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Ich umfrage, Du umfragst, er, sie,es ...
Zuletzt hat die IHK Region Stuttgart Umfrageergebnisse verlautbart www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=8506726/12nry4s/
Schlüsselsatz : "Knapp 83 % der Unternehmen im Land befürworten ... das Milliardenprojekt Stuttgart 21 mit der Neubaustrecke nach Ulm."
Daß Wirtschaftsunternehmen generell die Neigung haben, sich über Bauprojekte in ihrer Region zu freuen ist weder neu noch überraschend, jeder Unternehmer hofft doch irgendwie direkt oder indirekt davon zu profitieren.
Näheres und konkretes z.B. über die Formulierungen der Umfrage war der swr-Mitteilung nicht zu entnehmen. Mich beschleicht nur immer so ein mulmiges Gefühl, wenn ich schon wieder lese "S21 mit der Neubaustrecke".
Ich hoffe nur, spätestens bei der Volksabstimmung ist allen Teilnehmern klargeworden, daß "S 21" etwas ganz anderes ist als die NBS nach Ulm.
Bis heute scheint das bei viel zu vielen nicht angekommen zu sein !
"Ha ja, die Neubaustrecke isch bestimmt gut, also bin ich für S21" ...
Ich glaube, das muß an die erste Stelle in der Volksabstimmungs-Aufklärungskampagne, sonst ist der Rest eh für die Katz.
A propos Volksabstimmung, einen sehr informativen Artikel habe ich hier gefunden :
www.see-online.info/31009/wort-zum-blog-volksabstimmung-zu-stuttgart-21/
www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16852
Wieder einmal wird klar, es kommt ganz entscheidend auf die Fragestellung an.
Mir ist nicht bewußt, ob die Frage für die Volksabstimmung schon verbindlich formuliert ist (also wie oben beschrieben in negativem Sinn) oder erst noch auszuformulieren ist ? Ist die Falle also schon zu ?
Da verteidigen bzw. erkämpfen zig-tausende monate- ja jahrelang demokratische Umgangsformen, von denen die Mehrheit der Bevölkerung gar keine Ahnung hat, daß diese überhaupt existieren. Na wieso, haben sie doch nie gebraucht, dürfen ja jeden Tag ihr Fernsehprogramm frei wählen. Wie, da gibts noch wichtigeres ? Was sollte das denn sein ?
Grube & Co lassen jetzt täglich Wechselbäder ein, am eisernen Willen wird kein Zweifel gelassen aber freundicherweise muß man den Südflügel ja nicht unbedingt sofort ... Das mittlerweile psychologisch verfeinerte Trommelfeuer von allen Seiten penetriert die Wahrnehmung, und die flüstert : es ist alles gelaufen, erledigt. Egal ob gut oder schlecht, so isses jetzt halt.
Noch kann es anders laufen. Die öffentliche Meinung ist eine Hure.
Ist doch immer wieder nett, bei der gelegentlich stattfindenden Verabschiedung eines Despoten, zu beobachten wie sich die Perspektive der Beobachter verändert ohne daß diese selbst sich bewegt hätten. Sitzt z.B. ein Herr Gaddafi noch fest im Sattel, vernimmt man seine seltsamsten Verlautbarungen mit Respekt, versucht teilweise noch ihnen einen vernünftigen, tieferen Sinn zu verleihen. Ist das Spiel vorbei, und man wird dann nochmals mit diesen Äußerungen aus der Vergangenheit konfrontiert, dann kommt einem das alles so lächerlich vor, war das ja sowieso alles Quatsch, hat doch nie einer ernst genommen, war doch klar, alles billige Propaganda, Polemik.
Ja ja, so wäre das mit S21 ganz ähnlich, "das Volk" schluckt eben alles das, was jetzt da propagandistisch verlautbart wird. Kann man doch eh' nicht ändern.
Ist es dann so weit, daß S21 nicht gebaut wird, ja dann . . . ja das haben wir doch immer gesagt, das hätte ja nie richtig funktioniert, war ja eine richtige Murks-Planung, und die Finanzierung, ...
Einstweilen vernehme ich mit Freude, daß Monsieur Rivoirs Tritt unter die Gürtellinie nach hinten losgegangen ist, hat sich quasi selbst in die Eier getreten. Hoffentlich tuts lange weh. Und BUND ist jetzt von Amts wegen legitimiert, sich für seine ureigensten Angelegenheiten engagieren zu dürfen. Toll !
Und für alle die es noch nicht kennen (ich kannte es bis gestern noch nicht) : es gibt den kompletten Stutgarter Hauptbahnhof maßstabsgetreu 1:160 ! Alles da, das Gleisgewurstel, Züge, der umgebende Hüttenkruscht, der Engpaß (Tunnelgebirge), Abstellbahnhof, sogar Nord- und Westbahnhof ! Einfach phantastisch.
