Karsten Fischer

Ganz ehrlich und unter uns: es gibt auch in diesen schweren Zeiten gute Nachrichten. So zum Beispiel die Nachricht dieses Tages: die FDP liegt in der aktuellen Wählerbefragung von Forsa bei rund fünf Prozent. 

Warum dies eine gute Nachricht ist? Nun, die einstmals durchaus ehrenwerte Partei hat sich in den vergangenen 30 Jahren weiter als jede andere von ihren Wurzeln entfernt. Vom Geist der Liberalität ist nichts mehr geblieben, der Wert von Freiheit ist dem Extremismus gewichen. Beinahe tragisch sind Figuren wie Hildegard Hamm-Brücher, einer der letzten Vertreterinnen der idealistischen FDP. Denn die Wahrung der Demokratie und des Grundgesetzes, die einst im wesentlichen Teil des FDP-Programms waren, spielen in der heutigen FDP keine Rolle mehr. Mehr noch: Jüngst hat die FDP im Bundestagsunterausschuß “Neue Medien” die nicht ganz so unwichtigen Themen Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung von der Tagesordnung gestrichen; ein Schelm wer sich an die öffentlichen Demonstrationen gegen die Einschränkung der Bürgerrechte durch eben jene Maßnahmen der jetzigen Justizministerin Leitheusser-Schnarrenberger (FDP) erinnert. Und wenn wir schon bei der bayerischen FDP-Vorsitzenden sind: die Novellierung des bayerischen Versammlungsgesetzes fand bei ihr ebenfalls massiven Widerstand; doch seitdem die FDP in Bayern mitregiert scheinen diese Bedenken sich in wundersamer Weise in Luft aufgelöst zu haben. Wagt man einen kleinen Sprung nach Hessen, so trifft man dort auf das “Hessische Sicherheits- und Ordnungsgestz”, welches von CDU und FDP in Hessen ebenfalls in höchst bedenklicher Manier geändert werden sollte.

Nehmen wir dazu die interessanten, wenngleich bedenklichen, Positionen der Partei in der Bundesregierung zu in den Bereichen Wirtschaft, Sozialem und Außenpolitik komme ich, alternativlos, zu dem Schluss: die FDP ist inzwischen eine extremistische Partei. 

Dies ist dann im übrigen das erste Mal in der Nachkriegsgeschichte, dass eine extremistische Partei nicht nur Teil der Bundesregierung ist, sondern sogar die Bundesrepublik Deutschland nach außen vertritt. Allein aus diesem Gesichtspunkt stellt die Nachricht, FDP bei fünf Prozent, eine große Erleichterung dar, nähert sich die Partei doch allmählich an die Prozentzahlen von anderen extremistischen Parteien an und wird dann, so ist zu hoffen, nach den nächsten Bundestagswahlen, nicht mehr im Bundestag vertreten sein. 

Wer allerdings dann die ursprünglichen Positionen der FDP vertritt, bleibt noch völlig offen.