Klaus Ernst MdB

1) Hauptschule abschaffen? Das dreigliedrige Schulsystem grenzt Kinder aus sozial schwachen Familien oder mit Migrationshintergrund aus. Die Idee der Gemeinschaftsschulen, in der Kinder länger gemeinsam lernen, muss ausgebaut werden. 2) Atomkraft in Deutschland reduzieren? Wir brauchen einen vollständigen Umbau der Energiewirtschaft. Man muss erneuerbare Energien bis zur regenerativen Vollversorgung konsequent und schnell vorantreiben. Die Energieerzeugung durch Kernspaltung ist und bleibt ein hochgefährlicher, nicht beherrschbarer Irrweg mit völlig ungeklärten Langzeitproblemen bei der Endlagerung. 3) Mindestlohn einführen? Wir brauchen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nach französischem Vorbild, der bis zum Ende der nächsten Wahlperiode auf zehn Euro steigt. Ein Mindestlohn würde endlich wieder mehr Geld in die Sozialkassen spülen und die Wirtschaft ankurbeln. Wir brauchen gute Jobs statt prekärer Beschäftigung. 4. Wie Schulden abbauen? Finanzpolitisch sinnvoll und sozial verträglich ist eine Abgabe für Superreiche. Für alle anderen Gilt: wer mehr verdient, kann auch mehr ausgeben und der Staat nimmt mehr Steuern ein. Deshalb brauchen wir unter anderem einen Mindestlohn, eine Abkehr von prekärer Beschäftigung sowie eine sofortige Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro. Die Vermögenssteuer muss wieder eingeführt und eine Börsenumsatzsteuer erhoben werden. Von Konzerngewinnen sollte mehr beim Fiskus landen. 5. OECD-Bericht zur Kinderarmut Die Kinderarmut ist erschütternd, doch die Maßnahmen dagegen vielfältig: Der Staat muss eine gebührenfreie, qualitativ hochwertige öffentliche Kinderbetreuung flächendeckend garantieren. Die Hartz-IV-Sätze für Kinder und Jugendliche müssen angehoben werden. Die familienpolitische Leistungen müssen für alle in Deutschland lebenden Kinder und Familien unabhängig von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus ausgezahlt werden. 6. Interesse an eigene Politik? Mit Leidenschaft kämpfe ich mit der LINKEN für soziale Gerechtigkeit, mehr Demokratie und für Frieden. Für betriebliche Mitbestimmung, Mindestlohn und die Stärkung der Rechte von ArbeitnehmerInnen, Studierenden, Hartz-IV-EmpfängerInnen und RentnerInnen. 7. Bundeswehr nur noch mit UN-Mandat ins Ausland? Gemessen an den globalen Herausforderungen, ist die deutsche Außenpolitik kontraproduktiv. Das Bundestagswahlprogramm der LINKE ist eindeutig: „Keine Auslandskriegseinsätze der Bundeswehr zulassen – auch nicht unter UN-Mandat … Stattdessen den Verteidigungsetat verkleinern und den zivilen Friedensdienst ausbauen“. 8. Menschenrechtsverletzungen in Israel? Der US-geführte Irak-Krieg hat zur Instabilität der gesamten Region beigetragen, die dortigen Besatzungstruppen müssen umgehend abgezogen werden und die Bundeswehr raus aus Afghanistan. Einer dauerhafter Frieden zwischen Israel und den Palästinensergebieten ist nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen. Rüstungsexporte in Krisenregionen, wie zum Beispiel an die Türkei und an Israel, müssen gestoppt werden. Beide Länder setzen diese Waffen regelmäßig gegen die Bevölkerung im eigenen Land oder in angrenzenden Gebieten ein. 9. Deutsche Waffenexporte. Wir müssen international sowie im eigenen Land radikal abrüsten. Rüstungsexporte gehören verboten und alle militärischen Stützpunkte ausländischer Armeen in Deutschland geschlossen. Forschung, Produktion, Nutzung und Vertrieb von besonders abscheulichen Waffen wie Landminen, Streu- und Phosphorbomben sowie von Atomwaffen gehören verboten und deren Bestände vernichtet.

1.700 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter unterzeichnen Petition "Wir wählen links": www.wir-waehlen-links.de/aufruf-btw-2009.php