le sceptique

Wieder ein Nachtrag: Ein Abzug israelischer Soldaten kann erst dann in Frage kommen, wenn palästinensische Sicherheitskräfte fähig und willens sind, die Sicherheit der jüdischen Minderheit zu garantieren.

Rapanui: Da die Diskussion droht sich im Kreis zu drehen, fasse ich folgenden Punkt nochmal zusammen: Als Israel den Gaza-Streifen mitsamt allen Siedlungen geräumt hat, hat es von palästinensischer Seite nichts bekommen - nichts außer mehr Rakten und einer Hamas-Regierung. Die Tatsache, dass die palästinensische Bevölkerung vor allem in Gaza kurz darauf mit großer Mehrheit eine Partei gewählt hat, die sich nicht nur zum Mord an israelischen Zivilisten bekennt, sondern dessen erklärtes Ziel die Vernichtungs Israels selbst ist, dass zumindest dort die Siedlungen nicht das eigentliche Problem waren. Und ich kann ihn auch sagen warum: Das eigentliche Problem für die meisten Palästinenser ist Israel selbst. Die wirkliche Kränkung für die arabische Seele ist die Tatsache, dass Israel trotz der "militanten Gegenwehr" der vereinten arabischen Welt bis heute lebt und überlebt hat. Die Siedlungen sind nur insofern eine Kränkung als das sie für die Palästinenser im Westjordanland noch das sichtbarste Zeichen für diese "Schande" sind. Und das betrifft nicht nur die Hamas, man sollte auch gegenteiligen Bekundungen der PLO nicht wirklich trauen, solange in den von der Autonomiebehörde herausgegebenen Schulbüchern israelische Städte und Dörfer arabische Namen tragen und Israel auf den meisten Landkarten fehlt (www.pmw.org.il/). Die Siedlungen sind objektiv kein Friedenshindernis, da, wie bereits erwähnt, man in Israel nicht mehr auf den Bau neuer Siedlungen, sondern lediglich auf ein natürliches Wachstum der bestehenden Siedlungen besteht (es drängt aslo nicht die Zeit um etwa eine von den palästinenser befürchtete jüdische Überfremdung zu verhindern). Über alles andere ließe sich in Verhandlungen reden, die aber die PLO mit der Maximalforderung nach einem kompletten Baustopp regelmäßig blockiert. Offen gesagt bin ich über die relative "Machtlosigkeit" vieler Palästinenser ganz froh, denn wenn man den Mord an einer ganzen Familie durch einen dieser Ohnmächtigen (und das Fehlen jeglicher Reue) zum Maßstab nimmt, möchte ich mir nicht ausmalen was diese zur "militanten Gegenwehr" Entschlossenen mit mehr "Macht" fähig wären. Denn der Unterschied zwischen tatsächlichen antiarabischen Ressentiments unter Israelis und dem arabischen Antisemitismus ist der, dass sich erstere in der Regel nicht zu Völkermordphantasien zuspitzen. Darüber hinaus ist mir vollkommen schleierhaft von welchen "expansiven Vorstellungen" welcher israelischen "Eliten" sie da eigentlich schwadronieren. ich habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass selbst bei Likud-Spitzenpolitikern die Einsicht angekommen ist, dass zwei Staaten die einzige Lösung sind. Und rechts von der Likud-Partei ist tatsächlich nicht mehr viel Platz. Und es passt auch nicht wirkliche in ihre Verschwörungstheorie über die Expansionspläne israelischer Eliten, dass eben die selben Eliten 2005 den Gaza-Streifen bedingungslos (!) aufgegeben haben. "Israel erfüllt in der imperialen Konstruktion des Westens eine wichtige, vor allem militärische Funktion." Jaja, Israel als der brückenkopf des Imperialismus, mancher Unsinn ist wirklich nicht tot zu kriegen. Dann konkretisieren sie doch aml irhe vulgärmarxistischen Ausführungen: Welche Funktion genau führt Israel denn nun genau aus?

Rapanui: Ein Nachtrag: Was soll eigentlich der ganze Käse vom "Imperator" und der "imperialen Lage"? Für mich klingt das irgendwie nach den Auswüchsen eines diffusen Antiimperialismus.

