Le chat pitre

from Skid Row

Am 28.11.2009 wollen unabhängige und parteigebundene Neonazis unter dem Motto „Für ein Recht auf Zukunft - Arbeit, Freiheit, Brot durch nationalen Sozialismus!“ in Recklinghausen aufmarschieren. Ihr Sammelpunkt soll um 12:00 Uhr der Recklinghäuser Hauptbahnhof sein.

Das einfallslos klingende Motto nutzten Neonazis bereits am 17.10.2009 um circa 1.500 Kamerad_innen in Leipzig bei einer vollmundig angekündigten Großdemonstration antreten zulassen. Dort traten ihnen engagierte Bürger_innen aus allen politischen Spektren einschließlich Anarchist_innen und Kommunist_innen unter dem Motto „Bitte Platz nehmen“ entgegen, so dass sie ihren Plan nicht in die Tat umsetzen konnten. Wie ist es um solche Aussichten in Recklinghausen bestellt?

Eure Zukunft war schon damals Scheiße

Ziel der Kamerad_innen, ob sie nun als „Nationaler Widerstand“, „autonome Nationalist_innen“ oder eben als NPD fungieren ist die Errichtung eines mörderischen Staates und „ethnische Säuberungen“, Vertreibungen und Massenmorde nach altbekanntem Vorbild. Und daraus machen sie keinen Hehl: Der Slogan dieses Aufmarsches benennt lediglich um einer justiziellen Strafe aus dem Weg zu gehen als Ziel den nationalen Sozialismus statt einfach vom Nationalsozialismus zu sprechen. Und mit solchen billigen Tricks kommen sie offenbar bei Polizei und Justiz auch immer wieder durch. Auf ihrer Homepage rühmen sie sich, anlässlich einer Flugblattverteilung in der Recklinghäuser Innenstadt am 14.11.2009 ein Lied gesungen zu haben, welches in alten Liederbüchern der SS zu finden und dementsprechend heutzutage verboten ist. Die Polizei bedrängte offenbar unterdessen jugendliche Gegendemonstranten und hatte für Straftaten "Nationaler Sozialisten" gerade keine Zeit. Berichten besagter jugendlicher Gegendemonstrant_innen zufolge hatte die Polizei auch später keine Zeit um Anzeigen von Neonazigegner_innen aufzunehmen, die bei Beginn ihrer Heimreise in die Dörfer und Städte des Kreises Recklinghausen am Bahnhof von Neonazis mit Flaschenwürfen attackiert worden waren.

Wir möchten dafür eintreten, dieser Zukunft eine Absage zu erteilen. Die Ziele dieser Bewegung sind so verbrecherisch wie ihre Methoden. Sich ihr in den Weg zu stellen ist berechtigt und nötig. Sie zu ignorieren ist Selbstaufgabe. Sie Ohnmacht erfahren zu lassen ist das Ziel.

Stadt und Kreis Recklinghausen weisen für Beobachter_innen von außerhalb einige Besonderheiten auf. Nirgendwo fiel die Sozialdemokratie, losgetreten durch Skandale und Korruption, aus solcher Höhe kommunaler Verankerung so tief, nirgendwo hinterließ sie eine solche zivilgesellschaftliche Wüste. Selbst die sozialdemokratische Neugründung „Die Linke“ hat vor diesem Hintergrund einen schweren Stand. Es fällt halt schwer, gegen die Privatisierung von Wohnungen einzutreten, wenn die Bevölkerung mit öffentlichem Eigentum nur von Sozis geplünderte Kassen verbindet.

In dieser Wüste formulieren gleich zwei rechtspopulistische Parteien  paranoiden Rassismus als Islamkritik neu und treten erfolgreich zu den Kommunalwahlen an. Eine von beiden konnte gar die Stadt Recklinghausen jahrelang mitregieren, gemeinsam mit CDU und FDP. Erst der demonstrative Schulterschluss mit den zweifelhaften Organisationen wie Pax Europa oder der rechtspopulistischen Internetgemeinschaft politically incorrect ließ sie als Verbündete untragbar werden. Offen bleibt derweil, worauf eigentlich die Islamkritik dieser Kommunalparteien hinauslaufen soll. Gängelung der „Moslems“ durch die Mehrheitsgesellschaft? Zwangstaufe? Oder Vertreibung?

Die Lokalpresse ist weit davon entfernt, über die gesellschaftlichen Prozesse und ökonomischen Entwicklungen in Stadt und Kreis aufzuklären. Kenntnis der einschlägigen Forschung erhalten die Leser_innen von ihr nicht. Vergleichbar einigen Landstrichen in Mecklenburg-Vorpommern scheint auch in Recklinghausen zu gelten: Gegenden, die guten Journalismus in jeder Hinsicht am Nötigsten hätten, können ihn sich nicht leisten.

Die Repräsentant_innen der Stadt betrachten den Naziaufmarsch unterdessen als lästige Störung ihrer Verwaltungstätigkeit. Nicht hinsehen und alles seinen geregelten Gang gehen lassen. Ruhe zur ersten Pflicht der Bürger_innen machen. Ein vom Bürgermeister angeführtes „Toleranz“-Bündnis hat sich dementsprechend zum Ziel gesetzt, den Protest gegen den Naziaufmarsch zu immobilisieren. Nicht eine Demonstration sondern eine Standkundgebung wird von ihnen beworben mit dem erklärten Ziel, Konfrontationen um jeden Preis zu vermeiden. Aus Sicht der Neonazis: Sie kuscheln sich ängstlich zusammen und überlassen uns die Stadt. Und mit dem Ergebnis, dass wer sich zur Kundgebung begibt oder sie verlässt, alleine durch eine Stadt laufen muss, in der die Neonazis sich frei bewegen können. Wird damit Gewalt vermieden? Ja, wenn der oder die einzelne schneller laufen kann als die in Rudeln herumstreunenden Neonazis. Oder es vermeidet, als Neonazigegner_innen erkennbar zu sein. Für Schwarze Deutsche oder Zuwanderer ist das natürlich schwierig. Hautfarbe steckt sich nun mal schwerer in die Tasche als ein Anstecker.

