laubfrosch

www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/kapitalismus/europa-in-der-krise-schluss-mit-mephistos-umverteilung-11554102.html

allein das ist schon eine sensationsmeldung.

sarah wagenknecht schreibt über wirtschaft im feuilleton der FAZ, dem konservativ-intellektuellen leitmedium.

nachdem frank schirrmacher offen darüber diskutiert hat ob die linken nicht doch recht haben, folgen den worten also nun taten; taten als geschriebene worte.

o tempora o mores; alle sind also so heillos ratlos in der krise, dass ein mr. dax alias dirk müller auf allen kanälen über das unvermeidliche ende der zinswirtschaft doziert, was in wahrheit nichts anderes ist als die akkumulation des kapitals nach karl marx.

und auch so überbietet man sich gegenseitig in katastrophenszenarien in dieser zeit; in vielen foren wird einem geraten zentnerweise reis zu horten, sein geld in gold oder silber anzulegen, ja sogar schußwaffen werden empfohlen, gegen hungernde massen die kein geld aus dem automaten mehr bekommen.

derweil übt sich westerwelle in schweigen, während der alt-kanzler den deutschen nationalismus als schreckgespenst an die wand malt. konkret aber fordern spd wie grüne die eurobonds, und steuererhöhungen für wohlhabende ...

und nun kommt die rote sarah, ihreszeichens geliebte von dem allseits geschmähten oskar und schreibt in der FAZ ...   ok. genug der lieben polemik und blumigen worte; wenden wir uns dem zu was sie konkret sagt :

Dem Rettungsschirm fehlt die Banklizenz

Statt für das entstandene Schuldendesaster griechische Rentner, irische Staatsbedienstete, italienische Arbeitslose und deutsche Steuerzahler bluten zu lassen, bietet sich als Alternative an, genau die Vermögen heranzuziehen, die ihre Entstehung ebenjener neoliberalen Agenda verdanken, die auch die Staatsschulden eskalieren ließ. „Wer den Nutzen hat, soll auch den Schaden tragen“, war für den Freiburger Ökonomen Walter Eucken, mit dessen Ordoliberalismus sich CDU und FDP gern schmücken, die Bedingung einer funktionierenden Wirtschaftsordnung. Die Zahlen zum Finanzvermögen der europäischen Oberschicht zeigen: Genug Geld wäre vorhanden, ohne eine Lebensversicherung oder die Altersvorsorge mittlerer Einkommensbezieher anzutasten.

Solange die Staaten in ihrer Finanzierung allerdings vom Goodwill der privaten Kapitalmärkte abhängig sind, auf denen die Interessen der Banker und ihrer reichen Klientel den Ausschlag geben, ist ein zu deren Lasten gehender Ausweg versperrt. Entscheidend ist daher, sich von dieser Abhängigkeit zu befreien. Dazu gäbe es ein einfaches Mittel: Der europäische Rettungsschirm EFSF müsste eine Banklizenz erhalten, was ihm ermöglichen würde, sich zinsgünstig Liquidität bei der EZB zu verschaffen. Mit diesem Geld sollten dann allerdings nicht Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt erworben, sondern niedrig verzinste Kredite direkt an die Euro-Staaten vergeben werden. Damit würde die öffentliche Hand die Hoheit über die Zinssätze zurückgewinnen – die sie in der unmittelbaren Nachkriegszeit schon einmal hatte, als sich etwa die Vereinigten Staaten durch staatlich regulierte Niedrigzinsen entschuldet haben. Inflationstreibend wäre das nicht, solange sich die Kreditvergabe in einem vernünftigen Rahmen bewegt.

Die Alternative wäre der Zusammenbruch der Demokratie

Unter diesen Bedingungen müssten sich die Staaten um die Ratings der Agenturen und die Launen der Investmentbanker nicht länger scheren. Die Zeiten, in denen zur „Beruhigung der Märkte“ die Demokratie in Europa ausgehebelt wird, wären vorbei. Auch ein harter Schnitt bei den Altschulden wäre dann ohne Angst vor unkontrollierbaren Kettenreaktionen durchsetzbar. Nicht nur in den Ländern, die aktuell die größten Probleme haben, sondern europaweit. Denn in Bezug auf die Last ihrer Schulden sind viele deutsche Gemeinden doch längst in einer ähnlichen Lage wie Griechenland.

und das ist in der tat diskussionswürdig !

zwar wird auch hier das schreckgespenst an die wand gemalt, aber eine moderate lösung angeboten.

der ESF soll also anstatt der privaten banken über niedrige zinsen den kapitalbedarf der öffentlichen haushalte decken.

das macht aber wirklich nur sinn wenn der zweite satz dazu kommt, nämlich dass wir nicht nur einen schuldenschnitt für griechenland brauchen, sondern für ganz europa; es macht nämlich keinen sinn die alten schulden mit neuen zu finanzieren, selbst wenn die zinsgünstig sind.

und was auch noch fehlt bei dem ganzen ist die frage wie der kapital- bzw. investitionsbedarf der unternehmen sichergestellt werden soll. da die banken gegenseitig sich mißtrauen, und ihre bilanzen nicht offenlegen wollen um vertrauen zu gewinnen ( da fragt man sich warum da die rating-agenturen nicht tätig sind ), ist auch der kapitalfluß in die privatwirtschaft gefährdet bzw. versiegt.

auch an dieser stelle müßten dann z.b. sparkassen einspringen, bzw. öffentliche institute einspringen.

der ganze artikel zielt in die richtung die finanzwirtschaft in öffentliche hand zu nehmen ...   ich bin mir noch nicht sicher wie schlüßig das konzept ist; ich muß das erst mal sacken lassen und noch mehr kritiken lesen bevor ich mir eine abschließende meinung bilden kann/will.

aber das ist echtes hirnfutter in diesen tagen, jenseits der allgegenwärtigen apokalypse und nationalistischen neidrhetorik.

jenseits der einfachen antworten die man aus anderen lagern hört ...

gruß @ all ...  laubfrosch