Ludischbo

(Berlin) Die Bundeskanzlerin versuchte gestern in ihrer ersten Regierungserklärung den neuen wirtschaftspolitischen Weg zu erklären. Ein Irrweg. Zumal, so scheint es, glaubt sie selber nicht daran.

von Marty Ludischbo

"Wachstum zu schaffen, das ist das Ziel unserer Regierung. Und ich sage es offen: Auch dieser Weg ist keine Garantie, dass wir es schaffen, die Folgen der Wirtschaftskrise schnell zu überwinden." Auszug aus der Regierungserklärung von Frau Merkel

Dahinter steckt das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Ein Konjunkturprogramm, dass völlig am Ziel vorbei schießt. Mehr Freiheit, weniger Staat. Wachstum schaffen durch Steuersenkungen. So nach dem Motto: Senke Steuern und es werde Wachstum. Frau Merkel gibt uns keine Garantie für dieses Konzept. Das ist klug, denn jeder Laie wird wohl wissen, dass das nicht funktionieren kann.

"Die Krise ist nicht vorbei." Das sagte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung voraus.

Und wie reagieren die Menschen in der Krise?

Aus Angst vor Arbeitsplatzverlust oder in der Erwartung weiter sinkender Preise, werden sie ihre Groschen zusammenhalten. Die Verbraucher/innen in den oberen Einkommensklassen werden ohnehin dafür sorgen, dass die Sparquote steigen wird. Das ist auch eine ganz normale ökonomische Verhaltensweise. Die Unternehmen investieren nicht, weil sie keine Umsätze erwarten. Auch das ist aus betriebswirtschaftlicher Sicht nachvollziehbar.

Wirtschaftspolitischer Irrweg wird die öffentliche Hand noch handlungsunfähiger machen.

In dieser Situation will der Staat nicht sparen. Das ist richtig. Aber Steuersenkungen auf Pump? Dahinter steckt der Glaube, durch Steuersenkungen Nachfrageimpulse zu setzen. Wer glaubt wird selig, ein altes Sprichwort. Aber realistisch ist das nicht.

Warum sollten sich die Marktakteure wegen Steuererleichterungen anders als oben verhalten? Zumal die unteren Einkommensgruppen, die konsumieren würden,weil sie Nachholbedarf haben, es aber auch nicht tun werden, weil diese Verbrauchergruppe komplett von den Maßnahmen ausgeschlossen werden.

Hoher öffentlicher Investitionsbedarf

Keine Nachfrage, keine Investitionen, so einfach ist das eigentlich. Keine Investitionen, weniger Arbeitsplätze, noch weniger Nachfrage, noch mehr Steuerausfälle, keine Spielräume mehr für kommunale Investitionen, kein Geld für Bildung. Und gerade hier ist erheblicher Investitionsbedarf. Durch gebündelte Nachfrage durch die Öffentliche Hand im Auftrag der Bürger/Innen kann diese Nachfrage aktiviert werden. Diese Zusammenhänge scheint der Kanzlerin wohl verstanden zu haben. Oder warum glaubt sie wohl selber nicht an das Konzept? Ihrer politische Mitgestalter/Innen haben diese Einsicht wohl nicht und deshalb werden sie diese Krise wohl noch weiter verschärfen und den Staat noch weiter entflechten. Ab 2011, wird die Schuldenbremse dann den Staat zum sparen zwingen und das Problem wird noch weiter verschärft.

Am Ende steht der handlungsunfähige Staat und eine Kanzlerin, die dafür die politische Verantwortung übernehmen muss. Ob sie glaubt oder nicht.