Da, an diesem genialen Modell, hätte die Schlichtung, der Fakten-Check stattfinden sollen ! Eigentlich müsste es im Stuttgarter Rathaus täglich der Öffentlichkeit vorführen wie hervorragend unser Kopfbahnhof funktioniert. Vielleicht könnte man dort sogar die 37 - 54 Züge pro Stunde simulieren.
Und in Sichtweite dazu vielleicht ebenso maßstabsgetreu : Unser demokratisches System, gestern - heute - morgen, als Modell 1 : 160.
Hoffen wir, daß diesem Mini-Hauptbahnhof sein großer Bruder erhalten bleibt.
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Mal abgesehen von der ständigen Umfragemanipulation (S21 UND die Neubaustrecke):die wichtigste Frage wurde natürlich nicht gestellt. Die müsste nämlich lauten:
Wenn das Projekt so wichtig für Ihr Unternehmen ist, würden Sie sich dann auch an der Finanzierung beteiligen? Diese Frage wäre umso wichtiger als 73 Prozent der Befragten Unternehmer davon ausgehen, dass Grube und Ramsauer die Bevölkerung dreist belügen: 78,2 Prozent gehen nämlich davon aus, dass der Kostenrahmen nicht eingehalten wird. www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.umfrage-mehr-als-80-prozent-der-unternehmen-fuer-stuttgart-21.0f9036bd-4a3f-456d-a11c-e553071e4de2.html Wichtiger als diese ständigen PR-Umfragen ist aber wieder mal ein Ergebnis der Stiftung Warentest: der Stuttgarter Hbf ist in punkto Pünktlichkeit aktuell wieder ganz vorne unter den Großstädten. |
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Die etwas nebulös daherkommende, zweite Grafik kann hier etwas schärfer erscheinen und betrachtet werden - hoffe ich.
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...weiterer Versuch...
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Zunächst einmal vielen Dank an Sie, dass Sie das Thema Stuttgart21 an dieser Stelle weiter mit verfolgen; Sie also quasi dafür Sorge tragen, dass die Glut nicht erlischt...
Zu den mannigfachen Umfragen: Nicht zu leugnen ist, dass die Zustimmungswerte pro-S21 steigen. Allerdings hat das -neben weiteren Ursachen- auch den Grund, dass Alternativen in derartigen Umfragen (wie z.B. K21) so gut wie nie zur Disposition stehen. Zum Volksentscheid: Ein Volksentscheid beim jetzigen Stand der Dinge wäre in etwa so, als ob man (als dazu berechtigter Wahlbürger in einem scheinbar und formal-demokratisch korrekten Verfahren) darüber befinden sollte, ob ein geklautes Auto entweder grün oder schwarz lackiert werden muss -um so den Diebstahl unzulässigerweise in Recht umzudeuten und ihn obendrein auch noch demokratisch zu legitimieren. Egal dann, logisch, ob der Lack grün oder schwarz werden wird. So betrachtet ist der Volksentscheid mindestens eine Farce. Als mehr oder weniger Betroffener bliebt einem das Lachen aber zunehmend schmerzhaft im Halse stecken; man erkennt den Zynismus, der einem derartigen, "Volksentscheid" genannten Verfahren innewohnt. Und der über Stuttgart und diese Entscheidung hinaus wirken wird... Der von Ihnen zitierte (verlinkte) Jens Loewe führt dazu u.a. ins Feld: "Im Rahmen des öffentlichen Diskurses über S21 sind Fragen aufgetreten, die möglicherweise auch strafrechtliche Relevanz haben. So muss nach den bisher bekannten Informationen davon ausgegangen werden, dass die Bahn über Jahre hinweg bewusst Parlamentarier und Öffentlichkeit über die wahren Kosten getäuscht hat. Eine solche Täuschung wird dann zu Betrug und zu einer Straftat (§ 263 BGB), wenn ein Vermögensvorteil auf der einen Seite und ein Schaden auf der anderen Seite, auf der Seite des Getäuschten verursacht wurde. Genau das scheint aber der Fall zu sein, denn S21 ist ein eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn, mit einem enormen Gewinn, während die Projektpartner durch Täuschung bereits zig Millionen investiert haben, was sie in Kenntnis der wahren Zahlen nicht getan hätten. Wenn schon die bürgerliche Presse, wie z.B. die Frankfurter Rundschau schreibt: „...nun liegen die Beweise auf dem Tisch: Die Deutsche Bahn hat die Öffentlichkeit und den Bundestag über die wahren Kosten von Stuttgart 21 und der zugehörigen ICE-Piste systematisch belogen....