Maik Babenhauserheide

Drei Euro!

Das ist es, was die SPD nach monatelangen Verhandlungen in der Verhandlungskommission für Millionen von Hartz-IV-Empfängern herausgeholt hat.

Dabei haben führende Sozialdemokraten auch bei einer Regelsatzerhöhung von insgesamt 8 Euro (5 Euro rückwirkend ab 1.1.2011 und 3 Euro ab 1.1.2012) noch Zweifel an der Verfassungsmässigkeit dieser Regelung.

Allerdings wollen die Freunde von der SPD daraus keine Prinzipienfrage machen.

Immerhin konnte man Mindestlöhne für drei Branchen durchsetzten, was im Willy-Brandt-Haus mit Sicherheit eine grössere Priorität hat als der Armutsdruck von Menschen, die man wahrscheinlich eh nicht zur eigenen Klientel zählt und schon längst zu den Stammwählern der LINKEn gehören.

Dabei sind gerade die Verfassungsmässigkeit und die Armutsfestigkeit des Regelsatzes der Hauptgegenstand der Verhandlungen gewesen. Oder hätten es zumindest gewesen sein sollen.

So ist ziemlich eindeutig, dass die Regierung bei der, durch das Verfassungsgericht erzwungenen, Neuberechnung nach allen Regeln der Kunst geschummelt hat, um die Erhöhung aus ideologischen Gründen möglichst niedrig zu halten.

Es kann nicht die Rede davon sein, dass mit diesem Betrag ein menschenwürdiges Leben bestritten werden kann.

Schließlich ist der Regelsatz, gemessen an der Preisentwicklung, deutlich niedriger als vor 5 Jahren. Und da war das Leben mit Hartz IV schon schwierig genug. Man darf ja auch nicht vergessen, dass in dieser Zeit ein Wildwuchs von Armenküchen und Sozialkaufhäusern stattgefunden hat.

Und das ist nun nicht gerade Ausdruck eines funktionierenden Sozialstaates.

Nun wird die Lage prekärer. Und daran ändern auch die drei Sozeneuros nichts!

Die Grünen sind aus den Verhandlungen ausgestiegen, als sich der würdelose Kuhhandel zwischen Regierung und SPD abgezeichnet hat.

Das hat zu einigen wütenden Reaktionen bei SPD-Lautsprechern geführt, die angesichts der Tatsache, dass es offensichtlich nicht gerade vorteilhaft ist, wenn Verfassungstreue nur für andere als Prinzip gilt sehr verständlich sind.

Nun stellt sich allerdings die Frage, welche Konsequenzen sich aus diesen Ereignissen ergeben.

Verfassungsfeste Regelsätze müssen jetzt erst einmal auf juristischem Wege erstritten werden.

Ob es darüber hinaus jemals eine Option für den dringend notwendigen sozialpolitischen Paradigmenwechsel gibt, ist eine politische Frage.

Und die muss gerade angesichts der jüngsten Entwicklungen mit grösserer Skepsis gestellt werden.

Schließlich hat die Führung der SPD gerade eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie entweder nicht begriffen hat oder nicht zugeben möchte, dass die angebotsorientierte Wirtschafts- und Sozialpolitik grandios gescheitert ist und nicht nur unseren Sozialstaat sondern auch unsere Gesellschaft an sich an die Grenzen führt.

Wenn die Regelsätze verfassungskonform berechnet worden wären, würden viele Niedriglöhner, die derzeit noch “zu viel” verdienen leistungsberechtigt werden und und aufstockend Arbeitslosengeld II beziehen können.

Das würde natürlich eine starke Belastung der öffentlichen Hand bedeuten, die dann in einem deutlich grösseren Mass für die Folgen der wirtschaftlichen Ausbeutung der arbeitenden Armen aufkommen müsste.

Für manche ist dies ein Argument gegen einen signifikant höheren Regelsatz.

Die müssten dann allerdings auch bereit sein den Weg konsequent zu Ende zu gehen und die Gesellschaft komplett zu spalten. Mit allen Folgen für die Demokratie.

