marcelemmerich

So langsam fängt sie an mich zu nerven. Ja, sie ist wie ein
unsympathischer Nachbar, man sieht sich fast täglich, möchte eigentlich
nichts über den anderen wissen und doch weiß man eigentlich alles.
Natürlich behält der Nachbar hier und da etwas für sich, aber man will
ja auch nicht alles wissen.
Der Nachbar veranstaltet mal eine zu laute Grillparty, mal wirkt er wie
ein Spießer mit seinem dicken Porsche. So richtig aus dem Weg kann man
ihm nicht gehen, außerdem gibt es im Prinzip ja überall Nachbarn. Doch
doch, die Finanz-/Banken-/Wirtschaftskrise nervt.

Bald existiert
sie schon seit einem Jahr. Täglich hört und liest man von neuen
Konzernen oder ganzen Branchen, die jetzt auch im Strudel der Krise
sind. Kurzarbeit und Abwrackprämie haben das Zeug zum Wort des Jahres
und staatliche Unterstützung kann weitaus teurer werden als der
mickrige Hartz-IV-Betrag. Genau darüber mache ich mir schon seit einem
halben Jahr meine Gedanken: Soll der Staat Geld geben? Wenn ja, wie
viel und wem? Und überhaupt: Wieso, weshalb, warum? (Wer nicht fragt,
...)
Ich muss zugeben, dass Wirtschaft, respektive
Wirtschaftspolitik, nicht mein Kernthema ist, aber
Bundeswirtschaftsminister könnte ich offensichtlich trotzdem werden.
Generell bin ich schon der Meinung, dass jeder mit seinem Geld machen
darf, was er will. Das gilt für mich für jeden Einzelnen als auch für
jede Bank. Ich bin mir sicher, dass nicht jede Bank Bullshit mit ihrem
Geld treibt, deswegen habe ich diese liberale Grundeinstellung. Auch
wenn eine Privatperson nicht mit seinem Geld umgehen kann und
persönlichen Schaden anrichtet, ist das in Ordnung. Verkalkuliert sich
aber eine Bank und zieht damit unschuldige Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen mit nach unten, muss der Staat eingreifen. Natürlich
kann der Staat nicht bei jeder Kleinigkeit sofort aktiv werden, das
sollte er auch gar nicht, denn dadurch würde im Endeffekt auch nur die
Risikobereitschaft aussterben, welche für eine Volkswirtschaft, wie
Deutschland eine ist, wiederum auch eine enorme Wichtigkeit hat. Doch
wie soll der Staat bei Managementfehlern eingreifen? Und wo fängt ein
Managementfehler an? Und vor allem: Soll das mit jeder kleinen Bank
gemacht werden? Nur die Großen? Ist das gerecht? Es ist also sehr
kompliziert, den Staat ins das Tagesgeschäft eingreifen zu lassen.
Außerdem sieht man gerade an den Landesbanken, dass Vater Staat auch
eher wie ein ungeliebter Stiefvater agieren kann; und nicht jeder mag
auf den Stiefvater hören. Wie soll der Staat den Markt regulieren?
Rating-Agenturen müssen reorganisiert werden, Hedgefonds verboten und
Zertifikate umgestaltet werden. Das sind nur drei Punkte die mir im
Kopf schweben.
Aber was macht man mit den Unternehmen, die jetzt
wegen fehlender Kredite und ohne Schuld in die Pleite schlittern? Die
derzeit zwei berühmtesten Fälle heißen Opel und Schaeffler. Bei dem
traditionsreichen Automobilkonzern nennt sich das Problem General
Motors und sitzt in Detroit, bei der Schaeffler Gruppe nennt sich das
Problem Continental und sitzt in Hannover.
Opel brauch nach neuester
Informationen ca. 5 bis 9 Milliarden Euro Staatshilfe. Direkt und
offiziell um das Geld gebettelt wurde noch nicht, aber Roland Koch,
Jürgen Rüttgers und Konsorten haben es vorsichtshalber schonmal
angeboten. Da stand auf unseren Kalendern noch 2008. Ein
