anouk bontemps

Update 01.04.2012  Kein Aprilscherz. Fast vier Wochen nachdem die Grünen ihr Online-Portal einfach abgeschaltet haben, begründen sie dies nun endlich: "Wir wollen unser interaktives ´Da müssen wir ran!´-Projekt weiter entwickeln. Daran arbeiten wir gerade. Bleiben Sie dran!"

Super. "Dran" bin ich schon seit dem Bestehen des "Mitsprache-Projekts" des Berliner Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Spätsommer 2011. Das Problem der Grünen: Sie sind selbst unglaublich oft nicht dran, da wo sie längst ran müssten. Auf ihrem Online-Portal wiederholen die Berliner Grünen Grundfehler ihres Wahlkampfes: Sie liefern zuwenig Inhalt und sie lassen Interessierte zu lange im Unklaren über ihre Politik. Transparenz scheint auch ein Fremdwort für sie zu sein. Und: Haben die Grünen wirklich erst am 25. Januar gemerkt, dass der Wahlkampf für die Wahlen am 18.09.2011 vorbei war?

Die Grünen haben ihr "Mitsprache"- Portal um den 08.03.2012 ohne Angabe von Gründen einfach aus dem Internet verschwinden lassen. Knapp 4 Wochen erinnerte nichts daran, dass es das Portal jemals gab.  Aber die Ex-NutzerInnen wussten es! Sie wunderten sich: Waren ihnen die aktuellen NutzerInnen-Fragen, z.B., wann sich die Grünen endlich für ein existenzsicherndes bedingungsloses Grundeinkommen und für die Abschaffung von Hartz IV einsetzen, zu unangenehm? Haben sie alles gelöscht, weil es in einem NutzerInnen - Beitrag (mit link) hiess, dass immer wieder Menschen wegen unerträglicher Lebensbedingungen unter dem Hartz IV-Gesetz, das die Grünen mit der SPD eingeführt hatten, Selbstmord begehen? Ist es Zensur?

"Wir wollen Berlin zur Mitsprachestadt machen", schrieben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf ihrer Online Plattform (1), wo ihnen die BürgerInnen seit dem Berliner Wahlkampf Fragen bzw. "Aufgaben" stellen konnten. Bei der Kritik ihres seltsamen, widersprüchlichen Wahlkampfes haben die Grünen ihren Online - Wahlkampf bis heute vergessen. Der dauerte sogar im neuen Jahr noch an. Am 04. Januar 2012, erhielt ich eine mail mit folgendem Text:

"Liebe Nutzerin, lieber Nutzer, soeben ist eine Antwort auf deine Aufgabe eingestellt worden. Diese kannst du hier einsehen: (... es folgt der Link, Anmerkung der Autorin) Wir hoffen, dir mit unserer Antwort weitergeholfen zu haben. Du kannst  im System auch weitere Kommentare abgeben. Wir möchten eine neue politische Kultur der Transparenz und Teilhabe für  unsere Stadt - und bitten dich deshalb am 18. September um deine Stimme bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin Kommandantenstraße 80  10117 Berlin www.gruene-berlin.de"

WAHNSINN: Am 04.Januar 2012, warben die Grünen noch um meine Stimme bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus!Ich klickte auf den Link und erwartete nun wenigstens endlich eine inhaltliche Antwort von "grünen FachpolitikerInnen" vorzufinden, so wie es seit dem Wahlkampf im September 2011 (!) auf dem Online-Portal der Grünen angekündigt wurde. Stattdessen las ich entgeistert:

"Hallo,es geht weiter. Diese und andere Fragen werden in Zukunft wieder beantwortet. Und zwar schneller als in den vergangenen Wochen.Liebe Grüße aus der Landesgeschäftsstelle der Grünen (....)"

Na, schönen Dank auch!

Die grüne "Mitsprachestadt" funktioniert - höflich ausgedrückt -  erschreckend schleppend. Hinzu kommt: Die vorhandenen Antworten sind oft wenig fundiert. Wenn das die "neue politische Kultur der Transparenz und Teilhabe für unsere Stadt" bei den Grünen sein soll, dann gute Nacht! 

08.01.2012: Die Abgeordneten bzw. Verordneten der Grünen haben kürzlich erstmals nach der Wahl angefangen auf ihrer Online-Plattform wieder vereinzelt Fragen zu beantworten. Man erhält immer noch veraltete standardisierte Mails,  in denen die Grünen um die Stimme bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 bitten!

25.01.2012: Hurra! Die Grünen haben endlich gemerkt, dass der Wahlkampf vorbei ist! Stellt man neue Fragen/"Aufgaben" auf der online-Plattform, so erhält man nun eine mail mit dem Text

"Liebe Nutzerin, lieber Nutzer, herzlichen Dank für das Einstellen deiner Aufgabe auf unserer Aktionsseite! Grüne FachpolitikerInnen melden sich so schnell wie möglich mit einer Antwort zurück."

