Lee Berthine

Einer jahrzehntelang erfolgreich arbeitende Erwerbslosen-Initiative in Wedel  flatterte ein Bescheid vom Finanzamt auf den Tisch.

Steuern in Höhe von 80.000 Euro sollen für die letzten Jahre nachgezahlt werden.

Geld was die Initiative, die sich von Spenden und Mitgliederbeiträgen finanziert selbstredend nicht hat - und nicht haben kann.

Denn das Arbeitslosen-Selbsthilfezentrum rund um einen Gemeindepfarrer, der sich für Migrant/innen einsetzt, Arbeitslose in Arbeit bringt und regelmäßig mit Café, Treffs und Veranstaltungen aktive konstruktive Arbeit für die sozial Benachteiligten leistet, arbeitet nicht profitorientiert sondern problemlöse-orientiert!

Das heißt, sie betrachten die Ausgangs- oder Notlage eines oder mehrerer Betroffener und suchen dann im Verbund mit örtlichen Mandatsträgern und ansässigen Unternehmen eine Lösung zu finden.

Angesichts leerer Kassen brauchen die Finanzämter jeden Cent, und da sich Steuerhinterzieher im großen Stil aus Deutschland absetzen, muss jetzt wohl auf die Bagatell-Fälle zurückgegriffen werden.

Angesichts der gemeinnützigen Arbeit des Wedeler Zentrums stellt sich die Frage, ob der Vorstand mit seinem Privatvermögen haften sollte und ob die Nachzahlung der Mehrwertsteuer in diesem - Ausnahmefall - nicht erlassen werden kann.

Hierzu ist eine Unterschriftenaktion gestartet worden, und da ich einen der Initiatoren des Selbsthilfezentrums vor einiger Zeit kennengelernt habe und seinen beruflichen und ehrenamtlichen Einsatz sehr wertschätze, möchte ich diese Aktion hier weiterleiten.

Bitte lesen, und ggf. mit Unterschrift unterstützen!

www.erwerbslos.de/aktivitaeten/467-arbeitslosenselbsthilfe-wedel-in-not.html

Vielen Dank!

P.S.

Ich möchte diesen Beitrag noch um einen Artikel vom 26.03.2010 aus dem Hamburger Abendblatt ergänzen mit etwas mehr Hintergrundinformationen:

Sozial-Projekt: Verein muss Insolvenz anmelden

Die Wedeler Arbeitslosen-Selbsthilfe ist am Ende  

Von Michael Rahn  

26. März 2010, 06:00 Uhr

Finanzamt fordert zigtausend Euro Steuern nach, doch die Kasse des Vereins ist leer. Jetzt haftet der Vorstand.

Foto: Frenzel Frenzel

Wedel. Die Arbeitslosenselbsthilfe Wedel wird heute beim Amtsgericht in Pinneberg Insolvenz anmelden. Der Grund: Das Finanzamt Itzehoe fordert etwa 70 000 Euro als Nachzahlung - Geld, das nicht in der Kasse ist. Und das könnte noch nicht alles sein. Der Vorstand des Vereins rechnet mit weiteren Nachforderungen, die insgesamt die Summe von 200 000 Euro übersteigen.

"Wir müssen die Reißleine ziehen", sagt Irmgard Jasker. Sie gehört zum Vorstand der Organisation, die in den 80er-Jahren und 90er-Jahren mit Projekten wie dem Kommunalen Fahrrad und dem Programm "100 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose" bundesweit als Modell für Arbeitsloseninitiativen gehandelt wurde.

Neben Arbeitsplätzen in Betrieben und dem öffentlichen Dienst, die damals dank Lohnkostenzuschüssen eingerichtet wurden, gründete die Arbeitslosenselbsthilfe auch eine eigene Dienstleistungs-Genossenschaft. Später wurde sie auf Anraten eines Steuerberaters in einen Zweckbetrieb innerhalb des Vereins umgewandelt.

"Wir haben in Absprache mit heimischen Betrieben Aufträge angenommen, die auch der einfache Hausmann hätte erledigen können, wie Malen, Tapezieren, beim Umzug helfen", sagt Hans-Günther Werner, langjähriger Geschäftsführer, Gründer und Motor des Vereins. Das Prinzip: Arbeitslose übernahmen die Jobs, und zwar freiwillig. "Das war eine ganz niedrigschwellige Wiedereingliederung", sagt Hans-Günther Werner.

Entlohnt wurde als "milde Gabe", quasi eine Art Geschenk, ohne jeden Anspruch. So habe der Steuerberater damals geraten, um den Empfängern, in der Regel Hartz-IV-Beziehern, zusätzlich etwas zukommen zu lassen.

Doch beim Finanzamt in Itzehoe war man offenbar mit diesem Verfahren nicht einverstanden. Zuerst gab es Nachforderungen für die Lohnsteuer. Nach vielen Gesprächen einigte man sich, auf Lohnsteuerkarte mit Freibetrag zu arbeiten. So entfiel letztlich diese Steuer.

Doch damit waren die Probleme nicht gelöst. Seit mehreren Jahren wird über eine höhere Umsatzsteuer gestritten. Statt sieben, wie der Verein sie in Rechnung stellte, sollten 19 Prozent bezahlt werden. Umstritten ist zudem, ob nicht auch noch Körperschaftssteuer anfällt, wenn nämlich der Umsatz nach Abzug der Geschäftsausgaben als Gewinn gerechnet wird.

Immer wieder verhandelten Finanzamt, Ministerium und Landespolitiker mit dem Geschäftsführer der Arbeitslosenselbsthilfe. Vor drei Jahren mussten 14 000 Euro Steuern nachgezahlt werden. Mit Hilfe von Bürgen konnte ein günstiger Kredit aufgenommen werden, der bis heute zurückgezahlt wird.

Nachdem im gleichen Jahr Irmgard Jasker und eine Freundin in den Vorstand eingestiegen waren, suchten sie nach weiteren Unterstützern. Der Petitionsausschuss des Landtags holte im Februar 2010 auf Drängen des Reinbeker CDU-Abgeordneten Mark-Oliver Potzahr Vertreter des Finanzministeriums, des Finanzamtes und des Vereins in Kiel an einen Tisch - einen Tag vorher erlitt der amtierende Geschäftsführer Hans-Günther Werner einen Herzinfarkt.

Im Februar-Gespräch räumte das Finanzamt noch eine letzte Frist ein: Bis Ende März sollte ein "Großteil" der bislang geforderten Summe in Höhe von 70 000 Euro gezahlt werden. Doch das konnte der Verein nicht mehr leisten.

Das riesige Problem: Die sechs ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder müssen für die Schulden des Vereins jetzt sehr wahrscheinlich persönlich haften.

Und was wird aus den Menschen, die der Verein bislang betreut hat. "Ich hoffe, dass es irgendwie eine Nachfolge gibt und das Zentrum neben dem Bahnhof erhalten bleibt", sagt Irmgard Jasker. Bürgermeister Niels Schmidt, der die große soziale Leistung des Vereins lobt, weil er Menschen, die am Rande der Gesellschaft stehen, betreut hat, verspricht: "Wir sind gesprächsbereit, damit diese Arbeit fortgeführt werden kann."