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Oder: In Sachsen nichts Neues: Teil II

Zumindest ich habe mein „Wahlversprechen“ aus einem meiner letzten Blogbeiträge gehalten. Die sächsische Werbeagentur FDP hat sich wie angekündigt von der sächsischen Staatspartei CDU nach nur zwei Wochen mit einer so genannten Koalitionsvereinbarung über den Tisch ziehen lassen. Nun muss man beiden Koalitionspartnern entschuldigend zugestehen, dass der Druck aus Berlin, wonach eine schwarz-gelbe Koalition zwingend noch vor der Bundestagswahl in einem Bundesland zustande kommen sollte, immens gewesen sein dürfte. Somit musste zwangsläufig alles was politische Substanz, vielleicht sogar Brisanz hätte haben können und nur auf dem Weg intensiver harter Verhandlungen mit der sächsischen Staatspartei zustande gebracht worden wäre, hinten herunter fallen.

Der sächsischen Werbeagentur unter Leitung Holger Zastrows wird’s egal sein. Hauptsache der hohe Groß- bzw. Kleinplakateinsatz im Land hat sich gerechnet. Da denkt der Unternehmer Zastrow eben zuerst als Unternehmer. Alles Politische ist ihm in seiner öffentlich zur Schau getragenen Eindimensionalität ohnehin fremd. Für ihn zählen als Werbeprofi eher das Seichte und die glänzende Oberfläche. Etwa dieser Qualität:

„Wir werden in Gesprächen mit der Wirtschaft darauf hinwirken, dass Anreizsysteme für Qualifikationen während der Lebensarbeitszeit in den Unternehmen oder Verwaltungen entwickelt werden.“ (Koalitionsvereinbarung 2009)

„Gespräche“ und „hinwirken“ haben die Wirtschaft ja schon von jeher immer schwer beeindruckt. Die Bilanz aus den „intensiven“ Koalitionsverhandlungen ist freilich, um mal aufs inhaltliche zu kommen, alles andere als glänzend für die FDP. Nach großmäuligen Ankündigungen im Wahlkampf, die CDU zu Veränderungen ihrer bisherigen Politik zu drängen und Koalitionsvereinbarungen nur mit deutlicher Handschrift der FDP zu unterschreiben, blieb erwartungsgemäß nichts übrig. Die FDP ist wie vormals die SPD der kleine einflusslose Partner und nicht mehr als ein Mehrheitsbeschaffer.

Der flugs zusammengeschusterte Entwurf der Koalitionsvereinbarung liest sich denn auch wie eine extrem schwammige Absichtserklärung. Kaum konkrete Aussagen. Auslegbar in alle Richtungen. Im Wesentlichen bleibt in Sachsen alles wie es ist. Zentrale Wahlversprechen der FDP sind bereits gebrochen. Zum Beispiel versprach die FDP längeres gemeinsames Lernen. Das Ergebnis ist keines, weil sich quasi nichts verändert hat. Die von der FDP gefeierte Bildungsempfehlung nach der sechsten Klasse gibt es beispielsweise schon heute auf Antrag der Eltern und ist darüber hinaus weit entfernt vom im Wahlkampf proklamierten Ziel. Ach ja, immerhin hat die FDP durchgesetzt, dass Videotheken nunmehr auch am Sonntag von 13 – 19 Uhr öffnen dürfen und man beachte den revolutionären Sprengstoff in dieser weiteren Neuerung: Autowaschanlagen dürfen jetzt auch am Sonntag arbeiten. Toll!

In Sachen Bürgerechte ist die selbsternannte Freiheits- und Bürgerrechtspartei dann ganz auf CDU-Linie. Mehr Videoüberwachung öffentlicher Plätze und in öffentlichen Verkehrsmitteln, „anlassbezogene“ Kennzeichenerfassungen und Einschränkungen beim Versammlungsrecht; „um Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen zu setzen“. Aha.