“ Sollte dann nicht ein Anfangsverdacht gerechtfertigt sein? Wären dann nicht, allein schon zur Schadensbegrenzung, Ermittlungen aufzunehmen ?" Die Sache mit dem "Volksentscheid" läuft medial ähnlich wie die mit der "Schlichtung" oder mit dem "Stresstest" - in den Köpfen der Leute muss per massenhaft veröffentlichter (wiewohl manipulierter Meinung) verankert werden, was durchgesetzt werden soll. Ein Volksentscheid in der jetzigen Situation und zu diesen Bedingungen aber wäre -nach all den Tragödien- die vollendete Farce der real existierenden Demokratie. Diesen Zynismus hat Niklas Luhmann seinerzeit treffend beschrieben: „Funktion des Verfahrens ist mithin die Spezifizierung der Unzufriedenheit und die Zersplitterung und Absorption von Protesten. Motor des Verfahrens aber ist die Ungewissheit über den Ausgang. Diese Ungewissheit ist die treibende Kraft des Verfahrens, der eigentlich legitimierende Faktor. Sie muss daher während des Verfahrens mit aller Sorgfalt und mit Mitteln des Zeremoniells gepflegt und erhalten werden – zum Beispiel durch betonte Darstellung der richterlichen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, durch Verheimlichung schon gefasster Entscheidungen, im englischen Prozess sogar durch die Regel, dass der Richter vollständig unvorbereitet zur Verhandlung erscheint und ihm alle Einzelheiten mündlich vorgetragen werden müssen. Die Spannung muss bis zur Urteilsverkündung wachgehalten werden. Die Ungewissheit wird nämlich als Motiv in Anspruch genommen, um den Entscheidungsempfänger zu unbezahlter zeremonieller Arbeit zu veranlassen. Nach deren Ableistung findet er sich wieder als jemand, der die Normen in ihrer Geltung und die Entscheidenden im Amt bestätigt und sich selbst die Möglichkeit genommen hat, seine Interessen als konsensfähig zu generalisieren und größere soziale oder politische Allianzen für seine Ziele zu bilden. Er hat sich selbst isoliert. Eine Rebellion gegen die Entscheidung hat dann kaum noch Sinn und jedenfalls keine Chancen mehr. Selbst die Möglichkeit, wegen eines moralischen Unrechts öffentlich zu leiden ist verbaut.“ (Niklas Luhmann: „Legitimation durch Verfahren“, Suhrkamp, Frankfurt a. M. 1969) Karrikatur: Kostas Koufogiorgos |
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Diese Umfragen machen keinen Sinn, wenn dabei nicht akurat das Preis-Leistungsverhältnis dargestellt wird. Worauf müssen in Zukunft die Kommunen verzichten (weil da Milliarden verplempert werden)? - Preis in Kita-Plätzen oder Schulen bzw deren Ausstattung.
Welchen Komfort-Preis müssen die Stuttgarter zusätzlich bezahlen...? etc Und was gibt’s dafür?: Ein Bahnhof der den Schienenverkehr nicht (oder nicht nennenswert) verbessert, der sogar diverse Sicherheitsrisiken vermehrt... Gewinnmaximierung der Baufirmen und Immobilienhändler... Selbst in der Fernbetrachtung, aus der norddeutschen Provinz, kann ich den Baden Württembergern nur empfehlen: Lasst die Finger davon – es lohnt sich nicht. |
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Und: Letztlich ist es ein Geschäft zwischen den finanzierenden Bürgern in BW und der Bahn (die ja eigentlich auch Bürgereigentum ist – aber vom Management wie ihr Privateigentum vertreten wird). Wenn sich ein Geschäftspartner dermaßen aufführt wie „die Bahn“, und vor Täuschung seines Geschäftspartners nicht zurückschreckt, sollte man die Geschäftsbeziehung m.E. sowieso komplett abbrechen – was soll das?
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Lieber Fro,
...Ihre Worte in Raumsauers Gehörgang. Beispielsweise. Denn die Bahn ist, wie Sie richtig bemerken, immer noch ein Staatsbetrieb. Auch wenn sie inwendig nach Aktienrecht verwaltet wird - ein schwerwiegender Unternehmens-Konstruktionsfehler der neoliberalen Spinner und Hasardeure. Schön wäre es zudem, wenn die bislang S21-befürwortende SPD (Sarrazin-Partei-Deutschlands..?..) diesen neoliberalen Blödsinn fahren ließe und dann & diesbezüglich etwas glaubhafteren sozial-demokratischen Druck auf Beton-Merkel entfaltete... |
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Liebe mcmac
M.E. kann man Parteien und Politiker nur „packen“, wenn man von ihnen das fordert, wofür sie bezahlt werden: eine intelligente Politik zum Wohle der Bürger – die natürlich mehr Nutzen für die Bürger als Kosten für sie bringen muss. Und ob das gegeben ist, kann jeder fachlich Versierte errechnen, wenn er die Fakten und Zahlen hat. Ihr habt da bei euch die Möglichkeit der Funke einer schlauheitsdemokratischen bundesweiten Erneuerung zu sein oder zu werden. Viel Glück, und wenig Verbissenheit. Es muss immer auch Spaß machen.;-) |
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Ergänzend: Nicht nur eine intelligente Politik ist von den Politikern einzufordern, sondern auch ein optimales demokratisches Verhalten.
Auch dazu sind unsere politischen Dienstleister per Arbeitsvertrag (dazu gehört das GG) verpflichtet. |
Ausgabe 21/2012
24.05.2012
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