Kritische Masse

Der Vize der Piraten Andreas Popp wird von der antidemokratischen Jungen Freiheit für eine Interview erpresst. Das löst zum einen eine erfreuliche Diskussion um das Politische in der Partei der Piraten aus (Spreeblick). Gleichzeitig melden sich aus verschiedenen Lagern merkwürdige Stimmen, die das Interview und die völkischen Diskurspiraten der Jungen Freiheit verteidigen.

Befreiungsrufe von der falschen Seite

Den Auschwitz-Beschwigern (Ruoff: Verbiegen, Verdrängen, Beschweigen ) und Holocaust-„Tabu-Brechern“ der Jungen Freiheit - siehe den Habitus dieses Genres („Auschwitzkeule“, pc- und „Gutmenschenterror“ ... ), das sie mit der gesamten extremen Rechten einerseits und mit zahlreichen Stimmen in der Mitte der Gesellschaft gleichzeitig verbindet - wird vielstimmig eine Unbedenklichkeitsgarantie ausgestellt. Die Grundlage lieferten dazu schon immer zweifelhafte „Extremismus-Experten“ wie die CDU-Dr.-Macher-Opas (Jesse / Backes & Co.) und ihre Enkelnachwuchs vom Dresdener „Hannah Arend Institut für Totalitarismusforschung“ und die Diskurs-Freunde der Jungen Freiheit, die in ihrem Post-Querfront-Styl für „Mein-Kampf“-Lesekreise werben und dazu in der SPD eine Initiative gegen Rechts mit dem mehrdeutigen Namen „Endstation Rechts“ gegründet haben. Aussteiger sind hier natürlich an diesem Diskurs-Bahnhof der SPD herzlich willkommen. Einsteiger in die Junge Freiheit eben nicht minder. Sie waren die ersten, die sich in der Piraten-Diskussion mit einem Freibrief für die Junge Freiheit einmischten. Sie führen dazu an, wer schon alles der JF ein Interview gab. Sie reklamieren für die JF die "Freiheit des Andersdenkenden" ohne die Denke und die Diskurspolitik dieser Anderen überhaupt zu hinterfragen. (Ausführlich zu dieser DiskursPiraterie hier) Den Piraten reichte vielfach das Etikett SPD und "Endstation Rechts". Die Junge Freiheit versteht sich zusammen mit der INSTAPO (Ifs / Götz Kubitschek und Karlheinz Weißmann) als Organ der Neuen Rechten und Strategen im "Kulturkampf von rechts".

Aber wo stehen die Piraten und wohin gehen sie?

Bislang konnten sie glaubhaft vermitteln, dass es andere Wege gibt, Kinderpornographie zu stoppen, als die Einführung von Verboten und Zensur im Internet. Wird nun wie so oft, aus einem Streit um politische Inhalte durch den Wahlkampf ein Streit um Wählerstimmen? Sollten die Piraten besser eine politische Bewegung bleiben, die die gesamte Politik und Medien und den Wahn und das Lügenmärchen der Sicherheitsgesellschaft kritisch hinterfragt? Sind die Piraten noch glaubhaft, wenn sich ganze Fan-Scharen als unpolitische, technikgläubige und mittige Machbarkeitspolitiker outen? Ist das Internet schon „frei“, allein deshalb, wenn sich alles technisch Machbare umsetzen lässt?

Wer den Zweck der Verbote, von Zensur im Internet, den Versuch der Rückeroberung des Internets durch Staat und Markt politisch angehen will, der muss glaubhaft bleiben und über Inhalte reden. Stattdessen wird reflexhaft festgestellt, man sei weder links noch rechts. Rechts beginnt dort, wo man Auschwitz-Beschweigern als unbedenklich erklärt. Bildet Arbeitskreise, in denen über Kinderpornographie und Holocaust-Leugnern im Internet gearbeitet und diskutiert wird. Aber geht nicht allen eine Interview-Reputation.

Passen sich die Piraten ihren Gegnern an?

