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Das, was gestern abend der SPD passiert ist, dazu sagt man in Bayern landläufig: A gscheide Watschn! Nein: Was für a Watschn!
23 Prozent. 23 Prozent. 23 Prozent. Die Zahl kann man sich nicht oft genug auf der Zunge zergehen lassen. Es ist eine Bankrotterklärung.
Das, was SMS (Steinmeier, Müntefering, Steinbrück) die letzten Jahre propagiert haben, will dieses Volk nicht: Agenda 2010? Hartz IV? Afghanistan? Das, was eine bürgerliche Partei halbwegs ohne Ballast verteidigen kann, führt bei der SPD zum Volkspartei-Suizid.
Umgekehrt wäre das, wenn eine CDU für die Aufnahme der Türkei in die EU streiten, und sich eindeutig und nachhaltig für die Ausweitung des Islams in Deutschland einsetzen würde: sie würde "ihre" Bastion, das "C", das Christliche, schleifen.
Genau aus dem Grund tut sie es nicht (und muß es auch nicht, da kirchliche Themen in der heutigen Zeit nicht mehr den Stellenwert haben wie noch in den 50ern des vergangenen Jahrhunderts).
Die SPD hat nicht das "S", das Soziale verraten - sie hat es schlichtweg vergessen in den elf Jahren in der Regierung. Was 1998 mit frischem Personal aus den Ländern und einem breiten Konsens von ganz links bis kurz vor die FDP begann (Man versprach, keine Sozialkahlschlagspolitik à la Kohl zu machen, trotzdem wirtschaftsfreundlich zu agieren und verantwortungsbewußt Politik zu machen, mit einem grünen Anstrich), das war zum Schluß nur noch eine Politik des "Wir-verteidigen-unsere-Regierungsposten", eine Politik des "Wir verhindern Schwarz-Gelb".
Konstruktiv ist anders.
Denn: Politik fängt nicht in der Regierung an. Politik fängt im Lande an. Man muß am Herzschlag der Leute sein. Man muß die Menschen abholen, man muß ihnen zeigen, daß man Interesse an Ihnen hat - und keine Intrigantenstadl wie hier in Eimsbüttel veranstalten, wo ein Juso-Landeschef denkt, er könne mal schnell in den Bundestag einziehen.
Und: man braucht ein Projekt, eine Vision. Eine nicht nur für den Moment, nicht nur für eine Regierung. Sondern eine Volkspartei - die Partei des Volkes sein will - muß damit alle Bevölkerungsschichten ansprechen. Themen hätte es genug gegeben: Mindestlöhne, gebührenfrei studieren, die Agenda 2010 verbessern (oder sie vielleicht sogar ganz streichen und durch eine "Neue Soziale Arbeitsmarktpolitik" ersetzen), eine Politik mit Weitblick und Verantwortungsbewußtsein. Es reicht aber nicht, einfach nur zu sagen: "Wir regieren" - "Opposition ist Mist" - "Schwarz-Gelb verhindern". Dieser Dreiklang mag für einen kleinen Zirkel von SPD-Karrieristen sinnvoll erscheinen, aber damit holt man niemanden zuhause ab. Der Partei fehlt damit die Berechtigung, das Volk zu repräsentieren.
Trotzdem bleibt: das, was die SPD formuliert, ist in vielen Bereichen nicht falsch. Die Steuersenkungspolitik, die uns jetzt mit der Tigerentenkoalition ins Haus steht, ist finanzpolitisch ein Desaster. Ob die FDP sich als Anwalt der Bürgerrechte wirklich stark macht, ist zu bezweifeln, allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz. Es gibt einen Raum für soziale Politik, aber da muß die SPD wieder rein. Es funktioniert nicht, eine Politik als "soziale" Partei zu machen, die - so notwendig sie auch erscheint - als unsozial wahrgenommen wird und danach den Bürgern die kalte Schulter zu zeigen.
Die Quittung kommt. Hat man gestern gesehen.
Trotzdem gibts Hoffnung: Landesvorsitzende wie Thorsten Schäfer-Gümbel und Berlins Bürgermeister Wowereit haben heute klare Worte gefunden. Worte, die in die richtige Richtung zeigen. Weg von der Regierung, zurück zu den Menschen. Ob das alles reicht, um in vier Jahren erneut die Dinge zu drehen, weiß niemand. Der Weg zurück nach Berlin fängt unten an: in den Gemeinden, in den Städten, er führt über die Länder zurück nach Berlin. Ob das in vier Jahren gelingt? Ich weiß es nicht.
Aber anfangen, das sollte man jetzt. Und damit retten, was noch zu retten ist.
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"...klare Worte gefunden..."
Zur Klarheit einer Aussage von Wowereit gestern in einem Interview zu einer Zusammenarbeit mit DieLinke. Die Linke müsse erst einmal ihr Programm ändern und er spreche ihr jede Regierungsfähigkeit ab. Das sagt jemand, dessen Parteiprogrammatik und Regierungsfähigkeit 24 Stunden vorher abgewählt wurden. Da ist scheinbar das Ergebnis noch nicht angekommen. Oder standen die neuen Worthülsen noch nicht bereit? |
Ausgabe 21/2012
24.05.2012
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