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Blog von Lago

04.06.2009 | 17:08

Taiwan - Tibet - Tiananmen: Der 4.Juni-Zwischenfall

Vor 60 Jahren flohen die Anhänger der Guomindang nach Taiwan, womit der chinesische Bürgerkrieg endete und die Zeit der Zwei Chinas begann.

Vor 50 Jahren schlug die Volksbefreiungsarmee den Tibetaufstand nieder und der Dalai Lama floh ins Exil.

Vor 20 Jahren eskalierte die Konfrontation zwischen Soldaten und Protestierenden rund um den Tiananmen-Platz in Beijing und führten zu einem Massaker an Protestierenden in der gesamten Stadt.

Damit wäre die für einen Deutschen relevante Geschichte Chinas mehr oder weniger vollständig genannt. Insofern muss es jeden hierzulande erschrecken, wie wenig selbst chinesische Studenten über diese "ihre" Geschichte zu wissen scheinen.

Die deutschen Medien machen sich derzeit einen Spaß daraus, jüngere Chinesen in Deutschland und auch in China zum "4.Juni-Zwischenfall" zu befragen, um dann empört festzustellen, dass diese gar nicht wüssten, was damals eigentlich passiert sei. Nun ist es mit den Geschichtskenntnissen mancher Chinesen tatsächlich nicht weit her - hier unterscheiden sie sich kaum etwa von den Deutschen.

Interessanterweise lassen auch diejenigen Journalisten, die diese Fragen stellen, selbst fundamentale Wissenslücken über die Proteste auf dem Tiananmen-Platz erkennen. Diese Proteste waren in keiner Weise vergleichbar mit etwa den Montagsdemonstrationen in der DDR: In Beijing dauerten sie fast zwei Monate, während dieser Zeit war der zentrale Platz der Hauptstadt permanent besetzt. Der übliche Anlass für solche Demonstrationen war im kommunistischen China, wenn ein im Volk sehr beliebter Politiker der KPCh gestorben war bzw. sich dessen Todestag jährte.

Im April 1989 starb der wenige Jahre zuvor geschasste damalige Generalsekretär der KPCh Hu Yaobang, welcher sich insbesondere innerhalb der liberalen Studentenkreise viele Anhänger durch seine wenig betonköpfigen politischen Ansätze gewonnen hatte. Hu hatte zuvor mit knallharter Macht- und Netzwerkpolitik innerhalb der Partei seinen Aufstieg betrieben und so zum Vorsitzenden der Partei geworden. Zusammen mit Deng Xiaoping ersetzte er die Führungsspitze durch wirtschaftlich und gesellschaftlich liberaleres Personal.

Die innere und äußere Öffnungspolitik brachte ihm selbst zwar viele Freunde im chinesischen Volk, allerdings auch viele Feinde innerhalb der Partei. Als die Versprechen Dengs und Hus ausblieben, die zwar wirtschaftlichen Fortschritte nur wenig an der Lebenssituation vieler Chinesen änderten, und gerade den Studenten die gesellschaftliche Liberalisierung zu langsam von statten ging, nahmen die Proteste wieder zu. Dies stärkte innerhalb der Partei die Hardliner, während Hu seine Machtposition in der KPCh völlig überschätzte und auch von seinem eigenen Netzwerk immer weniger unterstützt wurde. Schließlich verlor er seine Posten und musste er den Kotau üben, um überhaupt Mitglied der Partei zu bleiben.

Wie bereits erwähnt versammelten sich zwei Jahre später anlässlich seines Todes auf dem Tiananmen-Platz vor allem Studenten, die Trauer um Hu war symbolisch auch die Trauer um die aufgegebene Politik der Liberalisierung. Über eine Woche blieben die Demonstrationen weitestgehend friedlich, erst nach der offiziellen Trauerfeier für Hu verschärften sich zunächst die Diskussionen und die Demonstration bekam einen klaren Protestcharakter. Zudem weitete sie sich über Beijing hinaus aus.

Die politische Auseinandersetzung fand zu diesem Zeitpunkt über die Medien statt. Auf die Forderung der Absetzung von Ministerpräsident Li Ping reagierte der Parteivorsitzende Deng Xiaoping mit der Verurteilung der Proteste in der Renmin Ribao. Die Rücknahme dieser Verurteilung wurde wiederum zur zentralen Forderung der Protestierenden.