Sich als weder links noch rechts zu positionieren, ist ein Gebot seitens derjenigen, die aus ihrer Machtposition, aus Ausgrenzung und Unterdrückung heraus ungestört ihre Geschäfte machen wollen. Das ist eine verlogene Strategie. Die gemeinsame Basis aller Linken war schon immer eine kritische Analyse der Verhältnisse. Wenn die Verhältnisse im Internet nicht mehr analysiert werden, verlieren nicht nur die Argumente gegen Kinderpornographie ihre Glaubwürdigkeit. Ohne Analyse beteiligt man sich am Geschäft der Macht, reiht sich ein, im bunten Treiben der Ausgrenzungsgesellschaft. Welchen Anzug hätten sie den gern? Orange? Why not? Hauptsache der Anzug sitzt!

All zu zahlreich sind nun die Jungs im Trainingsanzug der Machtpolitik, die rund um die Piraten die „Freiheit“ der antidemokratischen Jungen Freiheit verteidigen. Mit dem Stolz der Facharbeiter degradieren sie alle kritischen Fragen nach Inhalten und Zielen einer präventiven Sicherheitsgesellschaft, die diese Bewegung als politische Bewegung ausgezeichnet haben.

Wessen Freiheit?

"Freiheit" - vom Widerstand gegen Überwachung, zur Worthülse, zum Türöffner und Zuhälter.

Wer nur noch die Mythen der Technik, eingewickelt in der Wortblase „Freiheit“ auf den Markt tragen möchte und zu Holocaust-Leugnern lieber schweigen oder zumindest nicht nachdenken möchte, der hat schon lange keine Argumente mehr gegen die Überwachung des Internets. Mit dieser Haltung werden diese Jungs nicht nur zu Türöffnern für die „Mein Kampf“-Lesekreise, sondern zu Zuhältern für alle Formen herrschender Ausgrenzung und Ausbeutung, zu deren schlimmsten Formen die Kinderpornographie gehört. Hier stellt sich die Frage, wollen die Piraten Zuhältern der Macht sein oder ihre Kritiker?

Was zeichnete die Erfolge der "freien" Internet-Bewegung aus?

Die wichtigsten Projekte im Internet entstanden aus einer Verweigerungshaltung gegenüber den herrschenden Normen und Werte von Staat und Markt. Nicht alles tun! Wir machen es selbst! Wissen und Kommunikation sind ein Bedürfnis aller Menschen und deshalb dürfen sie nicht eingeschränkt werden! Niemand sollte davon ausgegrenzt werden. „Freier Markt“, Nationen und ihre Staaten funktionieren jedoch nur durch eine mal größere oder kleinere Zahl von Ausgegrenzten. Sie brauchen Lizenzen und Verbote – Begrenzungen der Freiheit. Das sind Argumente, die jede Forderung nach Freiheit im Internet (und nicht nur dort) ihre Glaubwürdigkeit gegeben haben und zu riesigen Erfolgen geführt haben. Wer für „Freiheit“ kämpfen will, der kämpft nur glaubhaft, wenn er für die Freiheit aller kämpft und dabei zwischen diesen Zielen und den Zielen einer „Mein Kampf“-Freiheit unterscheiden kann. Dazu muss man nicht die Junge Freiheit abonnieren oder einen Mein-Kampf-Lesekreis fordern, sondern sie gründlich analysieren und aus den Analysen Konsequenzen ziehen: Keine Interviews für die Freiheit in den Medien, die Freiheit als eine Mogelpackung verkaufen!

Staaten und Nationen, Rechte und Neoliberale springen auf jeden Zug mit dem Namen „Freiheit“ auf. Für Milliarden Menschen war und ist noch heute das die Endstation ihrer Freiheit.

Piraten. Zieht die Notbremse! Bleibt Spielverderber! Seit ungehorsam! Macht nicht alles mit!

Wer für die Freiheit kämpft, kämpft für die Freiheit aller oder er wird zum Zuhälter von Unrecht, Ausgrenzung und Ausbeutung einer menschenverachtenden und antidemokratischen „Freiheit“.