Na denke ich mir die werden bei ihren Koalitionsgekungel genug wichtige Themen zu verhandlen haben. Pfeifendeckel.
Deutsch als Sprache der BRD soll in Artikel 22 des Grundgesetzes.
Da kommen ja ganz neue Aufgaben auf den Verfassungsschutz zu: Überwachung der .DE TLD damit ja nichts auf ausländisch dort steht. Überwachung der Werbung in deutschen Medien, damit ja nichts auf ausländisch dort zu lesen und zu hören ist. Schüler internationaler Schulen werden verhaftet. Studenten und Professoren die nicht auf deutsch sich unterrichten lassen bzw. unterrichten; ab ins Gericht. Touristen die sich auf ausländisch an eine öffentlich rechtliche Person oder Amt wenden-> raus und ewiges einreiseverbot in die deutschen Landen.
Mein Gott haben wir nix besseres zutun als unser eh schon verwässertes Grundgesetz noch mehr zu verwässern.
Jaja, der Platzek soll ja keine Koalition mit der Linken machen. Zumindest so lange nicht, wie diese ihre DDR-Vergangenheit nicht aufgearbeitet hat.
www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,654350,00.html
Wenn es danach geht dürfte eigentlich keine Partei mit einer anderen koalieren. Außer der Linken, hat keine andere Partei in Deutschland die die Restparteien aus der DDR übernommen haben (im Übrigen incl. Vermögen), versucht sich mit Ihrer Vergangenheit in der DDR zu beschäftigen. Im Gegenteil, jedesmal wenn bei nichtDieLinken Politikern Anzeichen von Verwicklungen mit staatlichen Intitutionen der DDR zu Gunsten eben dieser auftauchen, werden sie entweder gesperrt (www.schweizmagazin.ch/2009/04/13/deutsche-kanzlerin-merkel-ein-stasi-spitzel/) oder kleingeredet (Althaus). Ich finde es sehr merkwürdig das nach 20 Jahren immer noch mit zweierlei Maß gemessen wird. Mir persönlich ist es völlig egal wenn jemand mal für die Staatssicherheit der DDR gearbeitet hat und, das ist für mich wichtig, keine größeren Schäden angerichtet hat. Letzendlich gibt es genügend westdeutsche Politiker die auch kriminell waren, vielleicht auch noch sind (de.wikipedia.org/wiki/Flick-Affäre, Koch etc.). Zu diesen Aussagen paßt natürllich auch das neuerliche Lafontainbashing. Es wieder er schmeißt hin. Hallo geht es noch?!!In anderen Parteien wechselt auch nach Wahlen das Spitzenpersonal.
Achja die FDP will keine Steuergeschenke auf Pump leisten www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,654439,00.html. Mhm gehe ich dann recht in der Annahme das die Zockerwirtschaft auch keine Kohle mehr vom Staat in das Hinterteil geblasen bekommt? ....
Nun der Gabriel hat Milliarden an Schulden zugunsten der Solarindustrie hinterlassen, Achtundzwanzig an der Zahl. Deshalb muß da was getan werden. Sagt der Spiegel www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,653993,00.html. Die Subventionen für die Atomindustrie sind lange nicht so hoch und sinnvoller. Bis dato sind erst ca. 260 Milliarden geflossen www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/atomkraft-kostet-258-milliarden-euro/. Folgekosten wird es ja keine geben.....
Zu guterletzt. Ramelow ist der Böse, weil er mit Hilfe von Verhandlungsprotokollen Matschie widersprochen hat, dass die Linke keinen SPD Ministerpräsidenten haben wollten. Er wäre kleingeistig, nachtragend und es ist nicht gut für die Demokratie. Abgesehen davon, das die Grünen Ramelow anhand ihrer Mitschriften zugestimmt haben, ist es eine Unverschämtheit jemanden so zu bezeichnen der sich nur seiner Haut wehrt und nicht unwidersprochen eine Lüge stehen lassen will.
Das Bashing in den Medien geht weiter......
Ausgabe 21/2012
24.05.2012
keine Versandkosten
kein Aufpreis
Einzelpreis: 3.60 €
>> bestellen