klonkifanko

Warum sich die Linke geschmeichelt fühlen könnte und selbst Konservative gegen die Überwachung sein sollten.

27 Abgeordnete des Bundestages werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Richtig: Indikativ Präsens Passiv – die Beobachtung bleibt Realität. Auch nach dem Gezeter der letzten Wochen. Froh sein sollte darüber aber nicht das Lager, das sich den Schutz der BRD auf die schwarzen Fahnen geschrieben hat, sondern, jawohl, die Linke selbst. Warum?

Werfen wir einen Blick ins Parteiprogramm (PDF), da heißt es: „Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Gesellschafts- und Wirtschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.“ (S. 6) Das Ziel ist also klar. Oder?

Ist es natürlich nicht. Kein Mensch weiß genau, was unter dem demokratischen Sozialismus zu verstehen sein soll, von dem hier die Rede ist. Was den Verfassungsschutz auf die Palme bringt, ist das Wörtchen „System“, das sich da – versteckt in Komposita – eingeschlichen hat. Die Linke will also ans System heran. Alarm Alarm!

Richtig, jetzt wird man mir sagen, dass es doch gar nicht darauf ankommt, was im Programm der Partei steht. Und da bin ich ganz der gleichen Meinung. Faktisch ist der Verein Die Linke nämlich von nichts so weit entfernt wie von einem Umsturz irgendeines „Gesellschafts- und Wirtschaftssystems“. Auch wenn es sicher viele Unzufriedene in Deutschland gibt, die potenziell ihre Stimme auch der Linken leihen könnten, gibt es derzeit, und auch schon länger, keine Mehrheit für eine Verabschiedung der bestehenden Ordnung. Gäbe es sie, müsste der Verfassungsschutz aber auch nicht die Linke beobachten, sondern sich „Sorgen“ ums Volk machen. Eben darum aber sollten sich Konservative fragen, ob mit der Überwachung der Abgeordneten nicht eine Menge Geld verschleudert wird.

Und die Linke? – Die sollte sich geschmeichelt fühlen, dass der plumpe deutsche Staat sie allen Ernstes für systemgefährdend hält! Wenigstens der…