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Katharina N.

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7 ]

10.02.2012 | 22:39

Persönlichkeitsrecht vs SS-Verbrecher

kriegsverbrecher aufklärung öffentliches interesse

Die Würde des Menschen ist unantastbar!

Und ein Verstoß gegen Paragraph 201 des Strafgesetzbuches („Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“) sollte nicht ungestraft bleiben. So wollte es die Staatsanwaltschaft, als 2009 die niederländischen Journalisten Jan Ponsen und Jelle Visser den SS-Verbrecher Heinrich Boere mit versteckter Kamera filmten und interviewten.

Doch nun der Freispruch des AG Eschweiler.

Begründung: Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit habe schwerer gewogen als der Persönlichkeitsschutz Boeres. Welch weiser Urteilsspruch!

Hintergrund: Boere gehörte der Nationalsozialistischen Bewegung (NSB) und ihres bewaffneten Armes,der Landwacht, an.

...
Journalisten von NS-Verbrecher verklagt: „Herr Richter, das ist eine offene Wunde“ - weiter lesen auf FOCUS Online: www.focus.de/politik/deutschland/prozess-herr-richter-das-ist-eine-offene-wunde_aid_712534.html

1944 erschoss Boere drei Menschen mit einer Pistole. Niederländische Zivilisten, einen Apotheker, einen Fahrradhändler und einen Prokuristen. Sein Name, Platz 6 auf der NS-Kriegsverbrecher-Liste des Simon-Wiesenthal-Zentrums.

...
Urteilsspruch: Die feigen Morde des Heinrich Boere - weiter lesen auf FOCUS Online: www.focus.de/politik/deutschland/tid-17670/tid-17671/urteilsspruch-die-feigen-morde-des-heinrich-boere_aid_492220.html

Keine Reue, Peng und tot; abscheulich äußerte sich der SS-Killer über seine Verbrechen. Ohne Rücksicht auf die Würde der Opfer, die Gefühle der Hinterbliebenen.

Es ist wieder mal Journalisten zu verdanken, deren unbändigem Drang, der Öffentlichkeit Informationen zu liefern. Informationen, die letzendlich auch zur gerechten Bestrafung der Schuldigen beitragen; auch unter Verstoß gegen einen Paragraphen.

Scheinbar lassen sich grausige Wahrheiten nur auf diese Weise ans Licht bringen.

...
Heinrich Boere: Greiser SS-Verbrecher macht Niederländer zornig - weiter lesen auf FOCUS Online: www.focus.de/politik/deutschland/tid-20849/heinrich-boere-greiser-ss-verbrecher-macht-niederlaender-zornig_aid_584560.html

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Kommentare

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1 ]

Joachim Petrick schrieb am 10.02.2012 um 23:22

@Katharina N.

Danke für die Nachricht!

www.freitag.de/community/blogs/joachim-petrick/ss--moerder-heinrich-boere-exekutiert-gnadenlos-persoenlichkeitsrecht

09.02.2012 | 04:08
SS- Mörder Heinrich Boere exekutiert gnadenlos Persönlichkeitsrecht
heinrich_boere günter_wallraff justiz mediation eschweiler persönlichkeitsrechte ss_mörder niederlande rechtshilfeabkommen auslieferungsersuchen

Bringt SS- Mörder Heinrich Boere "Hollands Not" über deutsche Justiz?

Katharina N. schrieb am 10.02.2012 um 23:42

@ Joachim Petrick,

danke für den Link!

Unfassbar, wie lange Nazi-Mörder unbehelligt weiterleben konnten und noch können, ein Boere erst mit 90 Jahren für seine Verbrechen verurteilt wurde.

