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Nun ist er fort, der Bundespräsident: Christian Wulff hat seinen Rücktritt verkündet. Vorgeblich tat er das, da er nicht mehr vom Vertrauen der Mehrheit - oder mehr noch: der breiten Mehrheit - getragen worden sei, und damit seine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt gewesen seien. Mit anderen Worten: Die Mehrheit hat Christian Wulff fallen lassen, und das, obwohl er sich doch stets in seinen Ämtern rechtlich korrekt verhalten habe. Was hat sich die (breite) Mehrheit dabei nur gedacht...?
Die nachgerade apathisch vorgetragene Begründung hat es jedoch bei genauerer Betrachtung in sich. Zunächst einmal muß man Wulff oder seinem Redenschreiber gratulieren - er hat es geschafft, die Darstellung rhetorisch zu entpersonalisieren, Täter und Opfer zu vertauschen: Nicht länger ist Wulff der Auslöser der Bewegung, die ihn schließlich aus dem Amt gefegt hat; vielmehr inszeniert er sich als der Getriebene, getrieben von einer diffusen Masse und ihrer schwankenden Stimmungen. Daß Wulffs eigenverantwortliches Handeln der Auslöser von alledem war? Kein Wort davon! Stattdessen hören wir von Wulff in seiner Rücktrittsrede, daß er das Opfer einer Berichterstattung sei, die ihn und seine Familie verletzt habe!
Sodann fragt man sich: Was hat es eigentlich mit dieser ominösen Mehrheit auf sich, von der Wulff gesprochen hat? Der Bundespräsident ist ja - anders als Volksvertreter, die sich regelmäßig zur Wahl stellen - auf keine Bevölkerungsmehrheit angewiesen. Dieser Umstand hätte bereits hinterfragt werden müssen, als Wulff in seinem Fernsehinterview den Rücktritt noch kategorisch ausschloß, da er sich eines breiten Rückhalts in der Bevölkerung sicher sei. Ob Wulff vielleicht doch nur die Mehrheit des Bundestages meinte, die über die Aufhebung seiner Immunität befinden sollte? Gut möglich, aber so hat Wulff es nicht dargestellt - er sprach vielmehr von seinen Wirkungsmöglichkeiten.
Wieso denn dann aber sollte der Rückhalt bei einer breiten Mehrheit irgendeinen Einfluß auf die Wirkungsmöglichkeiten des Bundespräsidenten haben? War es denn wirklich der fehlende Rückhalt, der Wulff lächerlich erscheinen ließ, als er in Italien über Korruption sprach? Waren die Amtsvorgänger nicht in der Regel dann am besten, wenn sie unbequem waren und verkrustetes Denken aufzubrechen versuchten? Wahr ist doch vielmehr: Der groteske Kontrast von amtsimmanentem moralischen Anspruch und Wulffs eigenem Handeln (sowie seinen nachträglich sorglos zurechtgelegten Erklärungen für eben dieses Handeln) ließen ihn selbst, und mit ihm sein Amt, zu einer tragikomischen Figur verkommen.
Von einer staatlichen Instanz wie dem Bundespräsidenten erwartet man vor allem Prinzipientreue. Im Falle Wulffs war das vorherrschende Prinzip jedoch lediglich das folgende: Wenn ich die Bevölkerung hinter mir weiß, dann kann ich tun und lassen, was ich will; wenn aber nicht, dann kann nicht einmal korrektes Verhalten mich vor der Willkür schützen.
Überhaupt, korrektes Verhalten! Diesen Satz aus der Abschiedsrede wird man noch mit großer Sorgfalt zu sezieren haben. Wulff schien sagen zu wollen, daß er doch immer alles richtig gemacht habe. Genau dies sagte er dann aber eben nicht, und man fragt sich, wer ihm zu der exakten Formulierung geraten hat: Er habe sich in seinen Ämtern rechtlich korrekt verhalten - heißt das nicht im Umkehrschluß, daß er sich außerhalb seiner Ämter möglicherweise eben rechtlich nicht korrekt verhalten habe? und daß er sich in seinen Ämtern möglicherweise in anderer Hinsicht als der rechtlichen eben nicht korrekt verhalten habe? Die kommenden Wochen und Monate (und das Ermittlungsverfahren) werden die Wahrheit ans Licht bringen - und man will hoffen, daß dies nunmehr nicht länger nur scheibchenweise geschieht.
Die Ironie der Geschichte? Wulff tritt zurück, weil er nicht verstand, wie verheerend sich sein verhaltener Umgang mit der Wahrheit auswirken würde - und vermutlich auch weil er zu einem frühen Zeitpunkt bereits ganz genau wußte, daß der volle Umfang aller Fragwürdigkeiten ebenfalls zu einem sofortigen Rücktritt hätte führen müssen. Wulffs Vorgänger, Horst Köhler, hingegen trat zurück, weil er einmal in der Öffentlichkeit zu ehrlich war und die (offensichtliche) Wahrheit nicht mehr zurückzunehmen war. In dieser Hinsicht kann man nur feststellen: Wie man's auch macht, ist's verkehrt.