Rapanui: Das der Siedlungsbau das Haupthindernis für einen Frieden sei, ist grober Unsinn, wie schon das Beispiel Gaza gezeigt hat. Zumal die israelische Seite inzwischen lediglich auf einem natürlichen Wachstum beharrt und somit der palästinensische Albtraum von einer Judaisierung des Westjordanland sowieso jeder Grundlage entbehrt. Warum sollten die israelis im westjordanland ein anderes Ergebnis erwarten als im Gaza-Streifen? Eine Frage auf der sie bisher eine Antwort schuldig geblieben sind. “Bevor dieser Schritt nicht geschieht, brauchen wir über weitere Schritte gar nicht zu diskutieren.” Schon einmal darüber nachgedacht das unter anderem solche kompromisslosen Maximalpositionen Friedensverhandlungen verhindern, da sie bereits die Zustimmung zu den palästinensischen Maximalforderungen zur Bedingung für Verhandlungen machen? “Entwaffnung der Siedler”? Man kann immer damit Eindruck schinden, indem man Lösungen für Probleme fordert, die es gar nicht gibt. Die durchschnittliche Bewaffnung einer israelischen Siedlung dürfte nicht höher liegen als in einer amerikanischen Kleinstadt - oder als im arabischen Nachbarort. Aber angesichts der Tatsache, dass erst vor kurzem ein palästinensischer Terrorist dafür verurteilt wurde, in einer der fraglichen Siedlungen eine ganze israelische Familie mitsamt Kindern in ihrem Haus ermordet zu haben und den Mord an Kleinkindern breit grinsend zu einem heroischen Widerstandsakt verklärte, zu dem ihm die israelische Besatzung gar keine andere Wahl gelassen hätte (ich bin sicher nicht der einzige dem hier die Worte “militante Gegenwehr” im Ohr nachklingen), erscheint mir eine weitergehende Entwaffnung israelische Siedler eine außerordentlich dumme Idee zu sein. Wobei ich mit positiver Überraschung feststellen muss, dass zumindest sie nicht der absurden Vorstellung anhängen, dass man fast 300.000 Menschen mit Gewalt umsiedeln kann. Im übrigen entspricht ihr Vorschlag über Statusverhandlungen der Siedler im Großen und Ganzen meinem vermeintlich so disqualifizierenden Einwand über die Möglichkeit einer jüdischen Minderheit in einem zukünftigen palästinensischen Staat. Dennoch habe ich das Gefühl, dass weder sie noch Herr Leusch meine Kommentare aufmerksam lesen, anders kann ich es mir nicht erklären, dass mir hier regelmäßig Dinge in den Mund geschoben werden, die ich niemals geäußert habe. Wo bitte habe ich denn den Islam als die Ursache für den arabischen Antisemitismus ausgemacht? Tatsächlich habe ich nur einen Kommentar weiter oben auf die Feststellung wert gelegt, dass christliche und säkulare Araber ein ebenso großes Problem mit Judenhass haben wie Muslime. Könnte diese Ungenauigkeit ihrerseits vielleicht mit ihrer mangelnden Fähigkeit zur politischen Differenzierung zusammenhängen? Herr Leusch: Immer noch überraschend viele einseitige Schuldzuweisungen, von denen sie ja angeblich gar nichts wissen wollen. “Sie sind gegangen, weil es für sie auf dem neuen Staatsgebiet Israels keine Zukunft gab.” Die Tatsache, dass es in Israel noch eine nennenswerte arabische Minderheit gibt, zeugt doch davon, dass die Zukunftschancen für Araber in Israel immer noch größer waren als für Juden in den arabischen Ländern. Eine “Auswanderung” als Flucht vor Gewalt und Hass ist für mich in der Tat eine Vertreibung. Und auch wenn es ohne Frage israelische Kriegsverbrechen während des Unabhängigkeitskrieges gab, hatte man wohl als Araber von einem israelischen Soldaten weniger zu befürchten als ein Jude vom arabischen Mob. Und ja, die arabische Minderheit sieht sich einer alltäglichen Diskriminierung. Genauso wie sich auch in Europa arabischen, türkische und afrikanische Minderheiten einer alltäglichen Diskriminierung ausgesetzt sehen. Weswegen ich oft nicht den Tonfall der moralischen Überlegenheit nachvollziehen kann, den Europäer immer anschlagen, wenn sie beginnen Israel