Uwe Theel schrieb am 11.02.2012 um 01:40

Werte Frau N.,

Sie begehen in Ihrem Blog den ähnlichen Fehler wie JP:

Hier steht nicht der Gegensatz von Persönlichkeitsrecht gegenüber der Schuld eines SS-Verbrechers zur Diskussion. Weder das eine noch das andere wird durch die Klage Heinrich Boerers bestritten. Das Gericht hatte nur darüber zu befinden, ob das Recht am eigenen Wort in diesem Fall höher oder weniger hoch zu bewerten sei, als das Recht der Öffentlichkeit dieses Wort auch gegen den Willen Boerers zu erfahren.

Das Gericht hat gegen Boerer entschieden, damit aber nicht dessen Klagerecht betritten. Von daher wird hier die falsche Diskussion mit schlechten Argumenten geführt.

Mit dem echten Problem mangelnder Rechtsverfolgung nationasozilistischer Verbrechen durch die deutsche Justiz hat dies rein gar nichts zu tun.

Kein einziges Verfahren dieser Art ist dadurch verhindert worden, dass einem der Angeklagten oder Verdächtigen es gelungen wäre Journalisten daran zu hindern seine Taten ungestraft zu enthüllen. Dass die Zahl der Urteile für diese Verbrechen so gering ist hat ganz andere schwerwiegendere Gründe.

Beschäftigen sie sich einmal mit dem Leben und Wirken des Frankfurter Staatsanwaltes Fritz Baur. Da werden die eigentlichen Gründe deutlich.

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2 ]

rolf netzmann schrieb am 11.02.2012 um 10:55

Liebe Katharina,

wenn heute ein Gericht Journalisten freispricht,obwohl sie gegen Paragraphen verstoßen haben, so ist dies eine Erwähnung wert. Ist es doch heute immer mehr der Fall, dass Journalisten in der Freiheit der Mittelwahl,um an Informationen zu gelangen, eingeschränkt werden.
Das Recht der Öffentlichkeit, umfassend informiert zu werden, rechtfertigt eben auch den Einsatz unkonventioneller Methoden, genau das zeichnet ja den investigativen Journalisten aus. Und wer kaltblütig Menschen ermordet, der darf sich nicht hinter dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstecken dürfen. Insofern bedeutet das Urteil aus Eschweiler auch eine Stärkung der Rolle von Journalisten als Vermittler von Wahrheiten.
Schön, dass Sie darauf aufmerksam gemacht haben.

Liebe Grüße

Rolf Netzmann

Uwe Theel schrieb am 11.02.2012 um 14:14

@ rolf netzmann am 11.02.2012 um 10:55

Sehr geerter Herr Netzmann,

selbstverständlich stellt es einen Lichtblick dar, wenn deutsche Richter mit einer unseligen Tradition, die nach 1949 in Deutschland sich fortsetzte brechen. Insofern habe ich Frau N. auch nicht widerprochen.

Der Titel von Frau N.s Blogs, die Formulierung "Persönlichkeitsrecht vs SS-Verbrecher" allerdings setzte einen anderen Akzent, den ich für falsch halte. Der Blogger JP hat sich daran auch gleich aufgehängt, so dass mir auch hier einen entprechende Wortmeldung angemessen erschien, nachdem ich JP im eigenen Blog

www.freitag.de/community/blogs/joachim-petrick/ss--moerder-heinrich-boere-exekutiert-gnadenlos-persoenlichkeitsrecht

schon vergeblich darauf angesprochen hatte.

mfg
ut

DandelionWine schrieb am 13.02.2012 um 02:34

@rolf netzmann schrieb am 11.02.2012 um 10:55

"Und wer kaltblütig Menschen ermordet, der darf sich nicht hinter dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstecken dürfen."

Wenn die Menschen warmherzig ermordet wären, wäre die Sache prinzipiell anders?

DandelionWine schrieb am 13.02.2012 um 02:29

"Wenn ich in ein fremdes Land einreise, frage ich nie, ob die Gesetze da gut oder schlecht sind. Ich frage nur, ob sie tatsächlich vollzogen werden..." (Brüder Strugatzki, "Das Experiment")

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