschenverachtende Asyl- und Integrationspolitik zu rechtfertigen. Doch im Gegensatz zu jenen Menschen, die in Österreich oder Europa Zuflucht vor Krieg, Verfolgung, Perspektivenlosigkeit suchen und teils strapaziöse, lebensgefährliche Wege auf sich nehmen, um der Situation in ihren Heimatländern zu entkommen, haben die von Fekter in Schutz genommenen Banker und Vermögenden, aktiv an der Wirtschafts- und Finanzkrise mitgebastelt. Sie sind (mit)verantwortlich für die Talfahrt von Aktienkursen, für Verluste von Arbeitsplätzen und einer Bereicherungspraxis, die vor allem zulasten der „normalen“ Bevölkerung ging.

Rücktritt ausgeschlossen.

Wenn jetzt – spät, aber doch – Forderungen nach der Besteuerung von Vermögen, nach einer Regulierung und Bändigung der Finanzmärkte, nach Finanztransaktionssteuern laut werden, dann ist das nicht nur zu begrüßen, sondern eine logische Konsequenz. Die Judenverfolgung unter Hitler ist damit nicht zu vergleichen und entbehrt jeglicher Grundlage. Mit ihren Aussagen ist Fekter nicht nur über das Ziel hinausgeschossen, sondern verharmlost die systematische Verfolgung und Ermordung von Menschen im Dritten Reich. In anderen Staaten würden MinisterInnen nach solchen Aussagen zurücktreten – in Österreich ist das leider keine Option und so werden wir PolitikerInnen wie Fekter und CO auch weiter ertragen müssen – egal, wie geschmacklos und unerträglich ihre Aussagen auch sind.