Lukasz Szopa

Zum fünften Geburtstag der Arbeitsmarkt-Reformen zürnt Guido Westerwelle über die „spätrömisch dekadente“ Hartz4-Bezieher, deren „sozialistische“ Einstellung den Staat angeblich Milliarden kostet (mehr als die Transferleistungen der „tüchtigen Leistungsträger“ in die Schweiz?...). Arbeitsministerin von der Leyen möchte zumindest den „ungeliebten Namen“ der Arbeitsmarktreformen, also „Hartz IV“, ändern (und was ist mit den meist vergessenen Teilen I-III?...)

Das Problem – ob für den historischen Moralisten oder das sprachlich ästhetische Empfinden der betroffenen Personen – ist nicht der Name „Hartz“ (der inzwischen eher für Betriebsausflüge in netter Damenbegleitung nach Rio steht), sondern die Gesetze und Regelungen selbst – die übrigens ohnehin offiziell „Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ heißen.

Anstatt diese vier Gesetze hier explizit zu behandeln, möchte ich ein paar neue Vorschläge präsentieren, die nicht nur den „Arbeitslosen-Markt“, sondern vor allem den Arbeitsmarkt betreffen – denn beide sind sehr eng verbunden.

1. Umverteilung der Arbeit.
Der wichtigste Punkt, den man anerkennen muss, ist die Tatsache, dass es aufgrund vor allem des technologischen Fortschritts und der Produktivitätssteigerung (nicht nur im produzierendem Gewerbe) mittel- und langfristig immer weniger Arbeit für die konstante oder nur leicht fallende Zahl an arbeitsfähigen Menschen geben wird.
Dies ist aus meiner Sicht keine Katastrophe – solange man die vorhandene Arbeit gerechter aufteilt. Denn der jetzige Trend führt zu einer nicht nur zur materiellen Polarisierung des Arbeitsmarktes: Auf dem unterem Ende landen immer mehr Erwerbslose, auf dem anderen wird von  „Normalangestellten“ erwartet, dass sie mehr und mehr Überstunden schieben – bezahlt oder unbezahlt. Das Ergebnis ist einerseits Verarmung, Frustration und Demotivation, andererseits Versklavung, Arbeitsstress und fehlende Freizeit.
Die Lösung hier liegt nicht in rein finanzieller Umverteilung des Einkommens, sondern in einer „Umverteilung der Arbeit“. Zum Beispiel eine 30-Stunden-Woche für Angestellte. Und zwar (eigentlich) ohne Lohnausgleich. „Eigentlich“ - denn zugleich muss sichergestellt werden, dass  durch einen branchenübergreifenden, landesweiten Mindestlohn sich das monatliche Einkommen  deutlich von der Summe aller Sozialhilfen (beides pro Haushalt) absetzt.
Das schöne ist, dass sowohl die Arbeitnehmer und Gewerkschaften, wie die Arbeitgeberverbände eine 30-Stunden-Woche kritisieren werden. Die einen, weil „man zuwenig verdienen kann“ (also seine Arbeit mit den bis dato Arbeitslosen teilen muss), die anderen, weil es „die Koordination der Angestellten verkompliziert und zu unnötigen Kosten führt“ (als hätten die Firmen keine Erfahrungen mit unzähligen Freiberuflern und Werksvertrags-Mitarbeitern).
Natürlich wären in speziellen Fällen flexible Überstundenkontingente möglich – die sollte man allerdings zu 100% des Normalsatzes besteuern, wobei der Arbeitnehmer und Arbeitgeber identisch betieligt wären. Beispiel: Wenn ich ansonsten 20 € / Std verdiene, müsste mir mein Chef schon mindestens 20 € + 10 € für jede Überstunde anbieten, damit ich nichts dazuzahle. Und ihn selbst würde die Überstunde mindestens 40 € kosten (20 €+ 10 €+ 10 €).

2.    Mindestlohn.
 Wie schon oben erwähnt, die Umverteilung der Arbeit erfordert einen Mindestlohn von ca. 10 €. Das würde bedeuten, dass man monatlich mindestens 1.200 € netto verdient (4 x 30 Std. a 10 €). Dies wäre – sofern die Sozialhilfe Hartz-IV unverändert bleibt – deutlich genug darüber liegt.  Damit weder Westerwelle noch die Arbeitslosen darüber klagen müssen, dass „es sich nicht zu arbeiten lohnt“. Wer mehr verdienen möchte, kann mit seinem Arbeitgeber über die Überstunden verhandeln (siehe oben) oder freiberuflich dazu verdienen.
Soll man auf das Argument, dass Mindestlohn Arbeitplätze „vernichtet“ überhaupt eingehen? Sogar in den Zeiten, wenn selbst böse Kapitalisten wie „Lidl“ einen solchen fordern, und 20 EU-Staaten diesen längst eingeführt hatten? Wenn Arbeitplätze verloren gehen, dann durch schlechtes Management und durch schlechtes Arbeit – deren Produktivität sehr oft mit der Motivation der Mitarbeiter zusammenhängt.

3. Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Durch eine 30-Stunden-Woche wäre vor allem der Arbeitgeber genötigt, flexibler zu sein. Das ist meistens ein Vorteil, denn er würde bei einer schlechten „Auftragslage“ nicht zu viele untätige Mitarbeiter bezahlen müssen, während er mehr Freiraum hätte in „guten Zeiten“ mehr Freiberufler einzustellen. Jede Firma hätte einen verlässlichen, erfahrenen und motivierten „Mitarbeiterstamm“, und dazu immer wieder auf Werksvertrag-Basis arbeitende „Freie“. Wichtig ist hier eine Voraussetzung: der Werksvertrag-Lohn darf nicht unter dem „Angestellten“-Lohn bleiben. Damit hätte ein Arbeitgeber keine Möglichkeit, die Festangestellten zu „erpressen“ (sie ihn aber ebensowenig), und es bestünde kaum Motivation, den Großteil der Arbeit über Werkverträge zu führen. Denn hier würde gelten: je ausgebildeter, motivierter und erfahrener ein bisheriger Mitarbeiter ist, desto mehr wird ihn sein Arbeitgeber als „Festen“ behalten wollen.

4. Arbeitslosen- und Krankenversicherung
Diese Versicherung sollte endlich den Namen „Versicherung“ verdienen. Ähnlich wie eine KfZ-Versicherung oder eine Krankenversicherung für Selbständige sollt es eine verpflichtende Versicherung sein, die eine Vielzahl an privaten Versicherungsanstalten anbieten (deren Mindeststandards der Staat kontrolliert – damit die Prämien nicht künstlich niedrig gehalten werden).
Die Versicherung wäre alleine vom Arbeitnehmer zu entrichten – er/sie soll entscheiden, was passiert, wenn man doch arbeitslos wird. Das würde den Arbeitgeber entlasten, wäre aber aus der Sicht des Angestellten auch kein zusätzlicher Wettbewerbsnachteil gegenüber Werksverträgen (jedem Selbständigen stünde frei, sich bei einer solchen Versicherung zu versichern).
Die Krankenversicherung sollten beide zur Hälfte bezahlen, Arbeitnehmer wie Arbeitgeber – denn davon profitieren auch beide (jeder „Krankentag“ eines Festangestellten ist für ein Unternehmen teurer als ein monatlicher KV-Beitrag). Dadurch wäre zwar ein Freiberufler „günstiger“, doch andererseits könnte der Arbeitgeber durch einen „Sammelvertrag“ bei einer Krankenversicherung mehrere Mitarbeiter pauschal versichern – und so die „pro Kopf“-Kosten senken.

5.Bedingungslose Sozialhilfe:
Statt ALG II und Hartz-IV, also der bisherigen Kombination aus Sozialhilfe (Miete, Heizung, etc.) und der Arbeitslosenhilfe, sollte es nur eine Sozialhilfe für Bedürftige geben – und zwar zu realistischeren Sätzen, die, wie schon das Urteil von Karlsruhe besagt – genauer bestimmt werden sollten.
Zusätzlich soll sich diese pauschale Hilfe für Bedürftige jedes Jahr automatisch mit der Inflationsrate verändern, und nicht wie bisher an die Rentenerhöhung gekoppelt sein (was hat eines mit dem anderen zu tun???)
Keinesfalls soll der Erhalt der Sozialhilfe mit „Arbeitsförderungsmaßnahmen“ verbunden werden. Wer zu wenig Mittel zum Leben hat – dem soll wie bis jetzt geholfen werden. Ob er durch Arbeit mehr verdienen will, und wie er diese Arbeit finden soll, soll seine Sache sein.
Wie auch immer die Höhe einer Sozialhilfe ausfallen mag – diese soll wie schon erwähnt immer einen mindestens 30%-Abstand zur Höhe des Mindesteinkommens (1.200 € netto) betragen, und soll idealerweise über Gutscheine (für Miete, Energie, Möbel, Kleidung, Schulsachen etc.) geregelt werden.

6. Arbeitsvermittlung.
Nochmal, die Wahl und die Entscheidung, ob und wie jemand sich Arbeit sucht, soll ihm vorbehalten werden. Die „Agentur für Arbeit“, die bereits nichts mehr mit der Arbeitslosenversicherung zu tun hätte, sollte samt aller „Jobcenter“ und ihrer „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen“, „1-Euro-Jobs“ (die ein staatlich geförderter Lohndumping sind, mit Schaden für das Lohnniveau) und „Ausbildungskursen“ abgeschafft werden. Wer Arbeitsvermittlung braucht, wendet sich an eine private Firma – oder versucht es doch alleine. Durch die Abschaffung der staatlichen „Agentur für Arbeit“ könnte man den Markt für Job-Vermittler auch für „weniger qualifizierte“ Kunden interessant machen. Die Wohnungen werden schließlich auch entweder „privat“ gefunden, oder über einen Vermittler – der sich ruhig bei Erfolg eine Provision verdienen darf.

Das Ergebnis der dargestellten Maßnahmen wäre vor allem ein mehr offener Arbeitsmarkt, in dem die Arbeit breiter gestreut wäre, ohne den Arbeitgeber besonders zu belasten, und ohne dass die Arbeitnehmer zu wenig verdienen. Natürlich gäbe es immer noch Bedürftige, die Sozialhilfe brauchen, doch die gibt es leider immer – auch wenn der Arbeitsmarkt „boomt“ und auch wenn der Staat noch so viele „Programme“ fördert. Denn meist sind es persönliche Tragödien wie Scheidung, Unfall/Krankheit, Sucht, oder Verschuldung die zu einer sozial kritischen Lage führen.
Viele Menschen würden vielleicht etwas weniger verdienen – aber nur, weil sie etwas weniger arbeiten. Dafür hätten sie mehr Freizeit – egal ob sie diese für Familie, Hobbys, gemeinnützige Arbeit, Askese oder für den Konsumwahn nutzen wollen (bekanntlich arbeitet mancher so viel, dass er kaum Zeit hat, das Geld auszugeben – es bleibt höchstens Zeit, es in einen Fond zu stecken).
Einige mehr hätten die Chance, Arbeit zu finden – und nebenbei viele unfreiwillige Selbständige die Chance auf einen „festen Job“.
Der Staat hätte seine Aufgabe darin, gute Mindeststandards zu schaffen: sowohl beim Mindestlohn wie bei einer bedingungslosen Sozialhilfe, deren Höhe von einem Mindestgehalt ferngehalten werden sollte. Sowohl die Job-Versicherungen wie Job-Suche sollen nicht vom Staat geplant und gelenkt werden, sondern zwischen Individuen und privaten Unternehmen ausgehandelt werden.

Ich weiß, dass ich in diesem Text einige Punkte ausgelassen habe, die man ebenfalls bedenken müsste – seien es das Steuersystem, die Rentenversicherungen oder die staatliche Unterstützungen für Kinder (Kindergeld, Hartz-IV für Kinder). Doch beides betreffen bereits weitere breite Themen, die zwar mit dem Arbeitsmarkt verbunden sind, dennoch zuerst unabhängig behandelt werden sollten.