Sanierungskonzept wird erst noch erarbeitet. Der Wegfall von Opel würde
logischerweise mehrere Zehntausende treffen. Der Verlust von
Arbeitsplätzen zwingt die Politik natürlich immer zu reagieren.
Allerdings muss man die andere Seite betrachten: Die anderen
Automobilhersteller wie BMW oder Daimler haben solche Probleme nicht.
Sie werden durch staatliche Hilfe für Opel benachteiligt.
Was für
mich vollkommen klar ist, dass wer Geld vom Staat will, den auch
mitbestimmen lassen muss. Das bedeutet für mich einen zeitlichen Rahmen
in dem der Staat ein Vetorecht für Entscheidungen hat, ansonsten gäbe
es kein Geld. Und wenn General Motors da nicht mitspielt, weil die
Vorgaben von deutscher Seite kommen, muss man nach einem Abnehmer für
Opel suchen. Hier würde ich sogar einer finanziellen Unterstützung für
den Abnehmer zustimmen, allerdings muss auch dieser nach den
Spielregeln spielen. So verlange ich zum Beispiel aussschließlich
energieeffizente Autos mit geringem Resourcenbedarf. Natürlich muss man
in hohen Forderungen in solch eine Verhandlung gehen. Wenn das Geld bei
Opel angekommen ist und der Konzern Jahre später Rekordgewinne
einfährt, halte ich es für legitim wenigstens Teile der Unterstützung
zurück zu verlangen. Zwei Dinge stören mich noch. Wenn man mal die
ersten Milliarden ausgegeben hat, kann es gut passieren, dass weitere
folgen. Das beste Beispiel ist hierbei wohl die Hypo Real Estate, die
mit einer früherer Verstaatlichung sicherlich kontrollierter hätte
unterstützt werden können. Die andere Sache ist die, dass ich dem Staat
nicht vertraue. Wer soll Entscheidungen für ein Unternehmen treffen?
Die Kanzlerin? Die Regierung? Der Bundesrat? Der Wirtschafts- oder
Finanzminister? Der Bundestag? Ein bestimmter Vorstand? Die Deutsche
Bahn mit Mehdorn demonstriert eindrucksvoll wie das nicht funktioniert,
daher würde ich eine Geschäftsführung/Vorstand einsetzen, der von einem
Aufsichtsrat und einem Bundestagsausschuss kontrolliert wird.
Dann
gibt es da ja noch die Schaeffler Gruppe (im Original ohne ä). Da
verhält sich die Sache meiner Meinung völlig anders. Wer inmitten einer
Krise - und ja, die war zu diesem Zeitpunkt schon absehbar - ein
Unternehmen kauft das mit 24 Milliarden € einen mehr als 2,5-fachen
höheren Umsatz vorweisen kann und mit 145.000 Mitarbeitern und
Mitarbeiterinnen doppelt soviele Menschen anstellt, der hat 6
Milliarden Euro nicht verdient. Auch hier würde ich das Geld nur
freigeben gegen Auflagen, und zwar solche, die strenger sind als bei
Opel. Eine Geschäftsführerin, die selber ein horendes Privatvermögen
auf ihrem Konto hat, vor wenigen Wochen mit Pelzmantel auftrat und auch
heute noch immer mit Designerschmuck vor die Öffentlichkeit tritt, hat
keine Gnade verdient. Hier gilt für mich ganz klar nur dann eine
staatliche Unterstützung, wenn diese bei geringem Gewinn mit Zinsen an
den Staat zurück geführt wird und die Auflagen erfüllt werden. Das
Verhalten der Geschäftsführerin halte ich für unverantwortlich und es
macht mich stinkwütend.

Was am Rande noch gesagt werden muss:
Wäre dieses Jahr kein Superwahljahr, wäre das Interesse an staatlicher
Hilfe nicht so groß. Ziehen wir hier schnell das Beispiel Roland Koch
heran. Der vor der Hessenwahl noch laut über Opel sprach. Jetzt spricht
Rüttgers, aber ok, in NRW wird 2010 auch gewählt.