Lethe

Über alles und nichts

29.03.2011 | 11:00

Koalitionen, Parteien und ihr Volk

Ist die Möglichkeit von Parteien, Koalitionen einzugehen, durch das Grundgesetz abgedeckt?

Tatsächlich hat die CDU in BaWü nach wie vor mit Abstand die größte Wählerschaft und ist mit Abstand größte Fraktion. Die neue Volkspartei "Grüne" wurde eingerechnet der Wahlbeteiligung von gerade mal 16% der dortigen Bevölkerung gewählt^^ klingt jetzt in meinen Ohren nicht soooo fürchterlich nach Volkspartei, aber Koalition und Interpretation sei Dank^^

Im Prinzip müsste dort die CDU nach wie vor den Ministerpräsidenten stellen, zumindest solange, als auf den Stimmzetteln Parteien und nicht Koalitionen gewählt werden. Eine echte Lücke im Wahlgesetz^^ warum stehen auf den Zetteln nicht die Koalitionen zur Abstimmung, die eine Partei sich offen hält? Womöglich weil dann offensichtlich würde, was eh keinen interessiert, dass nämlich die Koalitionen genauso wenig legitimiert sind wie Parteien ohne absolute Mehrheit?

Aber da es auch schon längst als Konsens gilt, dass Parteien, die von Volk abgewählt werden, als Koalitionspartner doch an die Pfründe der Macht gelangen dürfen, ist das nur die Privatmeinung eines hinter der Zeit zurückgebliebenen alten Idioten, der nicht so recht einsieht, warum Menschen regiert werden müssen, wenn sie doch eigentlich - den uninterpretierten Wahlergebnissen zufolge - niemandem ein mehrheitliches Mandat gegeben haben, sie zu regieren.

 
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Kommentare
h.yuren schrieb am 30.03.2011 um 21:34
wenn deine überlegung stichhaltig wäre, lieber lethe, müsste die partei der nichtwähler den auftrag zur regierungsbildung erhalten, denn die ist inzwischen fast immer die stärkste fraktion.
GeroSteiner schrieb am 30.03.2011 um 22:36
Extremwertbetrachtung.

Bundestagswahl 2013:

Variante 1:
1 Wähler auf 62 Millionen Wahlberechtigte
Wahlbeteiligung: 0,000 002%
Anzahl der Regierungsmitglieder übersteigt die Zahl der Wähler. Der Einfachheit halber wird das Land direkt vom Bundespräsidenten regiert. Die Regierung bekommt nur das gewohnte Gehalt, aber kein Büro.

Variante 2:
62 Millionen Wähler auf 62 Millionen Wahlberechtigte
Wahlbeteiligung: 100%
18 Parteien ziehen mit mehr als 5% in den Bundestag ein. Die Regierung wird aus einer Koalition von 10 Parteien, darunter 8 ehemaligen Volksparteien, gebildet. Der Bundeskanzler wird durch eine exclusive Parteien-Konklave gewählt. Der weiße Rauch enthält von Anfang an Marihuana. Das Finanzministerium erhebt nur noch Vergnügungssteuer in Höhe von 50% des Einkommens, alle Finanzbeamten werden zu Schaustellern oder Artisten umgeschult.

Alles wird anders 2013...
Alles.
"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden
in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Artikel 38 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.
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