Für mich als verkehrspolitisch interessierten Zeitgenossen bietet auch die zukünftige schwarz-gelbe Verkehrspolitik nichts Neues. Die Verkehrsinfrastruktur für das Kfz soll weiter ausgebaut und die Leistungsfähigkeit bestehender Straßen weiter erhöht werden. Was übersetzt heißt, dass die krasse Überdimensionierung vorhandener bzw. neuer Verkehrswege für den Kfz-Verkehr unvermindert weiter gehen wird. Auch der Bau neuer Ortsumgehungen darf natürlich nicht fehlen. Dabei verspricht man, angeblich alle Vorhaben einer Kosten-Nutzen-Erwägung zu unterziehen. Wie eine solche Erwägung im Freistaat aussieht, kann man u.a. anhand der gerade im Bau befindlichen neuen Dresdner Stadtautobahn des Namens „Verkehrszug Waldschlösschenbrücke“ – mit 160 Mill. Euro immerhin die teuerste innerstädtische Stadtbrücke Deutschlands überhaupt – leidlich nachvollziehen. Hier stehen Kosten und Nutzen, auch bezogen auf die künftigen Unterhaltungskosten, nach Aussage aller unabhängigen Experten, im krassen Missverhältnis. Wer hat sich vehement dafür eingesetzt? Natürlich, man ahnt es, die Steuergeldverschwendungspartei FDP. Fairerweise muss man an dieser Stelle noch auf eine weitere sächsische Geldvernichtungsmaschine, den Leipziger Citytunnel hinweisen. Dessen Kosten haben sich mittlerweile beinahe verdoppelt. Hierbei liegt die Verantwortung, neben der sächsischen Landesregierung selbst, beim Ex-SPD-OB Leipzigs und nunmehrigen Bundesverkehrsminister, Wolfgang Tiefensee. Einziger Unterschied ist, dass es sich Ausnahmsweise um ein Verkehrsinfrastrukturprojekt handelt, welches nicht vornehmlich für den Autoverkehr, sondern für den Schienenverkehr gedacht ist. Besser macht es diese Tatsache allerdings auch nicht. Das Prinzip, vorhandene Infrastruktur mit dem Hinweis auf fehlendes Fördergeld verrotten zu lassen, um prestigeträchtige und fördermittelbewährte Großprojekte voranzutreiben, bleibt das gleiche. Zur Veränderung dieser problematischen Förderpraxis (z.B. GVFG) hat man aber von der selbsternannten Hüterin unserer Steuergroschen, der FDP, wenig bis eigentlich nichts gehört.

Ein aktuelles regionales Beispiel ließe sich anfügen. Ein scheinbar völlig aus dem Ruder gelaufener Diplomingenieur, CDU-Stadtrat und stellvertretender Vorsitzender der sächsischen Ingenieurskammer hat kürzlich vorgeschlagen, man möge doch in Dresden künftig viele weitere Kilometer Straßentunnel bauen, um den (heute schon recht entspannten) Straßenverkehr zu „entlasten“. So weit, so dumm. Alle Stadtratsfraktionen, sogar die der CDU, teilten einem solchen Ansinnen unisono eine Absage. Wegen „zu teuer“ und „nicht notwendig“. Einzig der FDP-Mann Jan Mücke, den manche vielleicht aus dem Bundestag kennen, fand die Idee super. Soviel zum Thema Kosten-Nutzen-Erwägungen im Zusammenhang mit sächsischen FDP-Politikern.

Die FDP hat also bereits nach zwei Wochen aufgegeben, in Sachsens Politik eigene Akzente zu setzen, welche nennenswert oder neu sind (Bildung, Bürgerrechte). Da war ja sogar die notorisch schwache sächsische SPD von vor fünf Jahren besser als die Verbal-Großkotze der hiesigen FDP heute. Ist das wirklich ein so gutes Signal für den Bund Herr Westerwelle?

Also auch bei der FDP politisches Business as usual. Machtbeteiligung statt Inhalt. Nun muss das, angesichts weitgehend asozialer Politikvorstellungen der Niebel-Westerwelle-FDP in Berlin, auch nicht unbedingt das schlechteste sein.