Lemmansky

Sie vergessen bei ihrer Argumentation eines: So wie bisher funktioniert es ganz offensichtlich nicht. Die Linke will doch handeln, sie will verändern. Um das zu erreichen, muss sie sich einen Plan machen, wie sie mehr Wählerstimmen ergattern kann. Denn nur diese befähigen die Partei auch, reelle Macht auszuüben. Es geht nicht darum inhaltliche Qualität über Bord zu werfen und dafür die PR-Trommel zu rühren. Ganz im Gegenteil. Es geht darum inhaltliche Qualität richtig zu verkaufen. Denn nicht jeder gute Verkäufer hat automatisch ein schlechtes Produkt, welches er irgendwie verschleiern will. Es gibt auch gute Produkte von guten Verkäufern. Außerdem sollte die Linke bedenken, dass sie nicht die intellektuelle Elite sondern die breite Masse für sich gewinnen muss. Es ist purer Idealismus zu glauben, dass diese Masse sich intensiver als zwei Stunden im Monat mit politischen Inhalten beschäftigt und dass sie sich plötzlich davon überzeugen ließe, nicht mehr blind zu konsumieren. Dieser Zustand wird sich erst dann ändern, wenn es den Menschen - frei nach Marx - so schlecht geht, dass sie gar keine andere Wahl haben als einen Umbruch zu gestalten. Die Linke kann entweder warten bis es so weit ist oder sich stattdessen ein professionelles und erfolgversprechendes Konzept zum Wählerfang geben. Die politische alternative Linkspartei funktioniert nur, wenn sie sich genau darauf konzentriert. Sowohl auf dem Weg zur Regierungsverantwortung als auch in der Regierung selbst müssen schmerzliche Kompromisse eingegangen werden. Doch ein guter Kompromiss ist immer noch besser als weitere sechzig Jahre SPD und CDU. „Was müsste die Linke tun, damit zum Beispiel Friede Springer und die Familie Mohn ihr Personal anweisen, derartige Schlagzeilen zu produzieren?“ Eben genau das tun. Sich vom Begriff des Sozialismus trennen. An dieser Schlagzeile käme auch Springer nicht vorbei. „Was genau bedeutet „soziale Marktwirtschaft“? In welcher konkreten Situation waren Besitzer der Produktionsmittel bereit, Arbeitskraftverkäufern die Zugeständnisse zu machen, die unter dem Schlagwort „soziale Marktwirtschaft“ bekannt sind? Kann eine Bundesregierung diese Situation wiederherstellen?“ Ordoliberalismus. Die Bundesregierung könnte diese Situation wiederherstellen, ja. Sie muss selbst die konkreten Situationen schaffen, in denen die Besitzer der Produktionsmittel für Zugeständnisse bereit sind. Es gibt dazu zwei Alternativen: 1. Die Anwendung des Nudge-Konzepts zur Anregung der Arbeitgeber eigene Vorteile aus Gerechtigkeit zu ziehen. 2. Gesetze und deren Kontrolle „Wie können Leute, die seit ca. 2 Jahrzehnten auf „Ausbau des Niedriglohnsektors“ und möglichst vollständige Privatisierung des öffentlichen Infrastruktur setzen, von einer Rückkehr in die ökonomische Situation der 60er Jahre überzeugt werden?“ Garnicht. „ Wie könnte eine "soziale Marktwirtschaft" im ökonomischen Machtzentrum BRD wiederhergestellt werden ohne den Hinterhof des Wohlstandes im Prekariat festzubinden?“ Mit Hilfe des Faktors „Ehrbarkeit“ in die ökonomische Grundgleichung. Gewinnmaximierende Unternehmen tun etwas kurzfristig Rationales: Ihren Gewinn maximieren. Langfristig gesehen bedeutet das den ökologischen Untergang des Planeten, der eng mit der Ungerechtigkeit auf der Welt verknüpft ist. Davon haben auch die Unternehmer nichts. Es muss also eine Möglichkeit geschaffen werden, Unternehmen bindende Fairnesskriterien aufzubürden. Außerrdem muss über den Wachstumsbegriff neu nachgedacht werde. Qualitatives Wachstum in den Industrienationen und zunächst einmal quantitatives Wachstum in den Entwicklungsländern. „Würden nicht gerade die kritikfähigen Wähler verloren gehen, wenn „soziale Marktwirtschaft“ als werbewirksames Nostalgieschlagwort ohne plausibles Konzept auf den Wählermarkt geschmissen würde?“ Konzeptlosigkeit war nie das Thema. In Sachen Wirtschaftspolitik muss die Linke aber noch einiges tun. Vor allem im Bezug auf die Alternativen. Was soll man sich unter demokratischem Sozialismus konkret vorstellen? Staatliche Banken von korrupten staatlichen Funktionären anstatt korrupten privaten Managern geführt? Das hilft uns nicht weiter. Die Linke muss soziale Marktwirtschaft detailliert definieren. Dabei darf auch der Markt nicht zu kurz kommen. Denn ein funktionierender Markt ist auch ein funktionierendes System.

Man nehme Augsteins Voraussetzungen, denke anschließend rational über die Verführungen des Lebens nach und überlege sich dann noch einmal ganz genau, ob man selbst auch den Mut gehabt hätte, sich überhaupt in der Nähe des linken Spektrums zu positionieren. Tausende Erben mit Gelpanzern auf dem Kopf und Versace-Emblem vor dem Schniedel, treiben die Egomanie ihrer Vorgängerausbeuter bis zum Exzess. Da sollte auch der hochgeschätzte Jens Berger, sich einmal in seiner subjektiven Fundamentalkritik etwas zügeln.

@Jacob Jung Der Begriff des „demokratischen Sozialismus“ ist ja schon weitaus älter als die Linkspartei. Doch der Sozialismus war von jeher demokratisch gedacht, auch wenn der Realsozialismus dann alles andere als demokratisch aussah. Allein aus diesem Grund hat man vor den Begriff „Sozialismus“ noch das kleine aber feine Wörtchen „demokratisch“ gesetzt. Selbstverständlich soll dadurch eine Abgrenzung stattfinden. Doch sicher nicht für die, die wissen was echter Sozialismus ist sondern für die, die damit einen antidemokratischen Kontrollstaat oder die „Diktatur des Proletariats“ verbinden. Eine Dopplung ist hier auf jeden Fall gegeben (so wie alkoholischer Schnaps). Deshalb sehe ich hier keine „inhaltliche Klarheit“ sondern schon eine Art "Verdrehung". Wobei ich hier jetzt zugegebener Maßen etwas ins Kleinkarierte abdrifte. Herr Dobrindt benutzt den Begriff „Natürlicher Patriotismus“ auch nur um sich abzugrenzen. Anstatt vom Realsozialismus möchte er sich eben nicht „in die Nähe von Nationalismus und Chauvinismus“ begeben. So wie die Linkspartei versucht linksoffene Wählerschichten für sich zu gewinnen, so versucht es Dobrindt mit den rechtsoffenen. Dafür, dass sich nur die Linkspartei inhaltlich abgrenzen will, Dobrindt dagegen namenstechnischen Populismus betreibt, sehe ich kein Indiz. Außer vielleicht das man ihm so etwas geistig eigentlich gar nicht zutrauen würde. Das ist aber wieder ein anderes Thema. Inhaltlich (sprich Verbot der Linkspartei usw.) ist sein Verhalten natürlich im Gegensatz zum dem der Linkspartei inakzeptabel.