Update 03.02.2012:   Mangelnde Transparenz in der "Mitsprache-Stadt". Die Grünen haben jetzt die meisten Fragen auf ihrer Online-Plattform beantwortet, allerdings weiterhin ohne das Datum anzugeben, so dass man im Nachhinein nicht sehen kann, dass die Abgeordneten bzw. Verordneten tatsächlich oft erst bis zu über vier Monate später geantwortet haben.Transparent ist das nicht. Nebenbei: Mit einer Datumsangabe könnte man die Antworten auch inhaltlich besser einordnen.

Update 15.02.2012:  Unbegreiflicherweise wieder ohne ein Datum anzugeben, teilt der Presse- und Öffentlichkeitsarbeitsreferent der Grünen, Herr Honnens, auf dem Online -Portal mit: "Auf der vergangenen Landesdelegiertenkomferenz wurde ein Antrag beschlossen, der den Vorstand auffordert, die Zukunft des Tool zu prüfen. Dazu gibt es prinzipiell drei Möglichkeiten: Beenden, was schade wäre. Weiter wie bisher. Oder ändern, da wir die Aufgaben ja nun nicht - wie angedacht - mit ins Rote Rathaus nehmen können. Ich werde weiter berichten..."

Was soll man dazu sagen? Das Pseudo- Mitsprache-Portal einfach zu beenden würde wohl am authentischsten die Einstellung der Grünen zur Mitsprache von BürgerInnen ausdrücken. Aber im Ernst: Die Grünen regieren in einigen Berliner Bezirksparlamenten mit, dahin können sie die "Aufgaben" u. Fragen, die die Leute ihnen auf ihrer Online-Plattform stellen ja wohl "mitnehmen". Klarmachen zum ändern ist offenbar aus gutem Grund kein Slogan der etablierten Grünen.

DIE SACHE FING SCHON SCHRÄG AN:Der Chef der Agentur "newthinking", Andreas Gebhard, hatte die Seite für die Grünen programmiert. Zur allgemeinen Belustigung der Blogger - "Gemeinde" hatte Gebhard, ehemaliger Bundessprecher der Grünen Jugend, sich gleich zu Beginn des grünen Online-Wahlkampfes als Astroturfer geoutet. Als Astroturfing bezeichnet man das vortäuschen einer Graswurzelbewegung. Gebhard hatte "als Bürger"  unter seinem Namen die erste Frage  - die Grünen sagen dazu "Aufgabe"-  auf der Webseite der Partei gestellt, während er gleichzeitig bezahlter Wahlkämpfer der Grünen war.  Der Partei - Dienstleister fand, die Grünen müssten an die Kreuzung Torstraße/Schönhauser Allee in Pankow ran. Die sei nämlich ein Unfallschwerpunkt. Da seien dringend Maßnahmen nötig. Infolge einer grünen Presseerklärung sammelten sich daraufhin unter großem Medienaufgebot u.a Spitzenkandidatin Frau Künast, die Abgeordnete Frau Hämmerling und Baustadtrat Kirchner vor Ort. Äußerst besorgt begutachteten sie die besagte Kreuzung. In wichtigen Interviews stellten sie dringenden Handlungsbedarf fest. Herr Kirchner forderte hemdsärmlig die schnelle Absenkung des Bürgersteiges.(2)  Auf dem Online-Portal der Grünen heisst es euphorisch unter einem "vor Ort"- Foto: "Renate Künast besucht gefährliche Radkreuzung an der Schönhauser Allee – und findet eine Lösung"(3).              TOLL !

Als wenig später bekannt wurde. dass der seit Jahren in Pankow amtierende grüne Baustadtrat Kirchner im Bezirksparlament auf die frühere Anfrage einer anderen Partei schriftlich verlautbaren ließ, die genannte Kreuzung sei überhaupt kein Unfallschwerpunkt, weshalb kein Handlungsbedarf bestehe, fanden das viele BürgerInnen gar nicht lustig. Aha, wurde gesagt, guck mal an: Die Grünen stellen sich jetzt ihre BürgerInnenanfragen selbst (4), inszenieren daraufhin einen großen Medienhype und tun im Wahlkampf mächtig engagiert für eine Baumaßnahme zur Verkehrsunfallverhinderung,  - dabei haben sie diese selbst vorher längst im Bezirksparlament abgelehnt, - gehts noch?!