wegen dessen Minderheitenpolitik zu kritisieren. Zudem muss auch hinzugefügt werden, dass trotz aller Diskriminierung in keinem anderen Land der Region Araber mehr politische Freiheiten genießen als in Israel. Das gilt insbesondere - aber nicht nur - für arabische Minderheiten wie Homosexuelle. Und selbst als Gefangener in einem israelischen Gefängnis (in denen selbst verurteilten Mördern und Terroristen es ermöglicht wird, zu studieren) hat man definitiv ein besseres Leben als Gefangener in einem der Folterkeller der Hamas und Fatah. Die von ihnen angedeutete Judaisierung Jerusalems durch Enteignungen ist ein Hirngespinst, tatsächlich ist der arabische Bevölkerungsanteil in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen - trotz angeblicher Vertreibung durch israelische Behörden. Und was ist grundsätzlich falsch daran Land zu kaufen? Schließlich muss es ja auch immer jemanden geben der es verkauft und das wird wohl in den meisten Fällen ein Araber gewesen sein. “Selbstverständlich war die Schaffung des Staates Israel ein Akt gegen die arabischen und palästinensischen Interessen. Wie auch anders? - Die Araber und Palästinenser mussten es hinnehmen. Sie taten es nicht ohne Gegenwehr und nicht ohne Gegengewalt. Gefragt wurden sie allerdings nicht ernsthaft und wirklich mitreden durften sie auch nicht. Unterlegen waren sie allemal und zu fast allen Zeiten.” Die Staatsgründung Israels war nur insofern ein Akt gegen arabische Interessen (Palästinenser als Eigenbezeichnung oder sogar als nationale Identität gab es zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht), als das man das arabische Interesse an einem judenfreien Nahen Osten als legitimes Interesse der arabischen Seite betrachtet. Der Krieg gegen das junge Israel war ein Krieg gegen friedliche Koexistenz, die sie ja ansonsten vorgeblich unterstützen. Es war nicht nur das Ziel der arabischen Aggression eine Zwei-Staaten-Lösung zu verhindern, sondern die “Judenfrage” in der Region endgültig zu lösen. Der Unabhängigkeitskrieg 1948 war für die jüdische Bevölkerung im wahrsten Sinne des Wortes ein Überlebenskampf. Und die arabische Seite wurde gefragt: Hätte sie dem UN-Teilungsplan zugestimmt, würde es jetzt vermutlich einen größeren arabischen Nachbarstaat geben (ob das in dem Fall ein größeres Jordanien oder ein palästinensischer Staat gewesen wäre, lässt sich heute nur noch spekulieren), als er inzwischen jemals möglich sein könnte. Zur vermeintlichen Überlegenheit der israelischen Seite: In einer Zeit in der Kriege immer noch mit der Infanterie gewonnen wurden, konnte sich die arabische Seite durchaus Hoffnungen machen, Israel durch ihre deutliche zahlenmäßige Überlegenheit überwältigen zu können. Es sind Äußerungen, wie die oben zitierten, die mich gelegentlich grübeln lassen, wie aufrichtig sie es mit ihren Versicherungen meinen, das Existenzrecht Israels gar nicht in Frage stellen zu wollen. “Das ist immer noch Aufgabe der USA, dann vielleicht ganz Europas und einer Anzahl weiterer Mächte,[...]” Nein, einzig Israel und die Palästinenser können den Konflikt durch Verhandlungen lösen und es wäre schon viel gewonnen, wenn man sich dieser Tatsache endlich auch auf palästinensischer Seite bewusst würde. Die aktuelle Kampagne um eine Vollmitgliedschaft in der UN zeugt aber leider von einer anderen Geisteshaltung. Es wird inzwischen langsam ein wenig langweilig sie immer wieder darauf hinzuweisen was ich nicht gesagt habe, obwohl sie mir derartiges wieder unterstellen, aber sei’s drum: Ich habe in der Tat darauf hingewiesen, dass von arabischer Seite die wiederkehrenden Möglichkeiten für einen friedenslösung ungenutzt gelassen haben. Ich habe allerdings deswegen nicht behauptet, dass dadurch die palästinensische Seite ihr Recht auf einen eigenen Staat endgültig verspielt hätte, sondern lediglich festgestellt, dass man immer