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Volk wird sagen: "Er hat immer freundlich gegrüßt!"
Derweil war am 12. Februar 2012 erst die gesamte Jury der Berlinale beim Bundespräsidenten. Sie hätte warten sollen, um sich nicht einen Bären aufbinden zu lassen. Nennen wir es zeitlose Kunst, die da vom Roten Teppich rüberstrahlt. |
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schrieb am
17.02.2012 um 20:08
Unter "Nachtreten" verstehe ich aber was anderes. Ich finde es völlig legitim, ja sogar wichtig, "den Fall" Wulff jetzt nicht einfach in der Versenkung verschwinden zu lassen. Wullfs Rücktritt mag ja in gewisser Weise "ehrenvoll" sein, des Amtes wegen, aber seine eigene Begründung für den Rücktritt (der doch ganz und gar nicht freiwillig war) ist nichts als Schönrederei, ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren, WARUM der Rückhalt in der Bevölkerung gesunken ist. Fehler hat auch Herr zu Guttenberg zugegeben, niemals aber, dass er betrogen hat. Das genau ist ja die Crux: In diesem Land kann wohl jeder, der sich einer Elite zugehörig fühlt, lügen, betrügen, sich persönliche Vorteile verschaffen (um nicht das Wort Korrption verwenden zu müssen), ohne dass es gegen geltendes Recht zu verstoßen scheint. Nicht alles, was rechtlich korrekt sei, sei auch richtig? So ähnlich hieß es doch
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Herr v. Guttenberg hat sich einen akademischen Grad erschlichen.
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schrieb am
17.02.2012 um 20:16
Gibt es hier auch die Möglichkeit der Korrektur?
Korruption muss es natürlich heißen. Neben dem Punkt nach dem letzten Satz möchte ich noch folgendes hinzufügen: Ich glaube leider nicht (wie Peter Kruschwitz), dass irgendeine Wahrheit ans Licht gebracht werden wird. Der Fall ist doch jetzt für die Medien (denn eine Medienkampagne war es doch ohnehin) erledigt. Ich denke, was das Rechtliche angeht, hat Wulff wahrscheinlich sogar Recht. |
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schrieb am
17.02.2012 um 20:18
Ja, und sich damit unzweifelhaft einen eigenen Vorteil verschafft.
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Wenn das rechtliche zutrifft, muss man jetzt den Blick auf die Justiz richten. Wenn man in ein paar Wochen erklärt, da war nichts, dann geht die Spirale ins schlimme weiter. Und wenn Klage erhoben wird, dann natürlich auch. Für Vernunft ist da auf weite Sicht kein Plätzchen auszumachen.
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schrieb am
17.02.2012 um 20:47
Ach, das hat doch schon lange nichts mehr mit Vernunft zu tun. Wir werden diese Art "Spiel", denke ich, noch oft erleben. Die Rolle der Medien ist dabei genauso widerlich wie die derer, die sich moralisch für ihr Verhalten nicht verantwortlich fühlen, weil sie ja "nur" machen, was alle in der Situation machen. Traurig das Ganze.
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schrieb am
19.02.2012 um 21:03
@Zeitleser,
was Sie hier ausdrücken, ist wirklich dummes Zeug. Man merkt, dass Sie von der eigentlichen Tragweite nicht die geringste Ahnung haben, oder eben davon nichts wissen wollen. Wenn ein normaler Bürger, für den Wulff ja ein Vorbild sein sollte, sich so verhält, würde man ihn sofort zur Rechenschaft ziehen. Aber wie gesagt, die BRD ist das Land der Tausend Möglichkeiten, jeder macht etwas Anderes, alle machen mit. Wenn man sich um die wichtigsten Dinge auch so kümmern würde, würde es in diesem Land bestimmt anders aussehen. Es ist ein unwürdiges Geschachere, nur um an die Macht zu bleiben. Einfach nur widerwertig!!! |
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Erleben wir gerade den Ausbruch des zerknitterten Paares Fatal&Qual
"Bettina&Christian" aus der, medial umzingelt, skandalumwittert, bomardierten Berliner "Wulffschanze", mit einer Dolchstosslegende als Maschmeyer Riester & Rörup Police im Tornister? |
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Meiner Ansicht nach ist Wulff nichts anderes als ein eiskalter Taktiker, ein knochentrockener Jurist eben. Erst als die Staatsanwaltschaft auf dem Parkett erschien hat er die längst überfällige Konsequenz gezogen.
