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12.Juni Berlin/Stuttgart - bundesweite Großdemos gegen die unsoziale und unökologische Krisenpolitik der Regierung! Banken und Konzerne sollen für die Krise zahlen!

Ein breites Bündnis organisiert bundesweite Großdemos in Berlin und Stuttgart schon am nächsten Wochenende (12.Juni). Mit dabei sind u.a. Attac, verdi, NGG, die Linke, Erwerbsloseninitiativen und antikapitalistischen Initiativen: www.kapitalismuskrise.org

12.Juni, 12 Uhr  Rotes Rathaus (Berlin) & 10 Uhr Stuttgart (Innenstadt)

"Mit dem unsozialen Sparpaket der Bundesregierung sollen wir jetzt für eine Krise zahlen, die wir nicht verursacht haben. Wir, die Beschäftigten, Erwerbslosen, RentnerInnen, SchülerInnen und Studierenden, haben in den letzten Jahren nicht über unsere  Verhältnisse gelebt! Banken und Konzerne sollen zahlen!"

Die Bundesregierung plant Kürzungen von über 80 Milliarden bis 2014. Die Renditen der Banken und Finanzanleger, die Profite der Großunternehmen, die Vermögen der Reichen werden geschont. Mit diesem Kürzungspaket geht die jahrelange Umverteilung des Reichtums von unten nach oben weiter. Sie hat mit in die Krise geführt, indem sie die Finanzmärkte aufblähte. Diese neoliberale Politik hat keine Antworten auf die Krise außer die Verschärfung der sozialen Krise!

Wir gehen am 12.Juni in Berlin und Stuttgart auf die Straße:

Gegen Kürzungen auf Kosten der Erwerbslosen:
- bei der Arbeitsvermittlung
- viele Leistungen werden von Rechtsansprüchen zur Ermessenssache der Ämter!
- Kürzungen bei ALG II (u.a. Streichung des Heizkostenzuschuss!)

Gegen Kürzungen auf Kosten der Familien von Hartz-EmpfängerInnen:
- Streichung des Elterngeldes

Gegen das Kaputtsparen des Gesundheitssystems: 11 Mrd Eur will die Regierung durch die Gesundheitsreform im Gesundheitssystem kürzen - bei steigenden Beiträgen für ArbeitnehmerInnen! Auf Kosten der Versicherten, der chronisch Kranken, der Arbeitsbedingungen und Ausstattung der Krankenhäuser.

Gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten!
Die Regierung will die Verlängerung der AKW-Laufzeiten über den Umweg der Haushaltssanierung durchsetzen. Widerstand gegen diese gefährliche und unökologische Krisenpolitik!

Gegen das Kaputtsparen der Städte und Kommunen und Kürzungen im öffentlichen Sektor:

Der Sparkurs der Bundesregierung verschärft die Situation der Kommunen, die eh schon am Rand der Pleite stehen. In den nächsten Monaten droht daher Teil zwei des Kahlschlags auf kommunaler Ebene: Kürzungen bei Kinder-, Jugend-, Sozial- und Kultureinrichtungen, Privatisierungen von Nahverkerhr, Wasserversorgung und Krankenhäusern u.a.

12.Juni Berlin/Stuttgart - Banken und Konzerne sollen für die Krise zahlen!

 Wir sind alle GriechInnen! Von Athen bis Berlin Banken und Konzerne sollen für die Krise zahlen!

In vielen EU-Ländern wollen die Regierungen ähnliche Kürzungspakete durchsetzen - zeigen wir ihnen, dass sie damit nicht durchkommen!

Mit dem 750-Milliarden-Rettungspaket zahlen wir nicht „für die Griechen“ oder für die Rettung Europas, sondern für die Rettung von Banken und Anlegern, die auf den Staatsbankrott Griechenlands gewettet und an den griechischen Staatschulden verdient haben!

Wir sagen Nein zu diesen "Rettungspaketen" – Banken und Konzerne sollen zahlen!  

Wir fordern:

•   Erhöhung der Steuern auf Vermögen und Kapitalgewinne!
  
•   Finanzmärkte schrumpfen und kontrollieren: Sofortige, hohe Besteuerung von Finanzmarktgeschäften! Verbot von Hedge Fonds und spekulativen Finanzgeschäften!
•  Vergesellschaftung der Banken und Schaffung eines öffentlichen Bankensektors unter gesellschaftlicher Kontrolle!
• Streichung der Schulden Griechenlands und anderer hoch verschuldeter EU-Länder! Die Gläubiger müssen zahlen!

Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland! Gemeinsam für solidarische Antworten auf die Krise der EU:

• Weg mit dem Vertrag von Lissabon, der Spekulation und Lohndumping möglich macht: Angleichung der Löhne und Sozialleistungen in Europa nach oben! Für einen europäischen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde!
• Verarmung beenden: Sofortige Erhöhung des Hartz-IV-Eckregelsatzes auf 500 Euro! Abschaffung der Repressionen gegen Erwerbslose!
• Statt Massenarbeitslosigkeit: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich + Weg mit der Rente mit 67!
• Schaffung von sozial und ökologisch sinnvollen Arbeitsplätzen durch Ausbau des öffentlichen Sektors der Bildung, Gesundheitsversorgung und ökologischen Nahverkehrs!

KOMMT ALLE AM 12. JUNI NACH STUTTGART UND BERLIN!