Der Bundespräsident ist qua Amt zwar der Erste im Staate, dafür aber auch der mit Abstand machtloseste: er wird weder von Volk noch Parlament gewählt (sondern von der Bundesversammlung), er hat keine exekutiven Vollmachten, und kann nur in engen Grenzen Vetos zu Gesetzen einlegen. Was man ihm legislativ vorlegt, wird in absehbarer Zeit unterschrieben werden. Er agiert abgekoppelt vom herkömmlichen Politikbetrieb.
Sein wichtigstes Pfund ist daher das gesprochene Wort - er soll mit dem, was er sagt, Vorbild für die Bürger sein. Er soll in seiner Person verbindlich und vertrauensbildend für die Deutschen wirken. Und dadurch dem Amt Würde verleihen.
Wulff verscherbelt die Würde des Amtes
Wenn man sich dieser Tage die Nachrichtenlage ansieht, bleibt allerdings nicht mehr viel von Würde übrig: munter werden Weihnachtsansprachen verfaßt, mal etwas seriöser (in der SZ), mal bitterböse (im SPIEGEL) und Herrn Wulff in den Mund gelegt. Die WELT empfiehlt dem Staatsoberhaupt mindestens den Gang nach Canossa (zusammen mit der Ableistung von Sozialstunden), maximal den Rücktritt.
SPD-Bundestagsabgeordnete geißeln die "Salamitaktik" des Staatschefs, hinter vorgehaltener Hand wird die "Krisenkommunikation" von Wulff sogar in der schwarzgelben Koalition mit erheblicher Verwunderung aufgenommen.
Trotzdem die schwarzgelbe Mehrheit im niedersächsischen Ältestenrat eine weitergehende Untersuchung abgeschmettert hat, erwägen in Hannover SPD, Grüne und Linkspartei einen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Ungemach droht also auch von Länderebene.
Es wird verdammt eng für Wulff
Derweil kommen immer dubiosere Fälle zum Vorschein: waren es anfangs nur der Kredit für das Haus in Burgwedel, kamen in schneller Folge Urlaube bei reichen Geschäftsfreunden sowie ein von AWD-Gründer Maschmeyer initiiertes Buch-Sponsoring dazu, das auch als merkwürdig angesehen werden kann.
Wulff indes scheint zu hoffen, die Affäre(n) über die Feiertage aussitzen und irgendwie im neuen Jahr wieder durchstarten zu können. Das neue Jahr als gewähltes Staatsoberhaupt überhaupt noch zu erreichen, scheint jedoch mit jedem Tag ungewisser zu werden.
Das, was mit diesem Präsidenten und seiner Krisenbewältigung jedoch den größten Schaden nimmt, das ist die Würde des Amtes. Er muß jetzt reinen Tisch machen. Menschlich. Moralisch. Wenn er es nicht tut, wird er in absehbarer Zeit ein Präsident der Rekorde sein: jüngster Amtsinhaber. Aber auch der mit der kürzesten Amtszeit in Bellevue. Es brennt lichterloh, Herr Wulff.
Für die Zukunft sollte man sich überlegen, ob man das Wahlverfahren nicht grundlegend ändert - und die Präsidentenwahl zur Volkswahl macht. Wäre das 2010 schon passiert, hätten wir jetzt Joachim Gauck als Präsident. Und eine gravierend andere Nachrichtenlage.
Ausgabe 21/2012
24.05.2012
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