Andernfalls müssten die Regelsatzerhöhung Reformen begleiten, die die Veramungsmechanismen in der Sozialgesetzgebung neutralisieren.

Der Mindestlohn ist da nur eine Massnahme. Er ist nicht der Weisheit letzter Schluss auch wenn gerade die Sozialdemokraten eine heilige Kuh daraus machen.

Viel wichtiger wäre allerdings, das soziale Transfersystem so umzugestalten, dass Menschen nicht gezwungen werden für möglichst wenig Geld arbeiten zu gehen.

Konkret heisst das, dass die Sanktionen abgeschafft werden müssten.

Das wäre eine komplette Abkehr von Peter Hartz und Schröders Agenda 2010, die ja gerade diese Entwicklung zum Ziel hatten.

Die SPD ist ganz offensichtlich nicht bereit dazu.

Ihr liegt sehr viel am Vermächtnis Gerhard Schröders, das viele als Grundlage für eine gedeihliche Zukunft empfinden. Diese Position dürfte in der Partei noch gestärkt werden, nachdem ein rechtsgerichteter Landesverband in Hamburg mit einem der Väter der Agenda 2010 an der Spitze die alte neue Mitte zurückerobert hat.

Dass es sich hierbei um die Folge einer nachträglichen Abwahl von Schwarz-Grün handelt, dürfte für die wieder Oberwasser gewinnenden Seeheimer keiner Rolle spielen.

Eine Neuausrichtung des Sozialstaates müsste im Falle eines Regierungswechsels von der SPD abgerungen werden.

Aber wer könnte hier die notwendige Triebfeder werden?

Der sozialpolitische Flügel der Grünen gewinnt gerade an Bedeutung.

Der Rückzug der Grünen von den Verhandlungen kann durchaus als Erfolg derer gewertet werden, die noch kurzfristig einen Appell nach Berlin geschickt haben.

Wie gross dieser Einfluss und welche konkrete Politik daraus bei einer rot-grünen Mehrheit gemacht werden kann, ist noch nicht absehbar.

Letztlich hängt das von dem Stellenwert der Sozialpolitik innerhalb der Parteien und dem Kräfteverhältnis zwischen SPD und Grünen ab.

Es ist natürlich gut möglich, dass die Sozialpolitiker in der Regierungsverantwortung zurückgedrängt und zerrieben werden. Klar ist das aber noch nicht.

Interessant wird die Lage, wenn es 2013 wieder zu einer “linken Mehrheit” aus drei Parteien kommt und DIE LINKE zum regieren gebraucht würde.

Aus heutiger Sicht wird es immer unwahrscheinlicher, dass diese drei Parteien dann auch miteinander regieren werden. Die SPD wird wohl nun wieder nach ihrer neuen Mitte suchen während DIE LINKE sich mit dem Kommunistenflirt ihrer Vorsitzenden so angreifbar gemacht hat, dass die “bürgerlichen” Teile von SPD und Grünen Angst vor zu viel Nähe bekommen.

Sicherlich wäre eine solche Koalition Voraussetzung für einen sozialpolitischen Politikwechsel, der bei den anderen Optionen unter diesen Voraussetzungen undenkbar wäre.

DIE LINKE hat ihren neuerlichen Gründungsmythos im Widerstand gegen Hartz IV und könnte sich eine Regierungsbeteiligung ohne diesen Politikwechsel nicht leisten.

Das macht sie für die SPD allerdings nicht gerade attraktiver.

Deshalb dürfte es wahrscheinlicher sein, dass die versuchen werden in Richtung Ampel oder Schwarz-Rot zu gehen, was eine Neuausrichtung der Sozialpolitik natürlich undenkbar macht.

Insgesamt muss man sagen, das die Situation verzweifelt aber nicht hoffnungslos ist.

Gerade nach dem Verfassungsbruch der SPD ist es nun unerlässlich einen gesellschaftlichen Druck zu erzeugen, der politischen Einfluss erzeugt.

Das ist schwer aber alternativlos.

Der Kampf geht weiter!