noch nicht wirklich an eine bilaterale Lösung interessiert zu sein scheint. Ebenso habe ich nicht behauptet, dass der arabische Antisemitismus ein Problem der Religion oder sogar der Gene sei. “Dass die israelische Regierung einen Staat der Palästinenser, als gerechten Ausgleich für ihre Staatsgründung, befürwortete, war einmal unter Rabin denkbar und kurzfristig unter Barak erklärtes Ziel. In der israelischen Gesellschaft sind es derzeit die Linken und der größte Teil der Kulturschaffenden, die das noch einsehen, wissen und fordern. Heute verleugnet Israels Regierung alle Bemühungen, vom ausgehandelten Fahrplan, hin zu einem Frieden, bis zur Anerkennung der Palästinenser als Staat und Staatsvolk.“ Mit diesen Äußerungen beweisen sie, dass sie offenbar keine Ahnung haben von was sie da eigentlich reden. Ich bin mir nun zumindest endgültig sicher, dass sie meine Kommentare wenn überhaupt nur oberflächlich lesen, anders ist es zumindest nicht möglich, dass sie so einen Unsinn schreiben nachdem ich nur einen Kommentar vorher explizit darauf hingewiesen habe, dass inzwischen sich selbst Likud-Spitzenpolitiker zu einer Zwei-Staaten-Lösung bekennen. In der Frage um die Akzeptanz einer Zwei-Staaten-Lösung hat sich in der israelischen Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten eine sehr deutliche Linksverschiebung vollzogen, dass man aber einem Frieden in der Region immer noch nicht ist, lässt deshalb erkennen, dass es nicht Israel ist, welches eine bilaterale Lösung blockiert. Und das “der größte Teil der Kulturschaffenden” den nützlichen Idioten für europäische Israelhasser gibt, wage ich doch stark zu bezweifeln. Diese Leute touren doch deshalb durch Europa, da sie in Israel selbst aus gutem Grund keine Relevanz besitzen. “Selbstbauraketen gäbe es dann auch keine mehr, weil der Grund abhanden käme.” Wie auch im Gaza-Streifen nach der Räumung? Ich habe immer noch kein vernünftiges Argument dafür gehört, dass im Westjordanland nicht dasselbe geschehen würde wie im Gaza-Streifen. Das größere Ballungszentren durchaus lebensfähig sein können, beweisen ja diverse Zwergstaaten, z.B. Singapur, um nur mal einen der erfolgreichsten zu nennen. Und wenn es wie vorgeblich um die Grenzen von 1967 geht, verstehe ich ihre Argumentation ohnehin nicht. Tatsächlich aber geht es für nicht wenige auf der palästinensischen Seite nicht bloß um ein Palästina in den Grenzen von 1967, wie ja erst neulich Inge Höger unfreiwillig (?) modisch demonstrieren durfte. Und wie sie auch im verlinkten Spiegel-Artikel nachlesen könnten, wenn sie weiter als bis zum Namen des Autors kommen würden. “Erwarten kann man, das schließt die formale Anerkennung als Staat schließt auch ein, dass internationale Normen und die Menschenrechte eingehalten werden.” Da dies weder Fatah noch die Hamas in ihren Einflußgebiten hinbekommen, habe ich große Zweifel, dass es in einem palästinensischen Staat wesentlich besser zugehen sollte. Und ja: Viele Siedler würden sich entscheiden müssen ob sie eine palästinensische Staatsbürgerschaft annehmen, oder nach Israel ziehen. Das wäre aber in jedem fall eine bessere Lösung als eine gewaltsame Evakuierung, die ohnehin nicht machbar wäre. Wobei zumindest bei grenznahen Siedlungsblöcken die Möglichkeit für einen Landtausch besteht, wie es die israelische Regierung immer wieder als einen Kompromissvorschlag eingebracht hat. Und ihre Hoffnungen in die arabische Jugend teile ich nicht wirklich. Das notwendige Aufbegehren gegen Korruption und Vetternwirtschaft in allen Ehren, doch war doch die Hauptforderung des “palästinensischen Frühlings” ein Bündnis zwischen Fatah und Hamas, die ihre Streitigkeiten beilegen sollten um Einheit gegen den gemeinsamen, wahren Feind zu demonstrieren: Israel. Die arabische Jugend ist genauso von der Krankheit des Antisemitismus betroffen wie ihre Väter und Großväter.