LiMA-Blog

Internetsperren gegen Kinderpornografie sind ein Einfallstor für Zensur, sagt Christopher Lauer, der ein Jahr in China lebte.

Ein Interview von Laura Ilg

LiMA-Blog: Sie haben ein Jahr lang an einer chinesischen Universität studiert. Das chinesische System macht immer wieder mit massiver Informationskontrolle und Netzsperren von sich reden. Wie sehen das die Studierenden in China?

Christopher Lauer: Es war wahnsinnig schwer, sich mit ihnen über kritische Themen zu unterhalten. Aus ihrer Sicht sollte ich mich als Ausländer nicht in innerchinesische Angelegenheiten einmischen. Ich habe aber auch gemerkt, dass bei ihnen die Unterdrückung der Tibeter oder das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 nicht präsent ist.

Wie weit reicht denn die Internetzensur in China?

Während meines Aufenthaltes 2008 war die politische Lage im Land durch die Tibetkrise aufgeheizt. Dementsprechend waren Seiten wie zum Beispiel YouTube, Wikipedia oder BBC nicht erreichbar. Auch Facebook oder Twitter wurden teilweise geblockt.

Wie sieht es mit dem Rest der chinesischen Medienlandschaft aus?

Die Internetzensur ist tatsächlich nur ein Baustein in einer riesigen Kette - Zeitungen, Radio und Fernsehen sind staatlich kontrolliert, regierungskritische Blogger werden verhaftet. Ich hatte das Gefühl, dass aufgrund dieses ausgefeilten Systems meinen Kommilitonen das Ausmaß der Zensur gar nicht bewusst war. Seitens der Bevölkerung ist das Vertrauen in die Regierung nach wie vor gegeben.

Was haben Sie aus Ihrem Jahr in China gelernt?

China hat mir gezeigt, dass es wichtig ist, sich politisch zu engagieren. Das gilt auch für Deutschland. Man muss dem Versuch, hier eine Zensurinfrastruktur aufzubauen, ganz entschieden entgegentreten. Ich kann nur sagen: Wehret den Anfängen!

Also drohen uns auch in Deutschland chinesische Verhältnisse?

Zwar konnten Netzsperren 2010 verhindert werden, doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Ich vermute man wartet auf einen günstigen Zeitpunkt, um die Sperren einzuführen. Oder die Internetzensur kommt durch eine europäische Regelung: EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström plant etwa, den Zugang zu kinderpornografischen Websites zu blockieren.

Sind Internetsperren gegen Kinderpornos nicht sinnvoll?

In Deutschland wird Internetzensur unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornografie verkauft. Das ist perfide: Kritisiert man diese Politik, wird man sofort in ein schräges Licht gerückt. Natürlich ist Kinderpornografie kriminell, sie muss aber anders bekämpft werden. Zum einen hat sich „löschen statt sperren“ als effektive Maßnahme erwiesen, zum anderen müssen die kriminellen Banden, die dieses Material anfertigen und anbieten in der Realität verfolgt werden. Besteht allerdings erst einmal eine Zensurinfrastruktur, wird es sofort Forderungen geben, diese auch für andere Bereiche zu nutzen.

Was droht dann?

Grundsätzlich sind viele Szenarien denkbar. Die Contentindustrie hat bereits die Forderung aufgestellt, Downloadportale oder Seiten wie kino.to zu sperren. Rechtsextreme oder islamistische Inhalte sollen nach Forderung aus Kreisen der CDU auch geblockt werden. Natürlich sind solche Inhalte problematisch, aber eine Demokratie muss mit solchen Problemen anders umgehen, als einfach ein Stoppschild davor zu hängen. Dadurch werden Probleme nicht gelöst. Durch die Einführung von Internetzensur findet ein Dammbruch statt, der das Potential hat, die kritische Gegenöffentlichkeit durch das Internet mundtot zu machen.