Ludischbo

Vorratsdatenspeicherung: Nein meine Herren Sicherheitspolitiker! So nicht! Kommentar und Netzschau von Marty Ludischbo

Die am 09. November 2007, am Tag der deutschen Geschichte, verabschiedete Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung darf so nicht bestehen bleiben. Verfassungswidrig zum.... (wievielten male?) ......

Nach Ansicht vieler Netzaktivist/Innen verließ der deutsche Staat damals endgültig die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Mit aktiver Unterstützung des Arbeitskreis (AK) Vorratsdatenspeicherung sowie linke und liberale Politiker/Innen und 350000 Kläger/Innen im Rücken wurden Gegenkampagnen (z.B Stasi 2.0) und eine Verfassungsbeschwerde gegen den drohenden willkürlichen Überwachungsstaat organisiert. Erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht erklärte dieses Gesetz für verfassungswidrig. Zwar sei die Speicherung von Telekommunikationsdaten nicht grundsätzlich unzulässig, jedoch sehen die Richter im konkreten Fall die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. Die Telekommunikationsanbieter sind zur sofortigen Löschung der bereits gesammelten Daten verpflichtet. Ein Sieg für den Rechtsstaat. Zweifellos. Aber auch ein politischer Sieg. Denn es beweist: Protest im Netz und auf der Straße bewegt etwas.

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