Der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat gestern in einem Interview mit dem Deutschlandfunk angeregt, das in seinem Bundesland praktizierte Stipendiensystem für Studierende auf die ganze Bundesrepublik auszuweiten. ...>> mehr
Heute nachmittag wird Frank-Walter Steinmeier den "Deutschland-Plan" seiner Partei vorstellen. Dreh- und Angelpunkt des Konzepts ist die Vision der Vollbeschäftigung in mittelfristiger Zukunft. Was in der eigenen Küche offensichtlich als Patentrezept...>> mehr
...darauf ließe sich aufbauen. Nur merkt das die SPD wohl selbst nicht. In Thüringen strebt sie eine Koalition mit der CDU an. Diese Entscheidung kann man nach der Wahl am Sonntag nur noch als Indiz politischer Blindheit sehen. Dieser Partei ist nicht mehr zu helfen.
Auf den ersten Blick erscheint das bedingungslose Grundeinkommen als gute Idee. Doch wir müssen uns fragen, wo das hinführen würde: Hemmungsloser Arbeitsplatzabbau greife um sich, denn der Wirtschaft ...
Hier wird der zweite vor dem ersten Schritt gemacht. Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann nur dann realisiert werden, wenn es vorher zu einem Systemwechsel kommt. Nur mit staatlicher Wirtschaft ist so etwas denkbar. Der Grund: Unternehmen überleben nämlich nicht etwa da, wo es der Mehrheit sinnvoll erscheint, sondern wo die Entscheider es wollen. Und die Entscheider ist eben nicht die Mehrheit des Volkes, sondern eine kleine Elite in den Chefetagen dieser Welt (die inzwischen selbst die Politik in vielen Fällen gefügig macht bzw. machen kann). Deren Ziel ist es, den Shareholder-Value zu steigern. Da ist jegliche Abhängigkeit von Arbeitskräften hinderlich. Entlässt man die Wirtschaft aus ihrer - zugegebenermaßen immer weiter schwindenden - Verantwortung für ihre Arbeitnehmer, dann verschwindet auch diese Abhängigkeit. Die Folge: Die Wirtschaft handelt nur noch gemäß ihrer eigenen Ziele, eine Versorgung der breiten Masse der Bevölkerung mit Waren findet nicht mehr statt bzw. ist nicht mehr bezahlbar. Dann hat zwar jeder sein bedingungsloses Grundeinkommen, wenn das aber plötzlich nicht mehr für das tägliche Brot reicht, ist der Nutzen hinweg.
Auf den ersten Blick erscheint das bedingungslose Grundeinkommen als gute Idee. Doch wir müssen uns fragen, wo das hinführen würde: Hemmungsloser Arbeitsplatzabbau greife um sich, denn der Wirtschaft wird damit das letzte Stück sozialer Verantwortung genommen. Die Folge: Die Wirtschaft führt noch mehr als jetzt ein Dasein in einer Parallelwelt, unkontrolliert, unverantwortlich. Wollen wir das?
In gewisser, beruhigender Weise haben die Ergebnisse von gestern die politischen Verhältnisse ein stückweit richtiggerückt. Wir leben in einem Land, in dem immer mehr Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen leben, sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet und in Zeiten einer globalen Krise, hervorgerufen durch den hemmungslosen Neoliberalismus. Da ist es mehr als natürlich, dass die Politik, die dafür verantwortlich ist, abgestraft wird. Dementsprechend deutlich und erfreulich das Signal von gestern: Schwarz-gelb hat keine Zukunft!
Ein treffender Kommentar, wenngleich ich nicht so weit gehen würde, Natur- oder Klimaschutz mit in den Diskurs zu nehmen. Längst hat sich die Semantik zur Fortführung des Krieges mit anderen Mitteln entwickelt. Die immer wieder aufkommende Diskussion um "Krieg" oder "Einsatz", "gefallen" oder "umgekommen" in Afghanistan ist nur ein Beispiel dafür. "Schutztruppe" ein weiteres - in meinen Augen ein Oxymoron. Genauso wie eine militärische Friedensmission. Eine Truppe kann nichts beschützen, außer vielleicht die Pfründe derer, die sie entsendet. Schon die bloße Anwesenheit von Militär zieht Gewalt und damit Unsicherheit an.
Warum sie an Barack Obama hassen, was wir lieben. 2012 steht in den USA im Zeichen des Präsidentschaftswahlkampfs und auch Europa schaut gespannt zu. Christoph von Marschall erklärt die unterschiedlichen politischen Kulturen dies- und jenseits des Atlantiks und entlarvt typische Vorurteile auf beiden Seiten
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