LiMA-Blog

Gegenüber geschätzten 15 000 Lobbyisten in Brüssel scheint die Arbeit der mit neun Aktivisten besetzten Anti-Lobby-Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) wie ein Kampf zwischen David und Goliath. CEO-Mitbegründer Erik Wesselius über seinen Einsatz für mehr Transparenz  zum Einfluss hinter den Kulissen des Europäischen Parlamentes und der Europäischen Kommission. Denn dort werden politische Entscheidungen gemacht, die mehr als 500 Millionen Menschen betreffen und dazu den größten Binnenmarkt der Welt.

Interview von Nina Körner

Lobbyisten vertreten Interessen – egal ob für Unternehmen, Länder oder Verbände – nicht gerade im Licht der Öffentlichkeit. Wie also finden wir das heraus?

Das ist nicht nur Zufall. Wir wissen ja meist, welche Entscheidungen in der Europäischen Kommission anstehen. Dann gilt es herauszufinden, welche Gesetzesvorschläge eingereicht werden und wann, wer daran beteiligt ist und sich wann trifft. Meist kommt man Lobbyfirmen auch auf die Spur, wenn man sich nach öffentlichen oder halböffentlichen Veranstaltungen zum anstehenden Thema umsieht.

Wie groß ist die Branche in Brüssel - oder – wie viel wissen wir nicht?

Es ist schon optimistisch anzunehmen, dass wir zehn Prozent der gesamten Lobbyaktivität kennen. Bisher gibt es nur ein Lobby-Register der Europäischen Kommission auf freiwilliger Basis. Dieses verzeichnet vielleicht die Hälfte der dort tätigen Lobbyisten. Die Zahl der Lobbyisten für das einzelne Unternehmen und deren Budget bleibt darin allerdings unklar. Daneben gibt es noch eine Liste der Lobbyisten mit längerfristigen Ausweisen für den Zugang zum Europäischen Parlament. Diesen Sommer soll daraus eine gemeinsame Kartei von Kommission und Parlament entstehen. Ausweise bekommt nur noch, wer registriert ist. Das bringt etwas Verbesserung, doch die Registrierung sollte Pflicht sein und so die Transparenz zum Geld hinter der Lobbymacht verbessern.

Was ist dein persönliches Ziel als Anti-Lobby-Aktivist?

Ich sehe Europa gerade an einem entscheidenden Punkt: Jetzt stehen Gesetzesvorschläge auf europäischer Ebene an, die die Mitgliedsstaaten stark einschränken, ihre eigene Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik selbst zu gestalten. Diese Entwürfe tendieren zu einem neoliberalen Modell - weniger soziale Sicherheit, längere Lebensarbeitszeit, unsicherere Arbeitsverhältnisse. Das wäre ein Europa im Sinne kommerzieller Unternehmen. Ich kämpfe aber gegen Unternehmensinteressen für ein soziales und grünes Europa der Menschen.

Mehr Information: www.corporateeurope.org