Als Taktiker und Jurist weiß er eben nur zu gut, dass mit Staatsanwälten nicht gut Kirschen essen ist. Und vor allem dann nicht, wenn man das Amt des Bundespräsidenten innehat. Italienische Verhältnisse haben wir ja noch nicht. Eine unantastbare Amtsführung und das Vorspielen von glaubhafter moralischer Integrität sind nun mal das Wichtigste in diesem ach so wichtigen Amt. Man muss wohl auch kein Prophet sein, um sagen zu können, dass die nun gegen ihn angestellten Ermittlungen nach einigen Monaten sang- und klanglos eingestellt werden. Der oder die Nächste bitte! |
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ich bin zugegeben nicht der größte anhänger der parlamentarischen demokratie in diesen makroverhältnissen. lokal-kommunale gestaltung wäre mir lieber, aber das ist vielleicht zivilgesellschaftliche aufgabe, vorgestaltend neben der "großen politik".
aber zum punkt. die immer mal wieder aufkommende diskussion nach dem sinn und zweck des amtes an sich wäre es mal wert versachlichst zu werden. bisher ist sie nie ernsthaft breit geführt worden. die wirkung spielt bei der bewertung der arbeit des präsidentInnenamts schon länger eine größere rolle als die formale tätigkeit. ich denke, dass es eine überlegung wert ist, wenn der oder die bundespräsidentIn in eine andere rolle geleitet wird als bisher. womöglich ist eine ämterumstrukturierung ein weg dorthin. warum sollte er nicht mehr in eine moderationsrolle im aktiven politischen diskurs rücken. also enger an die parlamentarbeit gerückt werden. vielleicht integriert in das aufgabenfeld eines bundestags oder bundesrats präsidenten - natürlich ohne alleingängerische entscheidungsbefugnisse. den vorteil, den eine solche rollenänderung haben kann, sehe ich auch darin, dass das reine parteidenken dann auch im bundestag heruntergefahren werden kann, weil die debatte mit wünschenwerter "unabhängigkeit" moderiert wird (inkl. der perfiden showkampfrethorik bei den öffentlichen debatten - wer einmal eine standardsitzung verfolgt hat, weiß was für eine zeitverschwendung und selbstabfeierung dort eigentlich nur betrieben wird). da ja auch nicht dauernd sitzungen des budnestages stattfinden., bliebe immernoch zeit um repräsentanten aufgaben zu übernehmen, diese könnten dann aber auch eher als empfänger und leiter für öffentliches interesse genutzt werden. |
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Was ich bei der ganzen Sache noch nicht so ganz verstanden habe ist, warum ein Herr Wulff "ehrenvoll" (und bei wie ich annehme vollem Pensionsanspruch) zurücktreten darf und dafür "Respekt" entgegen gebracht bekommt. Anderswo wird man für das Einlösen eines gefundenen Pfandbons fristlos gekündigt.
Unterschiedlicher könnte das Maß, mit dem gemessen wird, kaum sein. |
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Das der Mann auch jetzt noch keine Schuld empfindet, ist - wie die ganze Angelegenheit - nur noch peinlich!
Er hat scheinbar überhaupt nichts verstanden. Gut das wir ihn los sind, da gibt es Millionen bessere! |
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schrieb am
19.02.2012 um 15:36
Was soll er denn nicht verstanden haben? Er hat gemacht, was alle in ähnlichen Positionen machen und gemacht haben. Die Opferrolle ist doch immer die bequemste. Da muss man sich nämlich nicht an die eigene Nase fassen. In diesem Theater geht es doch seit langem schon nicht mehr um echte Überzeugungen, für die man einstehen und Verantwortung übernehmen müsste.
"da gibt es Millionen bessere!" Nur leider wird wohl keiner der "Millionen Besseren" (falls es die wirklich geben sollte) der neue BP werden. Wir können ihn/sie ja nicht wählen. |
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Wulffs musste seinen Rücktritt irgendwie so begründen, dass die Ursachen nicht in seiner Person liegen. Sonst hätte er die Sache mit dem Ehrensold gleich vergessen können. Schacherei bis über das Ende hinaus.
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Bei dem Fall "Wulff" tritt eines hervor u.a. das es einen unterschied gibt zwischen moralischem Recht und gesetzlichem Recht gibt. Als Berufpolitiker und Jurist ist es ihm das moralische Empfinden über die Zeit abhandengekommen und hat sich in Richtung Gesetzlichkeit verschoben. Vermutlich fühlt er sich nach Gesetzeslage im Recht und versteht nicht das, "nach besten wissen und gewissen" mehr ist, als sich an Gesetze zu halten. Zum Rücktritt fühlte er sich wohl leider eher von aussen genötig, statt von innerer Überzeugung.
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Ausgabe 21/2012
24.05.2012
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