ZUM  GOLDENEN  HIRSCHEN 

Nun ist ja im Wahlkampf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einiges schief gegangen. Für stolze 1,1 Mio. Euro hatte die Partei u.a. die Werbeagentur "Zum goldenen Hirschen" engagiert. Frau Künast legte im kleinen Kreis mit einigen wenigen Verbündeten, die angeblich ebenso beratungsresistent waren wie sie selbst (und noch dazu offenbar von der Parteibasis volkommen abgehoben), die beeindruckende zickzack - Wahlkampfstrategie der Grünen fest. - Immerhin erfuhr man durch die teilweise erfrischend schonungslose Manöverkritik nach der Wahl endlich mal etwas Handfestes über die offenbar erstaunlich autoritären inneren Strukturen der grünen Partei, die sich nach außen hin stets so gern als basisdemokratisch und "gefühlt links" (Zitat Künast) darstellt.

Frau Künast - eine glühende bundespolitische Verfechterin der unsozialen rot-grünen Agenda 2010 und der verfassungswidrigen rot-grünen Hartz IV-Gesetze, wurde dem Berliner Wahlvolk auf Plakaten als "sozial und gerecht" verkauft.  Dies irritierte den Teil der BürgerInnen, der bis heute nicht an politischer Alzheimer leidet, nachhaltig.  Die Grünen propagierten im Wahlkampf "Eine Stadt für alle". In Berlin gibt es laut ver.di 800.000 Arme. - Deren Probleme und Interessen kamen in der Stadt "für alle" der Grünen allerdings nicht vor.  Ob die Werber der Agentur "Zum goldenen Hirschen" beim Dichten der nichtssagenden Slogans ("Renate sorgt", "Renate arbeitet")  genauso betrunken waren wie der Ex- Wahlkampfleiter der Grünen, der wegen Alkohols am Steuer seinen Job verlor, ist übrigens nicht bekannt.

Ausgerechnet in einer Koalition mit der CDU, wollte die forsche Frau, die doch, ebenso wie ihre Partei, angeblich soviel Wert auf "Inhalte" legt,  den "Omi-Knutscher" (DIE ZEIT) und Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ablösen. Jedenfalls bis sie es sich eine Woche vor der Wahl plötzlich anders überlegte, als sie sich samt ihrer Partei  - wegen ihrer drastisch sinkenden Umfragewerte (von 30 % auf am Ende real 17,6 % WählerInnenstimmen) - panisch der darob recht pikierten SPD an den Hals warf. Da wusste man längst nicht mehr, wofür die Grünen programmatisch stehen. Daran dass die Partei in der Frage des Weiterbaus der unzeitgemäßen 420 Mio. Euro teuren Autobahn A 100 nach der Wahl nicht sofort komplett umfallen würde, hatten beispielsweise viele - zu Unrecht - nicht mehr geglaubt. Die anfängliche Einigung von Rot-Grün in Sondierungsgesprächen, sich auf Druck der Grünen für die Umwidmung der bereits vom Bund für den Weiterbau der A 100  bewilligten Gelder einzusetzen, überzeugte viele AutobahngegnerInnen auch nicht. (Darunter satirisch Begabte (5)). Bundesverkehrsminister Ramsauer hatte die Umwidmung schließlich bereits abgelehnt. Die neue rot - schwarze Landesregierung für die sich Herr Wowereit letztlich wohl u.a. wegen seiner  komfortableren Regierungsmehrheit in dieser Konstellation entschieden hat, will die Autobahn nun so schnell wie möglich bauen lassen.
 
DIREKTER  BÜRGERDIALOG ?

Auf der Homepage der grünen online-Plattform dankt das Online-Team der Partei den BürgerInnen " für mehr als 800 Aufgaben, die Ihr uns in den vergangenen Wochen gestellt habt!" Das Team sagt:  "Der Großteil davon ist bereits beantwortet oder wird noch bearbeitet. Unsere Mitsprache-Kampagne hat gezeigt: Berlin braucht solche Elemente des direkten Bürgerdialogs. Deshalb entwickeln wir unsere Plattform derzeit weiter, um auch nach der Wahl zügig auf Eure Anliegen zu reagieren." Ein Bürger schreibt enttäuscht auf der Webseite :"Was wird nach der Wahl? Was wird aus den Aufgaben, die die Berlinerinnen und Berliner stellten, auch wenn die Grünen auf Landesebene in der Opposition landeten, in den Bezirksämter jedoch durchaus mitbestimmen? Zumindest werden schon neue Aufgaben nicht mehr beantwortet. So ist das eben bei den Parteien, auch bei den Grünen. Vor der Wahl will man Stimmen, nach der Wahl ist alles vergessen?"

DIE  PIRATEN - ANKER DER LETZTEN HOFFNUNG?