Nach fast einem Monat der Proteste wurde der Tiananmen-Platz permanent besetzt und ein Hungerstreik ausgerufen. Legendär wurde die Diskussion zwischen Li Ping und den Demonstranten, die im chinesischen Fernsehen unzensiert übertragen wurde. Deng Xiaoping war längst davon überzeugt, dass "die öffentliche Ordnung" nur gewaltsam wiederhergestellt werden konnte. Der Zustand des Tiananmen-Platzes, der als "Wohnzimmer, Druckerraum und Toilette" von Zehntausenden geworden war, und die in der Stadt aktive Bürgermiliz, die das Verhalten der Ordnungskräfte und des Militärs überwachte, rechtfertigten seiner Meinung nach die Verhängung des Ausnahmezustandes.

Zhao Ziyang, ein Weggefährte Hu Yaobangs und dessen Nachfolger als Generalsekretär (während er gleichzeitig als Premierminister abtreten musste und diesen Posten Li Ping aus dem "gegnerischen" Lager freimachen musste) dagegen versuchte die Protestierenden zu einem Beitritt zu einem politischen Diskurs und zum friedlichen Abzug zu überreden.

Am 20. Mai, dem 36. Tag der Proteste, wurde schließlich der Ausnahmezustand verhängt. Die ausländischen Journalisten, die bis dahin praktisch unbehindert über die Demonstrationen hatten berichten können, wurden genötigt, Beijing zu verlassen.

Zwar versuchten in den folgenden zwei Wochen unbewaffnete Polizei und Militär mehrfach, ins Stadtzentrum vorzudringen, was jedoch insbesondere durch Sabotage der Bürgermiliz fehlschlug. Die politische Auseinandersetzung war zu diesem Zeitpunkt beendet. Täglich wurden die Aufforderungen zur Räumung der Innenstadt stärker, einige der Protestierenden zogen tatsächlich ab, aber viele blieben.

Auf beiden Seiten radikalisierten sich nun der Versuch der Räumung bzw. der Beibehaltung der Besetzung des Tiananmen-Platzes. Am 3. Juni eskalierte die Konfrontation zum offenen Bürgerkrieg. Die Soldaten setzten Schusswaffen ein, daraufhin bewaffneten sich auch die Protestierenden, und es kam bereits bei der Annäherung in Richtung des Tiananmen-Platzes zu vielen Toten auf beiden Seiten.

In der Nacht des beginnenden 4. Juni erreichten die Soldaten den Platz, und nach langen Verhandlungen zogen die letzten Protestierenden ab, abseits des Platzes setzten sich die gewaltsamen Auseinandersetzung allerdings noch bis zum 6. Juni fort.

Während durch die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Beijing eine unbekannte Anzahl von Protestierenden, Bürgern und Soldaten getötet wurden, waren die politischen Nachwirkungen sogar noch verheerender. Viele der Demonstranten wurden später verhaftet, einige hingerichtet, viele flohen nach Hongkong.

Genau wie nach den Studentenprotesten 1986, die zur Absetzung Hu Yaobangs und zum Wiedererstarken der Hardliner geführt hatten, fand auch diesmal innerhalb der KPCh ein personeller und Richtungswechsel statt. Der liberale Zhao Ziyang, der bis dahin als möglicher Nachfolger Deng Xiaopings gehandelt worden war, wurde geschasst, von allen Posten entbunden und unter Hausarrest gestellt.

Sein Nachfolger wurde Jiang Zemin, der das Chaos auch innerhalb der KPCh nutzte und seine Rolle als zweiter Diktator Chinas nach Mao ausbaute. Die Pressefreiheit wurde massiv eingeschränkt und es begann eine politische Verfolgung, wie es sie tatsächlich seit Mao nicht mehr gegeben hatte. Lediglich in wirtschaftlicher Hinsicht war Jiang weniger revisionistisch, auch wenn er hier versuchte, die Staatswirtschaft wieder zu stärken.

Die gesellschaftliche Liberalisierung allerdings erlitt in Folge der Proteste vom Tiananmen und dem Massaker von Beijing eine tödliche Wunde, die das Land nicht nur Jahrzehnte zurückwarf, sondern gesellschaftlich lähmte. Mit dem Bürgerkrieg in der Beijinger Innenstadt starb auch jede Hoffnung einer Demokratie im westlichen Sinne.

ps.

Als Zhao Ziyang 2005 starb, passierte nichts. Zwar gibt es weiter überall in China Proteste, aber es gibt keine nennenswerte demokratische Beteiligung mehr am politischen Prozess außerhalb der KPCh.

 
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