LiMA-Blog

Einen Wirtschaftsvertreter sucht man auf dem Podium zum grenzenlosen Lobbyismus vergebens. Dafür bieten Experten Hintergründe zur umstrittenen Einflussnahme 

Von Fritz Habekuß 

Verpixelt und mit dem Beamer an die Wand geworfen – das ist der einzige Wirtschaftslobbyist, der auf der LiMA-Diskussion „Grenzenloser Lobbyismus“ zur Sprache kam. Kein Interessenvertreter stellte sich dem Diskurs, obwohl es von ihnen laut Schätzung 5000 in Berlin gibt. 

So kam es zwischen dem grünen Europa-Abgeordneten Sven Giegold, Erik Wesselius von der Brüsseler Anti-Lobby-NGO Corporate Europe Observatory (siehe Interview) und Lobbyismusforscher Rudolf Speth zu keinem Streit –  dazu waren sich die Teilnehmer in den wesentlichen Punkten einig. Interessant war die Diskussion vor allem wegen des Einblicks in aktuelle Standpunkte der Lobbyismus-Debatte.

Europa-Parlamentarier Giegold sitzt im Wirtschaftsausschuss und arbeitet derzeit an den Gesetzen zur Regulierung des Finanzmarktes. „Ich kriege viele Anfragen von Lobbyisten, in zehn Prozent der Fälle treffen wir uns“, erzählt er. Giegold zeigt dabei eines der zentralen Probleme auf: Expertise gibt es in manchen Bereichen nur bei der Industrie, selbst Hochschulen hätten – wie am Beispiel der Finanzaufsicht – kaum Einblicke in alle Winkelzüge des Systems. Lobbyisten sind häufig die einzigen wirklichen Insider.

Wenn externe Experten helfen, das Geflecht zu entwirren, lassen sie sich oft von Wirtschaftsinteressen leiten. Politikwissenschaftler Rudolf Speth betont aber auch, dass Politik Interessenvertretung brauche. „Es ist ihr Sinn und Zweck, dass man miteinander redet.“ Bedenklich werde es dann, wenn bestimmte Einzelinteressen alles andere in den Hintergrund treten lassen. 

Lobbyisten beeinflussen die Brüsseler Politik auf verschiedensten Wegen. So gibt es über 1000 Expertenkomitees zu den verschiedensten Themen, in deren die Vertreter von Industrie und Verbänden ihre Positionen darlegen können, erklärt Erik Wesselius. Der Niederländer engagiert sich mit elf hauptamtlichen Mitstreitern gegen grenzenlosen Lobbyismus, hat aber gleichzeitig kein Problem, sich selbst dazu zu zählen.

Ein beliebter Weg der Einflussnahme sei es, seine Botschafter gezielt in den Medien zu positionieren. „Von Unternehmen bezahlte Experten treten dann unter dem Gestus des unabhängigen Wissenschaftlers auf“, sagt Giegold. Bei dieser Form des indirekten Lobbyismus werde in der Gesellschaft eine Stimmung erzeugt, der sich Entscheidungsträger nur selten entziehen könnten. 

Giegold fordert deshalb „die Beschränkung illegitimer Interessen und das Stärken von schwachen Interessen.“ Damit sollen auch Vertreter mit geringen Ressourcen oder schlechter Organisation ihre Positionen darlegen können. Ein Wettstreit der Meinungen also, jeder kämpft mit gleichen Waffen und Mitteln für seine Ziele. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg.