Wenn man sich die Gazetten dieser Tage ansieht, beschleicht einem ein zunehmend mulmiges Gefühl: irgendwie können die das nicht. Wohin man sieht, bemerkt man eine Regierung, die - noch keine zwei Monate im Amt - sich im pausenlosen Krisenmanagement befindet.
Beispiel Afghanistan: Minister Jung mußte wegen gravierender Fehlleistungen in seinem vorherigen Amt als Verteidigungsminister nun als Arbeitsminister seinen Hut nehmen. Verteidigungsminister zu Guttenberg - anfangs hochgelobt - macht zunehmends eine immer schlechtere Figur, verteidigt den zuständigen Oberst, obwohl dieser nachgewiesenermaßen Fehler begangen hat. Derweil plant der Bundestag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der u.a. zum Ziel hat, Frau Merkel öffentlich vorzuladen. Was nach heutiger Sicht wohl noch vor der wichtigen Landtagswahl in NRW passieren wird.
Daneben profiliert sich die FDP immer mehr als Steuersenkungssekte, die ekstatisch ihr irreales Mantra in die bundesrepublikanische Öffentlichkeit hinausposaunt. Sie verfährt dabei nach dem Motto: "Was ich nur oft genug wiederhole, wird irgendwann wahr." Kleiner Tip am Rande: die Quadratur des Kreises hat noch nie funktioniert, und wird jetzt auch nicht klappen.
Das zeigt nicht nur der anhaltende Widerstand aus den Ländern: falls Merkel Schleswig-Holstein mit Zugeständnissen "kauft", hat Niedersachsen sein Veto bereits angekündigt. Die Steuerdeal-Pläne des saarländischen Regierungschefs hängen irgendwo dazwischen. Mehrheiten in der Länderkammer schafft man mit diesem Vorgehen nicht. Darüberhinaus weist Finanzminister Schäuble die FDP-Hotelierklientelbeglückungspauschale weit von sich. So zeichnet man kein Bild einer in sich geschlossenen Regierung.
Hektisch schien auch die Berufung von Jung-Ministerin Kristina Köhler abgelaufen zu sein: es bleibt der Eindruck, daß die Schlüsselqualifikation für den Job wohl der Umstand war, daß die Dame aus Hessen kommt. Was wunder, will Roland Koch doch jemanden aus "seinem" Landesverband in der Regierung haben. Ansonsten ist sie noch ganz nett anzusehen - aber familienpolitisch noch nie in Erscheinung getreten. Aber die 100 Tage im Amt sind ja auch noch nicht ganz rum.
Einziger Lichtblick in diesem ganzen Regierungstohuwabohu - ich kanns kaum glauben, daß ich das jetzt wirklich schreibe - ist Guido Westerwelle, der mit seinem Steinbach-Veto derzeit eine Linie fährt, die voll und ganz zu unterstützen ist.
Ansonsten bietet diese Regierung ein mehr als armseliges Bild - für die Tatsache, daß der christdemokratische Teil bereits seit 4 Jahren an der Macht ist. Merkel müßte jetzt Führungsstärke beweisen, zeigen, daß sie dieser Regierung nicht nur vorsteht, sondern sie tatsächlich auch führt - aber bis dahin werden wohl noch so einige Mesebergs ins Land ziehen... .
Ausgabe 07/12
16.02.2012
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