Der seit vielen Jahren grün-rot-rot regierte Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der u.a. von einem  grünen Bezirksbürgermeister und von einem grünen Umwelt-/Baustadtrat geführt wird, könnte längst im Kleinen ein Vorbild für eine  "Mitsprachestadt" Berlin sein. Aber die Piratenpartei hat hier nicht ohne Grund mit ihren Forderungen nach mehr BürgerInnenbeteiligung, mehr Transparenz und einem bedingungslosen Grundeinkommen am 18. September 2011 über 14 % der Stimmen bekommen. (Übrigens hat die Forderung nach einem "bedingungslosen Grundeinkommen bei gleichzeitiger Einführung eines Mindestlohns in Berlin und bundesweit" auf der Online-Plattform der Grünen die meisten UnterstützerInnen (1599) und die meisten Kommentare (58) erhalten.)

Die Piraten leiten in Friedrichshain-Kreuzberg nun einen neu eingerichteten Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung und Transparenz. Im Abgeordnetenhaus gibt es einen ähnlichen neuen Ausschuss, wo ein Pirat den Vorsitz hat. (Auf Berliner Landesebene hatten die Piraten knapp 9 % der WählerInnenstimmen bekommen.) Vielleicht können die Grünen da ja etwas lernen. Über liquid democracy, Internet, Mitsprachestadt und so. Die WählerInnen verfolgen interessiert, was die - leider extrem Männer dominierte - Piratenpartei jetzt, wo sie an den Berliner Fleischtöpfen angekommen sind, konkret liefert. Und ob sich die anderen Parteien u.a. positiv in Richtung Transparenz, mehr BürgerInnenbeteiligung sowie existenzsicherndes bedingungsloses Grundeinkommen verändern.

Es wäre ein längst überfälliger Anfang, wenn die BürgerInnen z.B. endlich auf der Bezirksamts-Webseite zuverlässig und rechtzeitig (das heisst im Anfangsstadium der Planungen !) z.B. über Stadtentwicklungsvorhaben informiert werden würden. Über fehlende bzw. zum Teil falsche Informationen in diesem Bereich beschweren sich parteiunabhängige Bürgerinitiativen seit Jahren. Von der oft ausbleibenden bzw. unzureichenden BürgerInnenbeteiligung bei konkreten Entscheidungsprozessen ganz zu schweigen.

Die Stadtentwicklungspolitik wird zwar im hohen Maße vom Berliner Senat bestimmt, aber die BezirkspolitikerInnen scheinen ihren Spielraum oft kaum zu nutzen, sondern sich lieber im vorauseilenden Gehorsam dem Senat unterzuordnen. Beim Investorenprojekt Mediaspree hätte man z.B. bereits im Stadium der Planungen gegenüber Senat und Investoren einen öffentlichen Uferweg einfordern können. Die betroffenen BürgerInnen können stets erst reagieren, wenn sie über die Planungen "von oben" Kenntnis erlangen. Wie beim erfolgreichen Bürgerentscheid der Initiative "Mediaspree versenken"in Friedrichshain - Kreuzberg, der allerdings nicht rechtsverbindlich ist.

TRANSPARENZ IST DIE VORAUSSETZUNG FÜR PARTIZIPATION

Da müssen die Grünen ran: Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte nach der Berliner Wahl, als in der Abgeordnetenhausfraktion der Grünen Streit um die Führungsposten ausbrach, eine inhaltliche Auseinandersetzung, denn "die Wählerinnen und Wähler müssen wissen, wofür stehen die Grünen." (6) Der Ex-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann erkannte, die Partei müsse künftig "zu ihren Parolen mehr Inhalt liefern" (7). Allein, von beidem ist u.a. hinsichtlich der schlecht laufenden grünen "Mitsprache - Kampagne" bisher leider nichts zu sehen.

Ohne eine transparente Informationspolitik wird es nie eine "Mitsprachestadt" Berlin geben. Hier heisst es dringend "verstehen und handeln" (grüner Wahlkampfslogan). Außerdem wollen zahlreiche BürgerInnen auch wirkungsvoll mitentscheiden über das, was ihr Leben(sumfeld) betrifft - und nicht nur mitreden. Das war doch bei euch auch so, liebe Grüne, damals, als ihr noch überwiegend in Bürgerinitiativen und sozialen Bewegungen aktiv wart, oder? Damals, als ihr noch nicht etabliert wart, als ihr noch mehrheitlich sozial engagiert und links wart. Könnt ihr euch erinnern? 

1) gruene-berlin.de/da-m%C3%BCssen-wir-ran/alle    2) www.taz.de/!76134/            3) gruene-berlin.de/blogs/maikejanssen/grü;ne-vor-ort-eine-aufgabe-die-bewegt 4) www.off-the-record.de/2011/08/10/wie-renate-kuenast-und-newthinking-in-berlin-politik-simulieren/     5) www.buendnis100.de/ ,  6) www.rp-online.de/politik/deutschland/kuenast-uebt-kritik-an-eigener-partei-1.2604965 , 7) www.tagesspiegel.de/berlin/ex-fraktionschefratzmann-rechnet-ab/5889022.html