leif eriksson

UNO, OAS und EU verurteilten einhellig den Putsch in Honduras im Juni diesen Jahres. Nur eine Organisation, die "Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit" (FNF) tat das nicht: Sie begrüßte die Verschleppung des vom Volk gewählten und rechtmäßig amtierenden Präsidenten Manuel Zelaya mitten in der Nacht, barfuß und nur mit einem Pyjama bekleidet als "Wiederherstellung der demokratischen Ordnung".

Christian Lüth, Regionaldirektor der FNF in Tegucigalpa verteidigte die Putschisten um Micheletti und schob Zelaya die Schuld zu: er sei "mehr Täter als Opfer" und ein der FDP/FNF nahe stehendes Blog entblödete sich nicht, den Putsch zu einem "Amtsenthebungsverfahren" umzulügen und sprach von einem "absurden Vergleich des Amtsenthebungsverfahrens mit dem Militärputsch in Chile..."  Ganz im Sinne der Abgesandten des deutschen Bundestages in den 70ern, die meinten, es sei bei schönem Wetter ganz angenehm in chilenischen Fußballstadien... gibt der frühere Media-Markt-Reklame-Clown Steinhöfel ("Ich bin doch nicht blöd") zum Besten: "Die Vorfälle sind nicht besorgniserregend, sondern ermutigend. Sie sprechen für stabile, selbstbewusste und demokratische honduranische Institutionen." Von dieser Haltung sind FNF und FDP seither nicht abgerückt: Die FDP lud eine Delegation der Putschisten zu einer Konferenz in den Berliner Reichstag ein und Dr. Wofgang Gerhardt, Chef der FNF bezweifelt gar, dass es zu Toten und Verschleppungen gekommen ist.

Seit der drastischen Einschränkung der Grundrechte, der Schließung von Zelaya freundlich gesinnten Radio- und Fernsehsendern und der willkürlichen Verhaftung von 38 Bauern ist weder von der FDP noch von der FNF etwas zu hören gewesen.

Daher sollte die Rolle der FNF/FDP in Honduras dringender denn je hinterfragt werden, wenn schon nicht von den Medien, dann von der Staatsanwaltschaft oder Richter Garzon in Madrid:

• Wieweit ist die Organsiation in den Putsch verwickelt, die sich nach den letzten Wahlen in Honduras ihres großen Einflusses rühmte, "39 Naumänner" (von 128 Angeordneten insgesamt) im Parlament zu haben?
• Was wusste der FNF-Regionaldirektor Christian Lüth im Vorfeld des Umsturzes?
• Zu welchen Zwecken verwendet die FNF die ihr vom Entwicklungsministerium (BMZ) überlassenen Steuergelder in Honduras?
• Entspricht die Verwendung der FNF-Mittel in Honduras den Zielen der Förderrichtlinien des BMZ?
• Wie ist die Haltung eines möglichen, neuen Außenministers Westerwelle zum Putsch in Honduras?

Und, nicht zuletzt: wie bringt die FDP ihre wohlwollende Haltung gegenüber kriminellen Verfassungsbrechern in Einklang mit ihrer Forderung nach Demokratie und Bürgerrechten, die sie sonst wie eine Monstranz vor sich her trägt? Oder sind ihr Bürgerrechte schnurzpiepegal, wenn es darum geht, die Macht der Geld-Eliten in dem bitterarmen Staat zu erhalten?

Für die südamerikanischen Staaten drückte Michelle Bachelet, die Präsidentin Chiles(!) heute aus, was Brasilien, Mexico, Venzuela, Kolumbien und andere Staaten denken: "No apoyamos ninguna ruptura del orden institucional del Estado de Derecho que comprometa la estabilidad de la República de Honduras”. Eine deutliche Absage auch an deutsche "Liberale" und amerikanische Neocon-Spinner.

Vorhergehende Artikel zum Thema:

www.freitag.de/politik/0940-honduras-fdp-putsch

www.freitag.de/community/blogs/streifzug/honduras-westerwelle-und-die-freiheit-des-kapitals/?searchterm=Honduras

D-Radio: www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1038177/