maculatur

Oder was hat Stuttgart mit Leipzig gemeinsam?

Parallelen zwischen den ab September 1989 erfolgten Montagsdemonstrationen und den derzeit in Stuttgart stattfindenden Protesten gegen den neuen Bahnhof herzustellen ist vielleicht für den ein oder anderen etwas abwegig. Um den Ruf „Wir sind das Volk“ in den DDR Himmel zu skandieren, brauchte es wohl mehr Mut und Verzweiflung als von den heutigen S21 Gegnern (und Befürwortern) gefordert.

Betrachtet man sich die Sprachregelungen der Verantwortlichen auf Regierungsseite, sind durchaus Ähnlichkeiten zu Propagandisten übelster Sorte aus dem ehemaligen Ostteil Deutschlands vorhanden. Es möge sich jede(r) selbst einen eigenen Eindruck mittels folgender Quelle machen:

www.bstu.bund.de/cln_012/nn_925658/DE/MfS-DDR-Geschichte/Geschichte-der-DDR/Revolutionskalender/Oktober-1989/Dokumentenseiten/21-Oktober/21__okt__text,gtp=965172__3D11.html

Eine damit implizierte Fragestellung, ob diese augenfälligen Gemeinsamkeiten schon Rückschlüsse auf Zukünftiges erahnen lassen, blieb bisher unbeantwortet.
Doch genau das ist der eigentliche Aspekt meines Leserartikels.

Merkel hat sich solidarisch zur Landesregierung in BaWü gestellt und heißt somit alle Maßnahmen gut, die den Bürgerwillen in dieser Angelegenheit seither unterdrück(t)en. Ab Beginn der Baumfällung also auch die anlasslose, willkürliche, polizeiliche Gewalt. Zudem hat sie die kommende Landtagswahl als Abstimmung über S21 bezeichnet. Warum dann nicht sofortiger Baustopp und Landtagswahl noch in diesem Jahr, anstatt bis März 2011 zu warten, sei hier nur am Rande als Frage in den Raum gestellt.

Im Nachhinein darf man vielleicht erleichtert sein, daß Merkel in der damaligen DDR für die FDJ nur als Sekretärin für Agitation und Propaganda tätig war sowie als IM Erika für die Stasi "nur" den Havemann während seines Hausarrestes beobachtete. Man stelle sich vor, ihr aktuell gezeigtes Empfinden für die Rechtmäßigkeit eines Bürgerprotestes hätte anhand der damaligen Verhältnisse in der DDR gegriffen.
Würden wir dann heute 20 Jahre Wiedervereinigung feiern oder eher die Niederschlagung friedlicher Massendemonstrationen für mehr Freiheit, bekannt geworden unter dem Begriff "Leipziger Herbst"?

Diese Erfahrung blieb unseren ostdeutschen Brüdern und Schwestern Gott sei Dank erspart. Ob sie deswegen nicht noch einmal als Möglichkeit im gesamtdeutschen, ja sogar europäischen Raum steht, ist meines Erachtens nicht vollkommen ausgeschlossen. So ist die Forderung von Schäuble zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren eventuell nur eine Seite einer Strategie, der die Absicht des Verteidigungsministers von Guttenberg für eine reine Berufsarmee als geradezu pervertierte Sparmaßnahme das Wort redet. Konkreter wird es, wenn in diesem Zusammenhang der geneigte Forist den in der Bundesdrucksache 16/12585 von Angela Merkel an den Bundestagspräsidenten beschriebenen Gesetzentwurf zur Nutzung von Waffen durch andere als deutsche Polizeieinheiten liest (Änderung des Prümer Vertrages).

de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%BCmer_Vertrag

Und glauben sie nur nicht, daß dies eine weit entfernte Zukunftsvision berufsmäßiger Verschwörungstheoretiker ist.

www.heise.de/tp/blogs/8/147676

www.eurogendfor.org/Default.aspx

Bei tiefer gehender Betrachtung werden die Dimensionen noch deutlicher. Eingebettet in die sogenannten Lissabon Verträge ergibt sich noch mal ein anderer Blickwinkel auf die damit einhergehenden Möglichkeiten für polizeilich ausgeübte Gewalt. Die zuvor noch als Voraussetzung definierte absolute Notwehrsituation ist nicht mehr erforderlich, sondern der Einsatz und Gebrauch von Schußwaffen wird auch ohne Notwehr gestattet.

BT-Drs. 16/12585 - Gesetzentwurf (7.4.2009, u. a. Seite 6, rechts)
dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/125/1612585.pdf

Beschlußempfehlung und Bericht (17.6.2009)
dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/133/1613380.pdf

Lesen sie dazu auch die Stellungnahme der CDU Abgeordneten Sybille Pfeiffer vom 21.7.2009.
www.abgeordnetenwatch.de/sibylle_pfeiffer-650-6002.html

So kann es dann irgendwann passieren, daß italienische Carabinieri auf deutsche Demonstranten einprügeln. Was für den uniformierten Fußballfan eine willkommene Gelegenheit wäre,  das ein oder andere Endresultat noch einmal persönlich "auszudiskutieren", dürfte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zum friedlichen Zusammenleben der europäischen Völker geeignet sein. Aber darum geht es möglicherweise auch nicht mehr in Zeiten, wo eine offensichtlich um sich greifende Ignoranz des Volkswillens auf die Dekadenz der neoliberalen Willfährigkeit in einer offen ausgelebten Lobbykratie nur die herrschende Klasse vor ähnlichen Auswirkungen wie in der französischen Revolution schützen soll.

Betrachtet man sich zusätzlich flankierende Maßnahmen wie das derzeit in der Entwicklung befindliche Datenmonster INDECT mit seinen Überwachungsmöglichkeiten, kann erahnt werden, in welchem "Zangengriff" sich der europäische Bürger seitens der Eurokraten befindet. Es soll wie immer dem Kampf gegen Terrorismus dienen und auch die Steuerung der Zuwanderung in EU-Länder stärken. Automatisiert wird das Internet überwacht, Bedrohungen, sowie unnormales Verhalten erkannt, Informationen von Webseiten, Foren, File-Servern, Peer-to-Peer-Netzen und auch privaten Computern analysiert. Die persönliche Freiheit der Bürger wird in Frage gestellt und massiv in die Privatsphäre eingegriffen.

www.indect-project.eu/
und
www.youtube.com/watch?v=r-9lGmmFrQc

Leipzig und Stuttgart vielleicht doch nicht so weit auseinander, nicht nur im geografischen Sinn. Sondern möglicherweise Nachbarstädte in der (zukünftigen) Beurteilung einer Entwicklung, an deren Ende der entmündigte Bürger steht.