Politik : Interessante Statistik - einfache Diagnose

Es gibt immer nur zwei Wege, wie sich ein Staat finanziert. Entweder der Staat treibt zwangsweise Steuern ein oder er erbittet freiwillig gewährte Kredite von den "Märkten". Steuern muss er nicht zurückgeben, Kredite muss er zurückzahlen.

Einen interessanten Artikel zu diesem Thema hat heute ein Leser der Nachdenkseiten verlinkt.

Da hat sich der spanischer Staatssekretär, Diego López Garrido, mit der Frage beschäftigt, wie sich die Staatshaushalte der führenden OECD-Staaten in den vergangenen 40 Jahren finanziert haben.

10 Prozent

in 20 Jahren

Innerhalb der OECD wuchs die Steuerlast in den Jahren von 1967 - 1987 um 10 Prozent. Dies waren die Jahre, in denen der Sozialstaat ein favorisiertes Modell war. Der Staat also finanzierte diese sozialen Abgaben mit Steuermitteln.

1 Prozent in

20 Jahren

In den Jahren 1987 - 2007 wuchs das Steueraufkommen gerade mal um 1 Prozent. Was bedeutet, dass die sozialen Ausgaben weitgehend über die Verschuldung finanziert wurden. Eine Last, die sich so nicht hätte aufbauen müssen, wenn nicht alle Staaten so ungeheuer blind den Pfeiftönen neoliberaler Rattenfänger gefolgt wären. Die Steuerlasten anzuklagen, das fand auch bei den Normalverbrauchern immer ein positives Echo, aber dahinter wird verborgen, dass sogar Steuererleichterungen gegenwärtig nur noch über Schuldenerhöhung oder Verzicht auf Schuldenabbau möglich sind. Und der Verweis auf die Enkel, die unsere Schulden einst bezahlen müssen, ist ein genau so verlogener populistischer Trick.

Entsprechend stieg auch der Anteil der Verschuldung am Bruttoinlandsprodukt. Diese Zahlen lasse ich hier weg, die kann man bei Interesse nachsehen.

Der Autor fordert dringend: "Unumstößlich ist, dass der Sozialstaat ohne ausreichende Steuermittel in eine Dynamik der Erschöpfung gelangt, die schwierig rückgängig zu machen ist. Deswegen, ist dies die Stunde des Versteuerung, und nicht die Stunde der grenzenlosen Verschuldung."

Mit anderen Worten, die Einnahme-Seite - die Steuern- müssen gestärkt werden statt die Ausgabenseite in den Brennpunkt zu nehmen: Denn das bedeutet nichts anderes, als das was wir momentan in Griechenland sehen: Kaputtsparen auf Kosten der sozial Schwachen.