Ein Bündnis um die sozialdemokratische Neugründung „Die Linke“ hat eine Demonstration angemeldet, zu welcher sich zu begeben denn auch jeder und jede hiermit aufgefordert sei. Einschließlich der Herr Bürgermeister und die um ihn versammelten Honoratior_innen. Toleranz ist nicht Indifferenz, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Aus Sicht der Neonazis, so steht es zu befürchten, sieht es wohl so aus: Wenn ein Aufmarsch Erfolg verspricht, wenn er die Chance bieten soll, neue Kamerad_innen in Nazistrukturen einzubinden und sich der vermeintlich eigenen Stärke und Befähigung zum Eingreifen in das öffentliche Gespräch zu versichern, dann hier noch am ehesten. Von der Ablehnung durch die Mehrheit der Recklinghäuser Bevölkerung erfahren die Teilnehmer_innen höchstens aus der Zeitung. Oder eben aus den Medien der Kamerad_innen, die ihrem Fußvolk gebetsmühlenhaft versichern, die Protestierenden seien isoliert, feige und lächerlich. Und woher soll der Kamerad aus Marl-Simsen oder Oer-Erkenschwick es besser wissen? Die Gegendemo war ja woanders, er hat von ihr nichts mitbekommen.

Gestalte Deine Stadt

Recklinghausen ist insofern auch der richtige Ort und der Naziaufmarsch ist der richtige Anlass, um für eine selbstbewusste Zivilgesellschaft einzutreten, in welcher die Menschen ihre Interessen unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe und konfessioneller Zuordnung artikulieren können. In der die Stadt und das Zusammenleben in ihr, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung gemeinsam gestaltet werden können.

Breite Bündnisse gegen rechts, gegen Rassismus und Antisemitismus sowie für die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen guten Willens in Wirtschaft und Gesellschaft können da ein Anfang sein, wenn sie Teilhabe ermöglichen, wenn es ihnen gelingt, Menschen aus der Lethargie zu reißen und ihnen das Bewusstsein zu geben, zur Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft befähigt und berechtigt zu sein. Andere Städte haben da gute Erfolge vorzuweisen. Etwa Straßenfeste, die den Nazis den Weg versperren und auf denen das Gespräch über die Stadt oder das Quartier aufgenommen werden kann. Ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin kann da helfen, wenn es nicht sein oder ihr vorrangiges Ziel ist, Unruhe zu vermeiden, sondern die zivilgesellschaftlichen Potentiale frei zu setzen. Erste Anzeichen für einen möglichen Erfolg in diesem Sinne gibt es: An dem Bündnis gegen Rechts beteiligen sich Aktitivist_innen der örtlichen Attac-Gruppe. Und das ist neu, für gewöhnlich vermeiden „Attacis“ auf Teufel komm raus, die Bedrohung durch die extreme Rechte zu thematisieren. Die Bundesorganisation hat nicht mal einen Unvereinbarkeitsbeschluss.

Und wenn nicht?

Aus den politischen Zielen der Neonazis ergibt sich schlüssig, dass sie politisch anders Denkende nicht einfach als Konkurrent_innen sehen, sondern als zu bekämpfende Feinde. Die von ihnen zum Feind erklärten Menschen, Jüdinnen und Juden, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, Bürger_innen anderer politischer Richtungen, allen voran Kommunist_innen und Anarchist_innen, sollen durch solche Aufmärsche eingeschüchtert werden. Und falls sich die Möglichkeit ergibt, falls die Zusammenrottung eigener Kräfte nicht durch Gegendemonstrant_innen oder die Staatsmacht ausreichend in ihrer Handlungsfähigkeit beschnitten wird, werden der Drohung auch Taten folgen. So geschehen am 1. Mai diesen Jahres in Dortmund: Eine Nazitruppe von 400 Köpfen attackierte die Demonstration des DGB in Dortmund. Die Polizei hatte sich einfältigerweise auf Zusagen der Neonazis verlassen und brauchte geraume Zeit, um in dramatischen Aktionen mit Hubschraubern Hilfe heranzuholen und schließlich die Neonazis unter Kontrolle zu bringen.

Und „autonome Nationalist_innen“?

Das Thema „autonome Nationalist_innen“ ist zurzeit Mode in Veröffentlichungen, die sich mit der extremen Rechten befassen. Es darf offenbar nirgendwo fehlen und deshalb sprechen auch wir es an: Autonome Nationalist_innen sind Neonazis in schwarzen Regenjacken. In Recklinghausen sollen die Neonazis aber auf Befehl ihrer Führer_innen  ohne Regenjacke erscheinen. Es ist wohl Sommer befohlen. Für unser Problem, für den Naziaufmarsch in Recklinghausen bleibt festzuhalten: Der Neonazi verbreitet Rassismus, Antisemitismus und Gewalt bis hin zu Mord, nicht die Regenjacke.

Wir verweisen auf die wohl aktuellste Homepage rund um die Aktivitäten gegen den Neonaziaufmarsch am 27.11./28.11.2009, bitte informiert Euch da: naziswegmoben.blogsport.de